Die versteckte Kapitulation der Bundesregierung

Ein Pofalla ist die Maßeinheit für den Abstand zwischen zwei Nebelkerzen, sagt der Netzpolitiker Konstantin von Notz von den Grünen. Das beschreibt das Verhalten der Bundesregierung in der NSA-Affäre ziemlich gut.

Erkennbar ist das zum Beispiel an den Eckpunkten des No-Spy-Abkommens, das Deutschland mit den USA schließen will. In einem Papier aus dem Wirtschafts- und dem Innenministerium heißt es, es dürfe "keine wirtschaftsbezogene Ausspähung, d.h. keine Ausspähung ökonomisch nutzbaren geistigen Eigentums" geben; keine Verletzung des jeweiligen nationalen Rechts; keine Ausspähung von Regierung, Behörden und diplomatischen Vertretungen und keine gegenseitige Spionage, also keine gegen die Interessen des jeweils anderen Landes gerichtete Datensammlung. 

Wirtschaft und Behörden sollen also explizit von der NSA verschont bleiben. Und die ganz normalen Menschen? Werden nicht ausdrücklich erwähnt. Vielleicht, weil den Beteiligten längst klar ist, dass ihre Bürger auch in Zukunft nicht vor der Durchleuchtung ihrer kompletten elektronischen Kommunikation geschützt werden können. Regierungssprecher Steffen Seibert lieferte die Begründung in einem nachgeschobenen Satz: Pläne für ein Anti-Spionage-Abkommen auch mit Großbritannien gebe es nicht.

Der britische Geheimdienst GCHQ wird weiterhin absaugen, was durch die transatlantischen Glasfaserkabel auf der Insel in Richtung USA fließt. Also so ziemlich alles, was die Europäer im Internet tun. Und diese Erkenntnisse wird er mit der NSA teilen, so wie bisher. Tempora heißt dieses Überwachungsprogramm.

Diesen großen Bruder des viel zitierten NSA-Programms Prism ignoriert die Bundesregierung bislang konsequent. Deutlich wurde das schon im Juli, als die Kanzlerin sagte: "Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht." Vor drei Tagen drückte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla es ganz ähnlich aus: "Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung." Damit erklärte er den Skandal für beendet. Selbst wenn seine Aussage stimmen sollte – jenseits der Landesgrenzen werden die Grundrechte der Deutschen jeden Tag massiv verletzt. Eine Idee, wie das zu verhindern wäre, hat die Bundesregierung offenbar nicht.

Wenigstens Unionsfraktionschef Volker Kauder räumt das auch ein: "Wenn zwei Leute in Deutschland mit ihren Smartphones kommunizieren, werden die Nachrichten einmal quer durch die Welt geschickt", sagte er der Märkischen Allgemeinen. "Dass die Amerikaner dann zugreifen, kann man kritisieren. Aber das entscheiden die amerikanischen Politiker und nicht wir." Die Nationalstaaten und selbst Europa stießen mit ihren Regelungsmöglichkeiten an Grenzen. Für diese zur Abwechslung unvernebelte Aussage gebührt Kauder Respekt. Deutlicher kann man Hilflosigkeit kaum ausdrücken.

Dokumentierter Aktionismus

Auch der am gestrigen Mittwoch verabschiedete "Fortschrittsbericht" der Bundesregierung über "Maßnahmen für einen besseren Schutz der Privatsphäre" ist nur dokumentierter Aktionismus: Alte, längst irrelevante Abkommen mit den USA wurden nun auch offiziell aufgekündigt, Gespräche mit den USA "über eventuelle Abschöpfungen von Daten in Deutschland werden fortgesetzt" und die Bundesbürger sollen im Rahmen der Kampagne "Deutschland sicher im Netz" besser über Risiken aufgeklärt werden. Des Weiteren soll es einen Runden Tisch zur "Sicherheitstechnik im IT-Bereich" geben und die Regierung will sich für europäische Sicherheitstechnik stark machen. Nichts davon würde etwas an der aktuellen Situation der Deutschen ändern. 

Nebelkerzen auch in den USA

Am ehesten würden sie noch vom angestrebten Zusatzprotokoll zu Artikel 17 des Internationalen Pakts über Bürgerliche und Politische Rechte der Vereinten Nationen von 1966 profitieren. Dieser Artikel besagt unter anderem, dass niemand willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in sein Privatleben und seinen Schriftverkehr ausgesetzt werden darf. Das Zusatzprotokoll soll diesen Schutz auf die Privatsphäre im digitalen Raum ausweiten. Nur sind die Vereinten Nationen eben auch das unbeweglichste politische Gremium des Planeten – ob es jemals ein solches Zusatzprotokoll geben wird, ist nicht abzusehen.

Noch dreister als Pofallas "Weitergehen, hier gibt es nichts zu sehen"-Rhetorik sind übrigens die Amerikaner. Am vergangenen Freitag verkündete Präsident Barack Obama, eine Gruppe externer Fachleute solle untersuchen, wie sichergestellt werden könnte, dass die NSA ihre technischen Fähigkeiten nicht missbraucht und das Vertrauen der Bevölkerung aufrecht erhalten kann. Am Montag veröffentlichte das Weiße Haus dann ein Memorandum, in dem ausgerechnet der Nationale Geheimdienstdirektor James R. Clapper aufgefordert wurde, die Expertengruppe einzuberufen. Der oberste Geheimdienstaufseher also, der nachgewiesenermaßen ein schwieriges Verhältnis zum US-Kongress und zur Wahrheit hat.

Da ist es kaum ein Trost, dass das Weiße Haus inzwischen mitteilte, Clapper werde die Gruppe weder leiten noch zusammenstellen. Denn er soll bei der Auswahl der Experten konsultiert werden, die Gruppe wird in seiner Behörde angesiedelt und ihm von ihren Ergebnissen berichten. Außerdem soll er den Fachleuten helfen, wenn sie als geheim klassifizierte Dokumente einsehen wollen.

Die Experten sollen übrigens schon nach 60 Tagen erste Ergebnisse vorlegen. Umgerechnet sind das etwa 20 Pofalla.