Amerikanische Kampf- und Aufklärungsdrohne Hunter in Grafenwöhr © REUTERS/​Michaela Rehle

"Weder deutsche Behörden noch die Amerikaner hielten es vorher für nötig, sich zu äußern", sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl der Süddeutschen Zeitung (kostenpflichtig). "Ohne kritisch zu hinterfragen, bekommt man nicht die Informationen, die man bekommen müsste. Und das Misstrauen bleibt."

Erst nach kritischen Fragen unter anderem von Strobl lud die US-Armee lokale Medien auf den Stützpunkt Grafenwöhr und informierte über das Trainingsprogramm. Geflogen werde in Höhen zwischen 3.330 und 4.200 Metern zwischen Grafenwöhr und Hohenfels. Die Drohnen sollen dabei unbewaffnet unterwegs sein und ihre Kameras nur nutzen, um Hindernissen auszuweichen, hieß es.

Letzteres lässt sich allerdings nicht überprüfen. Auf amerikanischen Militärstützpunkten haben deutsche Behörden wenig zu sagen. Die Bundesregierung verlasse sich auf die Zusicherung der Amerikaner, dass "auch zu Testzwecken keine Spionagetechnik mitgeführt wird", sagt der Linkspartei-Abgeordnete Hunko, der sich auch für diesen Fall interessiert. "Kleinlaut gibt das Verteidigungsministerium zu, dass weder die Datenschutzbeauftragten des Bundes oder der Bundeswehr noch die parlamentarische G-10-Kommission für die Aufsicht ausländischer Trainingsflüge in Deutschland zuständig sind."

Beispiel drei: Anteil Deutschlands an Drohnenangriffen in Afrika. Die Süddeutsche Zeitung und das Fernsehmagazin Panorama berichteten am 30. Mai 2013, die US-Basis Ramstein sei ein wichtiger Bestandteil bei Angriffen, die amerikanische Drohnen in Afrika fliegen und bei denen sie Menschen töten. Die Bundesregierung antwortet auf eine entsprechende parlamentarische Anfrage mit dem Satz: "Nach Darstellung der US-Regierung hat es keinen Einsatz bewaffneter US-Drohnen von deutschem Staatsgebiet gegeben." Im Übrigen könne die Bundesregierung die "Unterstellung, US-Streitkräfte hätten in Afrika gezielte Tötungen vorgenommen, nicht bestätigen".

Allein der letzte Satz ist erstaunlich. In Mali und Somalia wurden nachweislich mehrere Drohnenangriffe geflogen. Ja, die US-Regierung denkt sogar darüber nach, in Algerien aus der Luft Menschen zu töten.

Zur Behauptung, via Ramstein würden Drohnen gesteuert, antwortet die Bundesregierung lediglich: "US-Präsident Barack Obama hat klargestellt, dass Deutschland nicht Ausgangspunkt (launching point) für den Einsatz von Drohnen sei." Aus zwei Gründen ist diese Antwort so verschleiernd, dass sie einer Lüge nahekommt.

Erstens hatten Panorama und Süddeutsche berichtet, Deutschland spiele bei Drohnenangriffen vor allem als Relaisstation eine zentrale Rolle. Die Antwort der Bundesregierung stützt diese Theorie. Darin wird bestätigt, dass in Ramstein eine sogenannte Satcom-Relaisstation gebaut wurde. Über diese werden Befehle an Drohnen weitergeleitet. Deutschland ist also zumindest Teil der Befehlskette, die in Afrika zum tödlichen Angriff führt.

Zweitens ist der launching point einer Drohne nicht zwingend der Ort, von dem aus sie gesteuert wird. Die Aussage, Deutschland sei nicht die Startbahn für amerikanische Kampfdrohnen, sagt nichts darüber aus, ob in Deutschland installierte Technik oder hier stationierte Einheiten an Kampfeinsätzen beteiligt sind. Dass die Bundesregierung sich auf dieses Argument zurückzieht, ist ein Witz.

Bundeswehr und Bundesregierung haben selbst großes Interesse an Drohnen zur Überwachung und zum Kampf. Offensichtlich kommen kritische Nachfragen zu dem Thema ungelegen.