EU-Justizkommissarin Viviane Reding will 2014 für die europäischen Bürger entscheidende Verbesserungen beim Datenschutz erreichen. "Die Regierungen sind jetzt am Zug", sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission. Die Mitgliedstaaten müssten sich nach der Jahreswende rasch auf eine europäische Datenschutzreform einigen. "Ich wünsche mir, dass wir 2014 mit voller Kraft voraus beim Datenschutz durchstarten", sagte Reding. "Die Vorschläge der Europäischen Kommission für eine europäische Datenschutzreform liegen nun seit zwei Jahren auf dem Tisch." Die EU-Staaten seien aber offenbar in einen "verfrühten Winterschlaf" gefallen.

Während das Europaparlament seine Position bereits festgelegt hat, hinken die EU-Mitgliedstaaten aufgrund von Uneinigkeit im Gesetzgebungsverfahren hinterher. Eine Verabschiedung der Novelle noch vor der Europawahl im Mai ist dadurch in Gefahr. "Ich hoffe jetzt auf ein schnelles Frühlingserwachen", sagte Reding. Ein starkes europäisches Datenschutzgesetz werde "unsere Bürger vor rechtswidrigen Übergriffen von Unternehmen und Behörden auf ihre Daten schützen", sagte die Luxemburgerin.

Bedeutende Verbesserungen für die EU-Bürger beim Datenschutz fordert Reding im kommenden Jahr auch von den USA. "Nur ein einheitlicher, robuster Rahmen wird es uns etwa ermöglichen, der NSA etwas entgegenzusetzen und von den USA dringend notwendige Gesetzesänderungen einzufordern wie etwa, dass europäische Bürger in den Vereinigten Staaten das Recht bekommen, sich vor Gericht gegen den Missbrauch ihrer persönlichen Daten zu wehren."

Die EU-Kommission erwartet, dass die USA die entsprechenden Gesetze zugunsten europäischer Bürger "bis zum Sommer" ändern. "Nur so werden sie verlorenes Vertrauen zurückgewinnen", sagte Reding. "Auf Selbstregulierung und Verhaltenskodizes, die nicht streng kontrolliert werden, wollen wir uns beim Datenschutz nicht mehr verlassen."

Deutsche Opposition fordert stärkere Anstrengungen

Angesichts der Kritik Redings forderte die Linken-Politikerin Petra Pau auch hierzulande stärkere Anstrengungen. Spätestens der Abhörskandal um den US-Geheimdienst NSA hätte beim Datenschutz "alle Alarmglocken schrillen lassen" müssen, sagte Pau. Sie forderte den neuen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf, in der jetzigen Legislaturperiode mehr Datenschutz durchzusetzen. Dies habe er bereits bei seinem ersten Amtsantritt als Bundesinnenminister 2009 versprochen. "Dann wurde es schrecklich still."

Der von dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden ins Rollen gebrachte Skandal um das massenhafte Abgreifen der Telefon- und Internetkommunikation auch deutscher Bürger vor allem durch den US-Geheimdienst NSA erregt seit Monaten die Gemüter. Snowden selbst meldete sich in einer Weihnachtsansprache für den britischen TV-Sender Channel 4 zu Wort. In der am Mittwoch ausgestrahlten Ansprache forderte er ein Ende der "Massenüberwachung".