Edward Snowden lebte auf Hawaii, verdiente nach eigener Aussage 200.000 Dollar im Jahr, hatte eine Freundin und die Aussicht auf eine stetige und ertragreiche Karriere in der amerikanischen Sicherheitsindustrie. Was für viele wie ein Traum klingen mag, hat der 29-jährige Snowden aufgegeben, weil er nicht mehr schweigen, nicht mehr länger Teil der Überwachungsmaschine National Security Agency (NSA) sein wollte. Wissend, dass ihm eine jahrelange Odyssee, Armut und viele Jahre Gefängnis drohen, hat er sich mit einem der größten Geheimdienste der Welt angelegt, seine Geschichte dem britischen Guardian erzählt und sein Gesicht damit weltweit bekannt gemacht.
Das ist ein gutes Zeichen. Snowden ist längst nicht der erste, der Geheimnisse dieses Dienstes öffentlich macht. Aber er ist der erste, der nicht nur seine Geschichte erzählt, sondern auch sogleich seinen Namen nennt und sein Gesicht dazu zeigt. Keine Geheimnisse mehr, heißt das, kein Verstecken.
Was nur konsequent ist. Snowden kennt die Methoden und Möglichkeiten der NSA. Im Interview mit dem Guardian sagte er: "Wenn ich Ihre E-Mails oder die Telefonnummer ihrer Frau sehen will, muss ich nur in die abgefangenen Daten schauen. Ich kann alles bekommen, Ihre Mail, Ihre Passwörter, Ihre Telefonate, ihre Kreditkarten." An seinem Computer bei der NSA hätte er jeden abhören können, egal ob Bundesrichter oder US-Präsident.
Sich zu verstecken, ist angesichts dessen keine Option mehr. Öffentlichkeit und Transparenz sind der einzige Schutz, ja vielleicht überhaupt der bessere Weg, um mit dem ganzen Problem umzugehen.
Politik braucht Hilfe
Und ein Problem ist es. Das zeigt der Fall Prism auch: Er belegt, dass die technische Überwachung ein Ausmaß erreicht hat, das selbst die Überwacher erschreckt. Snowdens Vorwurf: Die Überwachung der NSA werde durch Gesetze und Politik nicht effektiv kontrolliert, sie wachse immer weiter, je mehr technisch möglich sei.
Politik hat Mühe, mit dieser Technik Schritt zu halten. Nicht nur, weil Gesetze lange Zeit benötigen und technischer Fortschritt oft schneller ist. Sondern auch, weil Politiker die Auswirkungen ihres Tuns nicht immer überblicken. Zu komplex sind manche Systeme, zu weitreichend manche Entscheidungen.
Politik braucht Hilfe. In demokratischen Gesellschaften ist es die Öffentlichkeit, die beim Korrigieren von Fehlentwicklungen helfen kann. Whistleblower sind daher ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie. Nur was die Öffentlichkeit kennt, kann sie verhandeln.
Kultur des Whistleblowings
Snowden und andere wollen diese Hilfe geben und opfern dafür sogar ihre Existenz. Snowden steht für eine Entwicklung, die seit einiger Zeit zu beobachten, die spätestens seit WikiLeaks offensichtlich ist: Er steht für eine Kultur des Whistleblowings, des Öffentlichmachens von Missständen und Problemen, ohne dafür etwas zu verlangen.
Deswegen sieht Snowden sich auch als guten Bürger. Juristisch beging
er aus Sicht der USA Hochverrat. Snowden aber sagt, er habe nichts
Falsches getan, er habe lediglich auf Machtmissbrauch hingewiesen.
Die meisten Menschen können seine Haltung sicher nachvollziehen: "I don't want to live in a society that does these sort of things … I do not want to live in a world where everything I do and say is recorded." Er möchte in keiner Gesellschaft leben, in der alles Gesagte und Getane aufgezeichnet und ausgewertet werden kann, sagte er im Guardian.
Ohne Vertrauen zerfällt die Gesellschaft
Schon zuvor wollten einige Mitarbeiter der NSA auf diesem Weg Fehlentwicklungen korrigieren. Thomas Drake und William Binney, die die NSA-Projekte ThinThread und Trailblazer bekannt machten, lieben beide ihr Land und sind überzeugte Amerikaner. Doch die Überwachung, an der sie beteiligt waren, erschien ihnen illegal und undemokratisch. Sie wollten das ändern und gingen deswegen an die Öffentlichkeit.
Zum Dank wurden sie angeklagt, bedroht und verfolgt. Das droht auch Edward Snowden und er weiß und akzeptiert es, auch wenn er hofft, beispielsweise in Island Asyl zu finden.
