Bundeskanzlerin Angela Merkel "ist wohl Deutschlands erstes namentlich bekanntes NSA-Opfer", hieß es gestern Abend in den heute-Nachrichten. Ein wichtiger Satz. Denn die NSA-Affäre hat auch deshalb bislang nur eine Minderheit interessiert, weil es keine Opfer gab, die dem Skandal ein Gesicht hätten geben können. Das Thema war zu abstrakt, der schiere Umfang der NSA-Überwachung zu gewaltig, um wirklich fassbar zu sein.

Die anfängliche Aufregung nach den ersten Snowden-Enthüllungen ist schnell einem messbaren Desinteresse der Wähler gewichen. In einer Mischung aus Ohnmacht und Unverständnis für das Konzept Privatsphäre fragen sich viele, was nach dem gefühlten "Die NSA überwacht immer alles und jeden überall" auch noch kommen könnte?

Das mutmaßlich abgehörte Merkelphone belebt die Debatte wieder. Selbstverständlich aus falschen Gründen – dass die Bundesregierung das Thema erst ernst nimmt, wenn sie selbst direkt betroffen ist, spricht nicht für sie. Die Grundrechte der Bürger sind mindestens ebenso wichtig wie die Vertraulichkeit von Merkels SMS. Von Anfang an hätte die Bundesregierung so scharf reagieren müssen, wie sie es jetzt erst tut.

Dafür gibt es nun keine Ausflüchte mehr – die Kanzlerin kann das Thema nicht mehr kleinreden (lassen). Selbst wenn sie davon ausgehen konnte – wie wahrscheinlich alle anderen deutschen Regierungschefs vor ihr –, ausspioniert worden zu sein, muss sie jetzt etwas dagegen unternehmen. Denn ihre Kommunikation ist Regierungshandeln, also Handeln im Interesse des Landes und der Bürger. Würde sie die offenkundigen Spionageversuche der NSA weiterhin stillschweigend akzeptieren, könnte man ihr das als Verletzung ihres Amtseids auslegen, wie es Peer Steinbrück im Wahlkampf schon versucht hatte. Hochgradig blamabel wäre es ohnehin. 

Fragt sich nur, was genau die nächste Bundesregierung tun müsste.

Datenschutz als "dringliche Aufgabe" der Großen Koalition festlegen, wie es Horst Seehofer nun fordert? Das wäre durchaus ein Anfang. Seehofers Aussage als einen seiner üblichen populistischen Reflexe abzutun, ist nämlich auch nur ein Reflex. Auf den ersten Blick mögen Datenschutzgesetze gegen Geheimdienste wenig wirkungsvoll sein, weil sie die Dienste selbst nicht betreffen. Aber die NSA ist bei Überwachungsprogrammen wie Prism auf die Hilfe von Unternehmen angewiesen, und die müssen sich an Datenschutzgesetze halten, wenn sie in Europa operieren wollen.

Wenn die neue Bundesregierung die Verhandlungen um die geplante EU-Datenschutzverordnung vorantreiben statt wie bisher bremsen würde, wäre das also tatsächlich eine sinnvolle Maßnahme.

Auf nationaler Ebene sollte sie die Datenschutzbehörden zunächst personell und materiell aufstocken und dann unabhängiger machen. Denn je besser die Datenschützer gegen Verstöße durch Unternehmen vorgehen und die Bevölkerung über Selbstdatenschutz aufklären können, desto aufwendiger wird es für einen Dienst wie die NSA, große Teile der Kommunikation in Deutschland zu überwachen.

No-Spy doppelplusgut

Braucht es eine eigene europäische Internet-Infrastruktur und die Verbreitung von Verschlüsselungstechnik, um sich gegen Wirtschaftsspionage zu schützen, wie es Noch-Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler mehrfach gefordert hat? Die Gegenargumente lauten, dass es nur der Versuch wäre, ein politisches Problem technisch zu lösen, dass eine Balkanisierung des Netzes dessen Natur widerspricht, dass sich die Regierung auf UN-Ebene genau dagegen einsetzt und dass die NSA ganz sicher auch diese neue Infrastruktur infiltrieren könnte.

Trotzdem wäre es sinnvoll, eigene Strukturen zu entwickeln und den Einsatz von Verschlüsselung in der Wirtschaft und der Bevölkerung zu fördern. Denn – siehe Punkt eins – alles, was es der NSA schwerer macht, an Informationen zu gelangen, macht das Netz und seine Nutzer auch sicherer vor anderen Angreifern.

Sollte die Bundesregierung ein "verbindliches Anti-Spionage-Abkommen mit den USA" aushandeln, das "auch den Schutz der Bürgerinnen und Bürger" enthält, wie es der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion und Minister-Aspirant Thomas Oppermann fordert? Also eine Art "No-Spy-Abkommen doppelplusgut"?