Das ARD-Magazin Fakt erhebt schwere Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst (BND). Der deutsche Auslandsnachrichtendienst soll auf Gesetzesänderungen hingewirkt und das sogenannte G-10-Gesetz zur Internetüberwachung intern so uminterpretiert haben, dass er auch die Daten von Deutschen in großem Stil durchleuchten kann.

In der Sendung vom 12. November behaupten die Autoren Christian Bergmann und Marcus Weller: "In Frankfurt, am größten Knoten der Welt, kopiert er [der BND] enorme Datenmengen. Damit die Erhebung und Auswertung wenigstens halblegal stattfindet, ließ sich der BND 2008 vom britischen Geheimdienst helfen, das entsprechende Gesetz neu zu formulieren. Das Ergebnis: Da Daten ständig über Ländergrenzen fließen, wurde der gesamte Datenverkehr per Gesetz zu Auslandskommunikation erklärt – und die darf der BND abhören."

Überspitzt gesagt: Im Internet sind wir alle Ausländer – und dürfen als solche vom BND überwacht werden. Das Problem ist nur: Die Vorwürfe der Fakt-Reporter sind schwer nachvollziehbar. 

Eine vertrauenswürdige Quelle habe den Reportern bestätigt, dass es beim BND Praxis ist, das sogenannte G-10-Gesetz in dieser Weise zu interpretieren, sagt Bergmann auf Nachfrage von ZEIT ONLINE. Dieses Gesetz regelt die BND-Überwachungsbefugnisse und deren Kontrolle. Einen Beleg für dessen heimliche Umdeutung gibt es aber nicht.

Bergmann verweist des Weiteren auf die Reform des G-10-Gesetzes von 2009, mit der die Befugnisse der BND ausgeweitet wurden. Der Fakt-Bericht deckt sich an dieser Stelle mit einem Bericht des Guardian vom ersten November, in dem aus einem internen GCHQ-Papier zitiert wird: "We have been assisting the BND (along with SIS [Secret Intelligence Service] and Security Service) in making the case for reform or reinterpretation of the very restrictive interception legislation in Germany."

Übersetzt: "Wir haben dem BND geholfen (zusammen mit dem Secret Intelligence Service und dem Security Service), Argumente für eine Reform oder Neuinterpretation der sehr restriktiven deutschen Telekommunikationsüberwachungsgesetze zu liefern."

Allerdings ergibt sich aus der damaligen Reform nach Ansicht von Thomas Stadler, Fachanwalt für IT-Recht, kein Ansatzpunkt, den der BND nutzen könnte, um jeglichen Internetverkehr per se als Auslandstelekommunikation zu deuten. Vielmehr werde "in Abschnitt 3, Paragraf 5 ausdrücklich zwischen Ausländern und Nicht-Ausländern unterschieden", sagt Stadler.

Auch der Dienst selbst verweist auf Anfrage darauf, dass der BND nur in Einzelfällen auch Deutsche überwachen darf. Und jede dieser Überwachungsmaßnahmen müsse laut G-10-Gesetz von der G-10-Kommission des Bundestages genehmigt werden.