Der US-Geheimdienst NSA späht einem Bericht des Spiegel zufolge Einrichtungen der Europäischen Union aus. Dies gehe aus geheimen Dokumenten hervor, die der geflohene US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden mitgenommen habe. Aus einem als streng geheim eingestuften Papier der NSA vom September 2010 gehe hervor, wie der Geheimdienst Wanzen im Gebäude der EU-Vertretung in Washington installiert und das interne Computernetz infiltriert habe. So hätten die USA Besprechungen belauschen können und Zugriff auf E-Mails und interne Dokumente bekommen.
Auf die gleiche Weise sei die EU-Vertretung bei den Vereinten Nationen attackiert worden, berichtet der Spiegel unter Berufung auf die NSA-Dokumente. Offenbar sei die National Security Agency auch für einen Lauschangriff verantwortlich, der sich vor mehr als fünf Jahren gegen das Justus-Lipsius-Gebäude in Brüssel gerichtet habe. Dort verfügt jeder EU-Staat über Räume mit Telefon- und Internetanschlüssen für Minister. Die Attacke sei ins Nato-Hauptquartier im Vorort Evere zurückverfolgt worden – in einen abgeschirmten Bereich, der von NSA-Experten genutzt werde.
Der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), forderte angesichts der Spähaktionen besseren Schutz für deutsche Behörden. "Der Staat muss für seine staatliche Kommunikation Strukturen schaffen, die abhörsicher sind – auch gegenüber den Verbündeten", sagte Uhl dem Magazin.
Die Spitzen der deutschen Nachrichtendienste bestreiten, dass sie über die groß angelegten Ausspähprogramme der USA und Großbritanniens informiert waren. Das berichtet der Focus unter Berufung auf einen Teilnehmer der geheimen Sitzung des Bundestagsinnenausschusses von Mittwoch. Die Vertreter der Nachrichtendienste beteuerten demnach, "dass sie bei allem, was ihnen heilig ist, vom Umfang der Speicherung keine Kenntnis gehabt haben".
BND observiert die afghanische Regierung
Der Chef des Bundesnachrichtendienstes ( BND ), Gerhard Schindler , legte dem zitierten Teilnehmer zufolge dar, dass der Auslandsgeheimdienst nach einer offiziell festgelegten Maximalquote für die strategische Aufklärung bis zu 20 Prozent der Kommunikation zwischen Deutschland und dem Ausland scannen dürfe. Die technischen Kapazitäten reichten allerdings nur aus, um drei Prozent der Telefonate und E-Mails nach verdächtigen Stichwörtern zu durchkämmen.
Der BND spioniert unter anderem die afghanische Regierung aus, behauptete die Mitteldeutsche Zeitung . BND-Präsident Schindler habe in geheimer Sitzung des Bundestagsinnenausschusses nach Angaben von Teilnehmern gesagt, der BND lasse zwar verbündete Staaten wie die USA oder Großbritannien prinzipiell außen vor, anders halte man es aber mit Staaten wie Afghanistan oder Syrien. So observiere man die komplette afghanische Regierung auf Geheiß des Bundeskanzleramtes mit nachrichtendienstlichen Mitteln.
Kommentare
Das darf doch wohl nicht...
Uhl fordert also schlicht besseren Abhör-Schutz für deutsche Behörden, aber ansonsten ist alles in Ordnung???
Hab ich da etwas nicht mitbekommen, oder ist es wirklich normal, dass ein US-Geheimdienst einen derartigen Lauschangriff bei "Freunden" vornimmt?
Liebe Leute, dann schickt doch besser gleich jede Mail und jedes Telefonat als Kopie an die NSA, hat ja offenbar keiner was dagegen, Privacy wird jsowieso auch EU-weit abgebaut, der CDU kann's ja gar nicht schnell genug gehen.
Liebe Leute ...
"...dann schickt doch besser gleich jede Mail und jedes Telefonat als Kopie an die NSA, ..."
Finde die Idee super! Wenn die von jeder weltweit versendeten Email eine Kopie bekommen, werden die darin RESTLOS ersaufen.
back to the roots
Wanzn. wie Old School...Ja, das sind ja schöne Warschauer Pakt Verhältnisse. Haben die Amerikaner ihren "Verbündeten" schon immer sowenig über den Weg getraut wie die Sowjets? Aber wozu denn, wer in Europa würde den Amis nicht die Wünsche von den Lippen ablesen? Das Freihandelsabkommen kommt 100%. Angie ist lieb, Hollande ist lieb, Cameron ist lieb und sehr beflissen am mithorchen. Also, wo ist das Problem?? Die Bevölkerung und Parlamentarier? Die zählen doch nicht. Man hat das Gefühl, das die Ameriakner so Technik fixiert sind, das sie sämtliche Regeln und Sitten der Diplomatie verlernt haben...
50 Terroranschläge wurden doch abgewehrt
So klang es, als der Skandal offenbart wurde. Leider wurde man nicht konkreter, so konnte niemand diese Angabe näher überprüfen. Genau so gut hätte man jede andere beliebige Zahl nennen können.
Was hat aber die Überachung durch die NSA, die vermeintlich der Terrorabwehr dienen soll, mit dem Ausspähen der EU Vertretungen zu tun? Welche Vorteile erhofft man sich hierbei? Dass es dort um Terrorabwehr geht, ist doch nicht vorstellbar.Die NSA ist nicht die CIA. Wenn die NSA die EU Vertretungen überwacht, dann hat dies ganz andere Gründe, als man gemeinhin denken könnte.
Es ist übrigens Obama, der diese Tätigkeiten verantwortet.
Wer nun noch immer ein Fan von der Freihandelszone mit den USA ist, dem ist nicht mehr zu helfen. Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr, sagt der Volksmund. Der Volksmund irrt selten.
50 ist zu rund
Richtig, die 50 verhinderten Anschläge. Ich weiß ja nicht, ob das mit einer Einschränkung wie "ca." oder "rund" verbunden war, aber wenn nicht, ist 50 keine sehr glaubwürdige Zahl. Sie erscheint einfach zu rund.
53 oder 48 oder so wären viel überzeugender gewesen.
Europäische Union
hieß es nicht immer, man bräuchte diese Union, um in einer globalisierten Welt noch Macht zu haben?
Jetzt können sie mal zeigen, wie mächtig sie sind. Weist die USA, die NSA, die Briten doch mal in die Schranken mit eurer vereinigten Macht!