Zyniker könnten einwenden, er werde mit seiner mutigen Tat nichts erreichen. Schließlich müsse den Beweis, dass die NSA alles überwacht, niemand mehr antreten, das sei allgemein bekannt. Doch das ist zu einfach.
Informantenschutz nützt der Demokratie
Snowden steht für einen Wandel. Die demokratische Senatorin Dianne Feinstein sagte, wir würden inzwischen eine "Kultur der Leaks" erleben und meinte das abwertend. Sie hat Recht, aber es nichts Negatives, sondern etwas Positives.
Wenn Politik mit den Gesetzen nicht hinterherkommt und die Gesellschaft den Umgang mit neuen technischen Möglichkeiten lernen muss, braucht es eine Öffentlichkeit, in der dieser Wandel diskutiert werden kann. Also sollte die Politik die Möglichkeit zur Diskussion verbessern. Durch Gesetze beispielsweise, die Whistleblower schützen. Die gibt es in verschiedenen Ländern, auch in den USA, aber ihr tatsächlicher Schutz ist mangelhaft. Vor allem, wenn es um die Innere Sicherheit geht.
Der Staat möchte aus Angst um seine eigene Sicherheit seinen Bürgern nicht sagen, was er alles plant und tut. Dabei gibt es genug historische Beispiele, die zeigen, wohin das führen kann.
Ohne Vertrauen kann eine Gesellschaft nicht existieren
Die DDR galt dank der Arbeit der Staatssicherheit als eines der am stärksten überwachten Länder der Erde. Für ihre Regierung mag das komfortabel gewesen sein, für ihre Bürger war es das nicht. Jeder misstraute jedem, schließlich konnte jeder bei "der Firma" sein, konnte spitzeln, lauschen, weitertragen, wissentlich oder unwissentlich. Die Zwietracht hatte die gesamte Gesellschaft durchdrungen. Nachbarn, Kollegen, Freunde, Verwandte – niemand fühlte sich sicher vor Verrat, denn im Zweifel lieferten Eltern gar ihre Kinder aus und Kinder ihre Eltern.
Überwachung geschieht heute nicht mehr durch Menschen. Sie geschieht durch Systeme, durch Technik. Was dazu führt, dass sich das Misstrauen gegen die Technik richtet und gegen die wenigen, die diese Technik erdenken und steuern. Die Folge jedoch ist die gleiche, denn ohne Vertrauen kann eine Gesellschaft nicht existieren. Sie zerfällt.
Wenn wir das verhindern wollen, brauchen wir nicht nur Gesetze, um die Verwendung der Technik im Zaum zu halten. Wir brauchen eine Kultur der Öffentlichkeit und Gesetze, all jene zu schützen, die etwas öffentlich sagen.
Kommentare
"Der Staat...
...möchte aus Angst um seine eigene Sicherheit seinen Bürgern nicht sagen, was er alles plant und tut." steht oben.
Das ist nur halb richtig, ein Beispiel, bei 9/11 ging der Anschlag auf Pentagon und oder weißes Haus ja fehl, es kamen 3000 Bürger ums Leben, und relativ dazu wenige Beamte, also könnte man genausogut sagen, der Staat möchte aus Angst um die Sicherheit seiner Bürger und derentwillen nicht sagen, was er alles plant und tut.
die Angst um die Sicherheit seiner Bürger
“Certain elements within our government absolutely, intentionally, purposefully ignored and let it (9/11) happen.” Former FBI translator Sibel Edmonds ( RT December 2012)
Berliner Zeitung vom 24.9.2001:” Einer der mutmaßlichen Flugzeugattentäter von New York soll bereits seit längerer Zeit im Visier des amerikanischen Geheimdienstes CIA gestanden haben. Nach einem Bericht des Magazins “Focus” sei der damalige Hamburger Student Mohamed Atta im vergangenen Jahr mehrere Monate lang von CIA-Agenten in Deutschland observiert worden."
Abendblatt vom 5.6.2002:” Unglaubliche Pannen bei Amerikas Geheimdiensten CIA und NSA. Sie wussten von geplanten Terroranschlägen. In den USA werden immer neue Fehlleistungen der Geheimdienste bei der Terrorbekämpfung bekannt. Während US-Präsident George W. Bush den Geheimdienst CIA und die Bundespolizei FBI erstmals öffentlich zu besserer Arbeit ermahnte, bestätigte ein CIA-Mitarbeiter Medienberichte, nach denen die CIA Informationen bezüglich der Terrorgruppe Al Kaida von Osama bin Laden ignoriert hat. (...) Die mächtige NSA (National Security Agency), der geheimste aller US-Geheimdienste. Das ist seltsam, wenn man bedenkt, dass es die herausragende Aufgabe der Geheimdienstorganisation vor den Toren Washingtons ist, “Amerika vor Überraschungsangriffen von außen zu schützen”. (…) Wie Mitglieder des Geheimdienstausschusses im Senat erklärten, hörte die NSA bis August 1998 alle von bin Laden geführten Gespräche per Satellitentelefon ab."
