Einem Medienbericht zufolge geben weder der Bundesnachrichtendienst ( BND ) noch der Verfassungsschutz in großem Umfang Daten an die US-Sicherheitsbehörde NSA weiter. Das sagten die Präsidenten der beiden Geheimdienste der Bild am Sonntag . Vorwürfe, ihre Dienste arbeiteten der NSA zu , wiesen sie zurück.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen , sagte der Zeitung, sein Amt teste die NSA-Software Xkeyscore, setze sie derzeit aber nicht für seine Arbeit ein. "Ich weise die Spekulation zurück, dass das BfV mit einer von der NSA zur Verfügung gestellten Software in Deutschland Daten erhebt und an die USA weiterleitet oder von dort Daten erhält", sagte Maaßen . Bei seiner Zusammenarbeit mit der NSA halte sich das Amt strikt an gesetzliche Befugnisse.

Maaßen rechtfertigte zudem die Zusammenarbeit mit befreundeten Diensten: "Angesichts der Internationalisierung der Bedrohungsphänomene arbeitet das BfV insbesondere seit den Anschlägen des 11. September eng und vertrauensvoll mit europäischen und amerikanischen Nachrichtendiensten zusammen. Diese Kooperation trägt erheblich zur Verhinderung von Terroranschlägen und damit zum Schutz von Leib und Leben in Deutschland bei."

BND-Präsident Gerhard Schindler sagte, es gebe keine "millionenfache monatliche Weitergabe von Daten aus Deutschland an die NSA" durch seinen Dienst. 2012 seien lediglich zwei einzelne personenbezogene Datensätze deutscher Staatsbürger an den US-Dienst übermittelt worden.

Der Spiegel hatte zuvor berichtet, der Verfassungsschutz habe der NSA mit der US-Software Xkeyscore bei der Erhebung von Daten geholfen. Das Programm soll unter anderem ermöglichen, sichtbar zu machen, welche Begriffe eine Zielperson in eine Suchmaschine eingegeben hat.

Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger , forderte die Suspendierung Maaßens und Schindlers "bis zur vollständigen Klärung der Vorwürfe". Alles spreche dafür, dass die deutschen Geheimdienste die "systematische Aushebelung von Grundrechten" betrieben hätten. Im kommenden Bundestag werde seine Partei deshalb die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragen, sagte Riexinger .

Der Verfassungsschutz ist als Nachrichtendienst für das Inland zuständig, der BND für die Auslandsaufklärung.