Jetzt hat es Obama schwarz auf weiß: In den USA werden Bürger- und Freiheitsrechte durch die US-Geheimdienste eingeschränkt oder verletzt. Zu diesem Schluss kommen fünf unabhängige Experten in ihrem Bericht für den Präsidenten. Nach dem 11. September seien Sicherheitsbefugnisse geschaffen oder ausgeweitet worden, die "fundamentale Interessen bei der individuellen Freiheit, der Privatsphäre und beim demokratischen Regieren unzulässig opfern" würden, heißt es darin. Der US-Präsident hatte die Überprüfung amerikanischer Geheimdienstpraktiken nach Bekanntwerden des NSA-Skandals selbst in Auftrag gegeben.

Freiheit und Sicherheit in einer sich ändernden Welt lautet die Überschrift des Berichts. Diesem Titel folgend sind die fünf Autoren keine naiven Freiheitsfanatiker, die gegen die Arbeit von Geheimdiensten sind. Die NSA bezeichnen sie als "unverzichtbar" für den Schutz der USA und ihrer Verbündeten. Die Geheimdienste bräuchten "robuste" Fähigkeiten zur Auslandsüberwachung. Insbesondere die Terrorismusgefahr wird immer wieder genannt.

Gemäß der Verfassung seien der Schutz der Privatsphäre und der Bürgerrechte fundamentale Werte der USA. Diese könnten durch Geheimdienste ausgehöhlt werden und dies sei in der Vergangenheit auch geschehen, bilanzieren die Autoren. Das Fazit am Schluss ihres Berichts lässt sich als politischer Leitsatz und Essenz ihrer Analyse verstehen: "Freie Länder müssen sich schützen, Staaten, die sich schützen, müssen aber auch frei bleiben."

Telefonüberwachung wenig effektiv

Aus Sicht der Experten ist diese Freiheit in den USA in Gefahr: Das traditionelle Spannungsverhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit sei aus dem Gleichgewicht geraten. Die Geheimdienste hätten ihre Kompetenzen überschritten und die verfassungsmäßigen Bürgerrechte und die Privatsphäre der Bürger unverhältnismäßig eingeschränkt.

Insgesamt 46 Empfehlungen haben die fünf Experten in dem Bericht formuliert, die helfen sollen, "die richtige Balance zwischen nationaler und privater Sicherheit und öffentlichem Vertrauen wieder herzustellen". Dazu gehört vor allem die Überwachungspraxis in den USA: "Als eine generelle Regelung sollte es dem Staat nicht erlaubt werden, massenhaft unverarbeitete, nicht-öffentliche persönliche Informationen über US-Bürger zu speichern, um künftige Abfragen und Datengewinnung für auslandsgeheimdienstliche Zwecke zu ermöglichen", lautet etwa die vierte Empfehlung der Expertengruppe. Und sie betonen, wie  "außerordentlich wichtig" ein sicheres und offenes Internet sei.