Das sogenannte Luftsicherheitsgesetz hatte der Bundeswehr erlauben sollen, zivile Flugzeuge abzuschießen, wenn Terroristen sie kapern. 2006 verbot das Bundesverfassungsgericht dies kategorisch, die Armee und ihre spezifisch militärischen Waffen dürften im Inland nicht gegen Terroristen eingesetzt werden. Doch in einer zweiten Entscheidung dazu sechs Jahre später änderte sich das. Nun ist der Einsatz der Bundeswehr erlaubt, selbstverständlich nur "als letztes Mittel" und unter den üblichen "strengen Voraussetzungen". Aber eben erlaubt.

Gegen den Terror wird also doch ein Krieg geführt. Dabei sprechen die Geschichte und die Wissenschaft dafür, dass Polizeiarbeit das beste Mittel ist, um Terroristen zu fangen. Das Bundesverfassungsgericht aber kann sich der ständigen Rhetorik der Sicherheitsbehörden, die solche Gesetze für "unverzichtbar halten", nicht mehr entziehen. Es übernimmt sie inzwischen sogar. Im Urteil heißt es im vorletzten Absatz, die "Eilfallregelung (...) darf (...) weiterhin angewendet werden, damit (...) keine Schutzlücke entsteht." Der Ausdruck Schutzlücke wird vom Innenministerium und von der Polizei verwendet, um zu suggerieren, Schutz sei ohne dieses Gesetz unmöglich.

Grenzenloser Gewaltbegriff

Das mag wie eine Kleinigkeit wirken. Aber es zeigt, dass sich die Stimmung wandelt: Im Angesicht von Terroristen ist es nun offensichtlich in Ordnung, Freiheitsrechte zu opfern. Zumindest für einige.

Denn einig waren sich die Richter nicht. Sie stritten über den Ausdruck "rechtswidrige Gewalt". Der steht so im Antiterrordateigesetz. Wer solche unterstützt, kann in der Datei gespeichert werden. Aber was ist eigentlich rechtswidrige Gewalt? Der Begriff ist juristisch ungeklärt, er kann alles bedeuten, auch eine friedliche Sitzblockade. Doch nur vier der acht Richter fanden, der Ausdruck sei so schwammig, dass es keine "verfassungskonforme Auslegung" dafür geben könne. Die anderen hatten kein Problem damit.

Grundrechte sind nicht teilbar. Sie können eingeschränkt werden, aber nur, wenn diese Einschränkungen klar formuliert sind. Ungenaue Gesetzesformulierungen zuzulassen, ist ein Versagen. Die Rhetorik der Terrorbekämpfer, so scheint es, schleift auch die letzte Bastion der Verfassung.