Verfechter des Datenschutzes im US-Kongress und Bürgerrechtsgruppen haben die Vorschläge der Expertengruppe zur Überprüfung der Geheimdienste als überraschend energischen Ruf nach Reformen gelobt. Sie fordern von Präsident Barack Obama die rasche Umsetzung der Empfehlungen.

Patrick Leahy, demokratischer Senator aus Vermont, sagte laut Washington Post: "Die Botschaft an die NSA kommt nun aus jeder politischen Richtung und aus jeder Ecke des Landes: Sie sind zu weit gegangen." Sein Parteikollege aus Kalifornien, Adam Schiff, nannte den Bericht "beeindruckend". Schiff, Mitglied des Repräsentantenhauses, hatte der Regierung empfohlen, die Kontrolle der Telefondaten künftig den Telefonanbietern zu überlassen. "Die Ergebnisse des Berichts werden für politische Entscheidungsträger und den Kongress großes Gewicht haben", sagte er.

"Das war eine wichtige Woche für die Reform der Geheimdienste", sagte der demokratische Senator Ron Wyden aus dem Bundesstaat Oregon nach Angaben der New York Times mit Blick auf die Empfehlungen der Kommission und das Urteil eines US-Gerichts zu Beginn der Woche.

Experten fordern weitreichende NSA-Reformen

Eine von US-Präsident Barack Obama eingesetzte Kommission hatte weitreichende Reformen der umstrittenen Überwachungsprogramme gefordert. Die Experten hatten unter anderem eine Begrenzung der Datensammlungen und eine stärkere Zusammenarbeit mit verbündeten Staaten angemahnt. So sollen etwa Spionage-Operationen gegen ausländische Staatsführer künftig prinzipiell von höchster Stelle – also vom Präsidenten selbst oder engen Beratern – genehmigt werden müssen. Auch soll die NSA, wie von Adam Schiff empfohlen, nicht mehr selbst die gesammelten Telefondaten speichern. Dies sollen Telefonanbieter oder andere private Firmen übernehmen. 

Die American Civil Liberties Union begrüßte den Report. "Die Überwachungsprogramme der NSA sind un-amerikanisch und verfassungswidrig und müssen gezügelt werden", sagte ACLU-Chef Anthony D. Romero. "Wir drängen Präsident Obama, die Vorschläge der von ihm selbst initiierten Untersuchungskommission zu befolgen und die Programme zu beenden." Jameel Jaffer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der American Civil Liberties Union, sagte, die Vorschläge der Kommission würden den Bestrebungen des Kongresses Auftrieb geben, die geheimen Operationen zurückzunehmen.

Das FBI ist besorgt

Die Vorschläge beinhalten auch eine Einschränkung der Rechte der Regierung, Telefon- und Bankverbindungen ohne richterlichen Beschluss einsehen zu können. Ein FBI-Mitarbeiter äußerte sich beunruhigt. Gerade zu Beginn einer Ermittlung sei es wichtig, diese Daten auch ohne richterlichen Beschluss zu erhalten, sagte er dem Radiosender NPR. Tausende Ermittlungen seien jährlich gefährdet, wenn Behörden auf die richterliche Erlaubnis warten müssten. 

Mitarbeiter des Weißen Hauses sagten, sie erwarteten heftigen Widerstand von Seiten der NSA und anderer Sicherheitsbehörden gegen einige der Änderungsvorschläge. Das Argument der Sicherheitsbehörden: Eine Neuordnung der Zuständigkeiten und Befugnisse der NSA würde die Suche nach Terrorverdächtigen erschweren und damit den Weg für neue Attacken bereiten.

Ein leitender Verwaltungsangestellter des Weißen Hauses sagte indes, der Präsident sei offen für zahlreiche der Änderungsvorschläge. Einen hat Barack Obama allerdings sofort abgelehnt: Den Vorschlag, die NSA und das im Pentagon angesiedelte United States Cyber Command – die militärische Behörde, die sich unter anderem mit Internet-Sicherheit auseinandersetzt – mit unterschiedlichen Personen zu besetzen. Bisher ist Keith Alexander der Chef von beiden Behörden.

Erste Einschränkungen der NSA-Befugnisse seit 9/11

Der Report wurde nur wenige Tage, nachdem ein US- Bundesgericht die massenhafte Sammlung von Telefondaten für verfassungswidrig eingestuft hatte, veröffentlicht. Das Gericht in Washington wertete das systematische Abgreifen von Telefondaten durch den Geheimdienst als gravierende Verletzung der Privatsphäre von US-Bürgern. Die Entscheidung ist allerdings vorläufig. Die Regierung hat die Möglichkeit, Einspruch zu erheben. Beobachter erwarten einen langen Rechtsstreit.

Das fünfköpfige Gremium hatte Obama den Bericht mit insgesamt 46 nicht-bindenden Empfehlungen vergangenen Freitag vorgelegt. Am Mittwoch hatte das Weiße Haus den Abschlussbericht veröffentlicht. Sollte der US-Präsident die Mehrzahl der Vorschläge annehmen und umsetzen, wären das die ersten Einschränkungen der NSA seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001.