Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will künftig die Onlineaktivitäten von Arbeitslosengeld-II-Empfängern genauer überwachen. Damit will sie Nebeneinkünfte, etwa von eBay-Händlern, aufdecken. Ziel sei es, "eine gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Daten im Internet" zu schaffen, berichtete Bild unter Berufung auf einen Bericht einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Rechtsvereinfachung beim Arbeitslosengeld II.

Der Handel im Internet habe in den vergangenen Jahren massiv zugenommen, begründete eine BA-Sprecherin den Vorschlag. Das Ministerium wolle prüfen, ob Leistungsempfänger Einnahmen erzielten, durch die sie ihre Ansprüche auf Unterstützung verlieren.  Gleichzeitig betonte sie, dass dies nur einer von mehr als 100 Vorschlägen der Arbeitsagentur sei. Es gebe auch viele Ideen, wie die Sanktionen für Leistungsempfänger nach dem Hartz-IV-Gesetz entschärft werden könnten.

Die BA strebt zudem eine Ausweitung des Datenabgleichs mit anderen Behörden an: So sollten künftig auch die Daten von ALG-II-Beziehern über deren Vermögensanlagen bei Versicherungen sowie Informationen der Grundbuchämter an Jobcenter übermittelt werden. Zudem sollten nicht mehr nur die Daten des Empfängers selbst, sondern auch die "sämtlicher Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft" bei anderen Sozialbehörden und Einrichtungen abgerufen werden dürfen, berichtete Bild .

eBay wird längst überwacht

Der deutsche Staat beobachtet schon seit Jahren, was seine Bürger im Internet so alles verkaufen. Seit 2003 nutzen Finanzämter dazu eine vom Bundesamt für Finanzen eigens entwickelte Suchmaschine namens XPider. Vor allem eBay wird damit gescannt und nach Personen durchsucht, die gewerbsmäßig handeln, aber vergessen haben, das auch dem Finanzamt zu melden.

Pseudonyme helfen dagegen nicht, da die Finanzämter das Recht haben , sich bei verdächtigen Accounts die Nutzerdaten zu besorgen. Nach Paragraf 93 Abgabenordnung müssen Betreiber wie eBay die Daten herausgeben, wenn sie gefragt werden.

Damit stellt sich allerdings die Frage, was sich die Bundesagentur von dem Vorschlag erhofft. Da Finanzämter bereits in großem Stil solche Daten suchen, erheben und Steuersünder aufgrund dessen verfolgen , wird die BA kaum große Fische finden.