Ein Fall für die Justiz
Es ist nun Sache des Gerichts, darüber zu entscheiden, ob der Mann ein Hochverräter ist oder nicht.
Es darf sich in einer rechtsstaatlichen Demokratie nicht Hinz und Kunz zum Heroen aufspielen und sensible Daten in die Öffentlichkit geben, weil er der privaten Meinung ist, dass irgendwelch staalichen Einrichtungen eben einer solchen Demokratie stärker kontrolliert gehören.
Und mit Verlaub: Den USA die DDR als mahnendes Beispiel vor die Nase zuhalten, darin zeigt sich eine teutonische Arroganz, die die freiheitliche Wirklichkeit der USA verkennt.
"Den USA die DDR als mahnendes Beispiel vor die Nase zuhalten,
darin zeigt sich eine teutonische Arroganz, die die freiheitliche Wirklichkeit der USA verkennt."
Die McCarthy-Ära sollte auch dem härtesten USA-Fan, der noch einen letzten Rest des ursprünglicher Freiheitsgedanken in sich trägt, gezeigt haben, dass kein Staat unfehlbar ist.
9/11 sollte dem Westen die freiheitliche Gesinnung rauben und in weiten Teilen ist dieser Raub dank tatkräftiger legislativer Assistenz gelungen.
Sicherheit
Die Sicherheit der Bürger ist immer die Begründung. Leider ist Sicherheit ein sehr verfänglicher Begriff, denn jeder will sie, aber keiner kann sie haben, denn es gibt sie nicht. Leben ist gefährlich. Die Frage ist also, wie viel Sicherheit wünschen wir, wie viel Freiheit wollen wir und wo ist die Balance. Diese Balance muss jede Gesellschaft aushandeln.
Beste Grüße
Kai Biermann
Ein weiser Mann hat einmal gesagt, dass wer die Freiheit zu Gunsten der Sicherheit aufgibt, wird am Ende beides verlieren.
Benjamin Franklin war das.
Der reale Vorgang ist jedoch perfider. Die Freiheit wird den Menschen abgenommen, mit der Lüge, dass die Eingriffe nicht tief seien und die Sicherheit aber stark profitieren würde.
Da werden Posten geschaffen und komplizierte Technologien eingesetzt, die man nicht mehr leicht weg bekommt, denn wenn ein politischer Posten erstmal existiert, dann wird er besetzt und bei Bedarf erweitert. Ich würde lieber in einem Staat leben, in dem die Posten im Sozialministerium explodieren, anstelle in einer Gesellschaft zu leben, in der die Posten beim Geheimdienst explodieren.
Sogar den Überwachern wird die Überwachung zu viel
was klar zeigt, das hier einige wenige etwas tun (wollen) das zu viele betrifft.
"Sondern auch, weil Politiker die Auswirkungen ihres Tuns nicht immer überblicken. Zu komplex sind manche Systeme, zu weitreichend manche Entscheidungen."
Ich habe heute irgendwo unter den Kommentaren eines anderen Artikels gelesen "In der Demokratie ist der Staat gläsern und der Bürger hat Geheimnisse. In einer Dikatur ist der Bürger gläsern und der Staat hat Geheimnisse." (so oder so ähnlich)
Hat mir sehr gefallen... und mich vor die Frage gestellt - wo soll das noch hinführen? Drohnen, Überwachung, ... Auch wenn die Anführer dieser Systeme und Staaten noch so demokratisch gewählt wurden - ihr Handeln ist es nicht...
Edward Snowden hat MUT beweisen, und an so einer Zivilcourage können wir uns alle ein Beispiel nehmen...
Variante
Dazu passt auch folgende Regel:
"Wenn der Staat den Bürger fürchtet, ist Demokratie.
Wenn der Bürger den Staat fürchtet, ist Diktatur."
Man sollte sich auch die Staatstheorie in Erinnerung rufen:
Der Staat ist eine Dreiheit aus Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt.
In der Demokratie wählt das Staatsvolk das Parlament zu seiner Vertretung, und teils auch Präsidenten/Landräte/Bürgermeister, und kann wo möglich auch an Abstimmungen teilnehmen.
Wir sind das Volk. Wir sind der Boss des Staates, und wollen gut aufpassen, ob er uns auch gut vertritt.