Abrechnung auf 52 Seiten

Claude Moraes hat eine sanfte, helle Stimme, er ist höflich und scherzt gerne mit seinen Kollegen im Europäischen Parlament. Aber der britische Sozialdemokrat kann auch anders: Als Berichterstatter hat er die Untersuchungen des LIBE-Ausschusses, des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, zum NSA-Skandal und dessen Auswirkungen auf die Bürger der EU maßgeblich vorangetrieben. Nun legte er den Entwurf seines Abschlussberichts vor. Darin geht er hart mit der US-Regierung, der NSA, aber auch mit den zögerlichen EU-Mitgliedstaaten und Unternehmen ins Gericht.

Auf 52 Seiten fasst Moraes zusammen, was der Ausschuss im vergangenen halben Jahr erfahren hat. So heißt es auf Seite 16, die Enthüllungen in den Medien und die Aussagen der befragten Experten ergeben "überzeugende Beweise für die Existenz weitreichender, komplexer und technisch weit entwickelter Systeme bei den Geheimdiensten der USA und einiger EU-Staaten, um in beispiellosem Ausmaß, unterschiedslos und verdachtsunabhängig die Kommunikations- und Standortdaten sowie weitere Metadaten der Menschen in aller Welt zu sammeln, zu speichern und zu analysieren".

Ähnliche Überwachungsprogramme wie bei der NSA, wenn auch nicht ganz so umfassend, gibt es nach Ansicht von Moraes auch in Deutschland, Frankreich und Schweden.

Zahllose Experten – darunter Techniker, Bürgerrechtler, Juristen, US-Politiker, Journalisten und ehemalige Geheimdienstmitarbeiter – hat der Ausschuss befragt. Kein EU-Land hat sich getraut, die Affäre in diesem Ausmaß zu untersuchen, und keine Regierung in der EU hat es bisher gewagt, die US-Regierung so deutlich zu kritisieren. 

Selbst wenn diese Programme nur der Terrorabwehr dienten, dürften sie dennoch nicht "ungezielt, im Geheimen und manchmal sogar illegal" betrieben werden, heißt es in dem Berichtsentwurf. Moraes bezweifelt außerdem stark, dass die NSA nur den Kampf gegen den Terrorismus im Sinn hat, wie sie und die US-Regierung behaupten. Er nennt als mögliche weitere Motive explizit Wirtschaftsspionage und das Ausspähen von Politikern.

Besonders aber verurteilt der Brite "die riesige, systematische, pauschale Sammlung von persönlichen Daten unschuldiger Bürger". Er schreibt: "Privatsphäre ist kein Luxusgut, sondern der Grundstein einer freien und demokratischen Gesellschaft." Massenhafte Überwachung gefährde die Presse-, Rede- und Meinungsfreiheit und berge ein großes Missbrauchspotenzial. Die Programme der NSA und anderer Dienste seien "ein weiterer Schritt auf dem Weg in einen ausgewachsenen Präventivstaat".

Kritik auch an Deutschland

Es folgt eine lange Liste von Empfehlungen, sie richtet sich an die USA, die EU-Mitgliedstaaten und die EU-Kommission. Unter anderem schlägt Moraes eine Aussetzung des Safe-Harbor-Abkommens vor, das regelt, welche Daten ein US-Unternehmen von Europa in die USA übertragen darf. Die EU-Kommission lehnt das bisher ab.

Staaten wie Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Schweden sollten ihre Gesetzgebung und die Aktivitäten ihrer Geheimdienste überarbeiten, damit sie mit dem Grundrecht  auf Privatsphäre, mit dem Datenschutz und der Unschuldsvermutung vereinbar sind, fordert er.

BND-Präsident Schindler wollte nicht mit den Ausschussmitgliedern reden

Die parlamentarischen Kontrolleure der Geheimdienste in den USA und Europa müssten außerdem deutlich mehr technische Expertise bekommen. In Deutschland beispielsweise haben die Kontrolleure kaum eine Chance, technisch zu beurteilen, was und wie die Geheimdienste überwachen. Generell soll die Aufsicht über die Dienste erheblich verstärkt werden, findet Moraes.

Die IT-Infrastruktur in der EU müsse besser gegen Angriffe geschützt werden, auch wenn das Geld koste. Die Mobilfunkbetreiber sollen von der EU-Kommission gezwungen werden, ihre Netze besser abzusichern.

Schon einmal hat das EU-Parlament einen Überwachungsskandal gründlicher untersucht als alle anderen: die Echelon-Affäre, im Jahr 2001. Damals hatte das keinerlei Folgen, schreibt Moraes, und das sollte als mahnendes Beispiel dienen. Der Bericht und die Empfehlungen des Ausschusses sind so formuliert, dass sich daraus ein Arbeitsauftrag für die Zeit nach der Europawahl im Mai ergibt.

Dass der Bericht in seiner jetzigen Fassung vom Ausschuss und später vom Plenum verabschiedet wird, ist natürlich nicht sicher. Schon während der verschiedenen Expertenanhörungen hatten konservative Abgeordnete wie der Brite Timothy Kirkhope versucht, den Whistleblower Edward Snowden zu diskreditieren und die Arbeit der Geheimdienste zu verteidigen. "Ob der Berichtstext aufgeweicht oder sogar verschärft wird, hängt davon ab, inwieweit Claude Moraes einen Nerv bei seinen Kollegen getroffen hat. Und auch davon, wie sich die öffentliche Debatte weiterentwickelt", sagt Jan Philipp Albrecht von den Grünen im EU-Parlament.

Im Berichtsentwurf enthalten ist übrigens auch eine Liste derer, die dem Ausschuss lieber nicht Rede und Antwort stehen wollten. Ganz vorne stehen die Direktoren von NSA und GCHQ, General Keith Alexander und Sir Iain Lobban. Erwähnt ist dort aber auch BND-Präsident Gerhard Schindler.