Massenhaftes Abhören soll der Wirtschaft dienen – Seite 1

Das Ausmaß, in dem NSA und GCHQ Internet und Telefonverbindungen überwacht haben, ist so groß, dass es kaum zu überblicken ist. Der Guardian beschreibt es so: "Für die zwei Milliarden Nutzer des World Wide Webs stellt Tempora ein Fenster in ihren Alltag dar. Jede Form von Kommunikation, die durch die Glasfaserkabel dieser Welt läuft, wird abgesaugt." Es geht also um zwei Milliarden potenziell Betroffene. Angesichts dieser Zahl stellt sich die Frage, ob die Abwehr von Terror und Verbrechen wirklich der einzige Grund, die einzige Motivation der Geheimdienste ist.

Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs, hat eine andere Erklärung. Sie sagte kürzlich der FAZ: "Dass es bei Prism wirklich um Terrorismus geht, glauben ohnehin nur noch die ganz Naiven angesichts der Milliarden Datensätze, die pro Monat abgegriffen werden. Denn da nicht hinter jedem Baum ein mutmaßlicher Terrorist lauert, hat in Wahrheit die gute alte Wirtschaftsspionage ein neues prächtiges Gewand bekommen."

Diese Vermutung ist nicht völlig aus der Luft gegriffen. Ein anonymer Geheimdienstkenner sagte dem Guardian, es gebe vier Gründe für das Spähprogramm der Briten namens Tempora: "The criteria are security, terror, organised crime. And economic well-being." Die Kriterien also sind Sicherheit, Terror, Organisiertes Verbrechen und wirtschaftliches Wohlergehen. Die Formulierung "economic well-being" steht auch im Abschnitt 1 des Intelligence Service Act von 1994, dem britischen Gesetz, in dem die Aufgaben der Geheimdienste beschrieben werden.

Das "wirtschaftliche Wohlergehen" kann man defensiv oder offensiv verstehen. Defensiv hieße, ein Geheimdienst würde in der Flut der Kommunikationsvorgänge nach Anzeichen für bevorstehende oder laufende Angriffe auf heimische Unternehmen oder andere Einrichtungen suchen. Nach eigenen Angaben macht übrigens auch der Bundesnachrichtendienst genau das.

Offensiv hieße, sich durch Spionage wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen. Die USA haben das schon vor mehr als einem Jahrzehnt getan. Mit dem Abhörsystem Echelon betrieben sie nachweislich Wirtschaftsspionage auch in Europa

Malte Spitz, Vorstandsmitglied bei den Grünen, würde es jedenfalls nicht überraschen, wenn "die massive Überwachung des Internetverkehrs sowohl zur Abwehr von Wirtschaftsspionage betrieben wird, als auch um selber Erkenntnisse zu erlangen. Bereits in der Vergangenheit wurde immer wieder bekannt, dass selbst 'befreundete' Nachrichtendienste Wirtschaftsspionage in Deutschland betreiben. Wenn dies jetzt auch online passiert, wäre es nur ein logischer Schritt, der die Spionage an den digitalen Wandel anpasst."

Dieter Kempf sieht das ähnlich: "Ausmaß und Zielrichtung" überraschen den Präsidenten des Branchenverbandes Bitkom zwar, "aber Wirtschaftsspionage gehört zu den Aufgabenbeschreibungen der amerikanischen und britischen Geheimdienste. Dass wir nun vom Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel in diesem Zusammenhang hören, braucht niemanden zu wundern."

Kontrolle der eigenen Bevölkerung

Noch düsterer ist das Szenario, dass der US-Intellektuelle Noam Chomsky im Interview mit der ZEIT andeutete. Er finde es bemerkenswert, "dass Geheimakten nur zu einem geringen Teil die staatliche Sicherheit betreffen. Worum es wirklich geht, das ist die Bevölkerung. Sicherheit nennt man den Zustand, wenn die Regierung vor der eigenen Bevölkerung sicher ist." 

Mit anderen Worten: Chomsky glaubt, geheime Programme wie Prism und Tempora sind dazu da, die eigene Bevölkerung zu kontrollieren, also Opposition und Widerstand mindestens im Auge zu behalten oder gar zu identifizieren und zu verhaften. So passiert es in China, im Iran, in Bahrain und vielen anderen Staaten. Aber ist so etwas in westlichen Demokratien nicht eigentlich undenkbar?

Malte Spitz sagt: "Ich bin vorsichtig mit Begriffen wie undenkbar. Die weitreichende Zensur in Staaten wie China oder Iran ist anders gelagert, hier werden Inhalte blockiert, ausgefiltert oder manipuliert und die Meinungsfreiheit eingeschränkt. Die umfangreiche Überwachung in den USA und England ist ein ähnlich schwerwiegender Eingriff, zielt aber nicht auf Zensur, sondern greift subtiler die Meinungsfreiheit an."

Denn die vollständige Überwachung dessen, was jemand im Internet aufruft, was er veröffentlicht oder mit wem er kommuniziert, könne durchaus zu Einschränkungen führen. Als Beispiele nennt Spitz Schwierigkeiten bei der Einreise in die USA oder Fälle, in denen jemand auf einer No-Fly-List landet und gar nicht erst ins Flugzeug darf.