Wer überwacht die Überwacher?

Kurze Antwort: Theoretisch gibt es in den USA und in Deutschland Kontrollorgane des Parlaments, der Regierung und der Justiz. In der Praxis funktioniert die Kontrolle aber kaum.

Lange Antwort: In Deutschland müssen einzelne Überwachungsmaßnahmen der Strafverfolgungsbehörden von einem Richter genehmigt werden. Für die Geheimdienste wiederum gelten eigene Regeln. Koordiniert werden sie von einem Beauftragten des Kanzleramts sowie dem Geheimdienstkoordinator.

Kontrolliert werden die Nachrichtendienste vom Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG).  Das wird von der Bundesregierung regelmäßig über die Arbeit der Dienste informiert und darf bei ihnen Akteneinsicht fordern.

Die sogenannte G-10-Kommission genehmigt einzelne Maßnahmen der Geheimdienste. Sie besteht aus vier ehrenamtlichen Mitgliedern, die vom PKG bestellt werden, aber nicht unbedingt Abgeordnete sein müssen, und vier Stellvertretern. Laut G-10-Gesetz tagt die Kommission geheim. In der Praxis segnet sie wahrscheinlich so ziemlich alles ab, was die Geheimdienste ihr vorsetzen. So beschreibt es jedenfalls Wolfgang Nešković, ehemaliges Mitglied sowohl des PKG als auch der G-10-Kommission.

In den USA sieht es noch schlimmer aus. Hier kommt dem Foreign Intelligence Surveillance Court (Fisc) die entscheidende Rolle zu. Das geheim tagende Gericht fällt geheime Beschlüsse über einzelne Abhörmaßnahmen der US-Geheimdienste. Angehört wird nur die Regierungsseite, Möglichkeiten, gegen die Fisc-Entscheidungen vorzugehen, gibt es nicht. Das Gericht darf Überwachungsmaßnahmen der NSA genehmigen, wenn es um "relevante" Informationen geht – und seine Definition von "relevant" ist so allgemein, dass es praktisch jeden Antrag durchwinkt. 2012 etwa hat es alle 1.856 Anträge gebilligt. Gerade erst hat es die Verpflichtung der Telefonnetzbetreiber zur Speicherung von Verkehrsdaten verlängert, trotz der laufenden Debatte über die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme.

Die parlamentarische Kontrolle der NSA funktioniert ebenfalls nicht. Sie besteht eigentlich aus zwei Komitees: dem Senate Select Committee on Intelligence und seinem Pendant im Repräsentantenhaus, dem House Permanent Select Committee on Intelligence. Sie werden aber offensichtlich schlecht informiert: Der Oberaufseher der Nachrichtendienste (Director of National Intelligence), James Clapper, hatte noch im März in einer Anhörung des Senatskomitees gesagt, die NSA sammle keine Daten von US-Bürgern – "zumindest nicht willentlich". Mittlerweile ist klar: Der Mann hat gelogen. Den US-Kongress zu belügen, ist eine Straftat, die mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden kann. Clapper ist aber weiterhin im Amt.