Die US-Behörden dürfen auch in Zukunft die elektronischen Geräte von Einreisenden konfiszieren und durchsuchen, denn es kommt ja nicht besonders häufig vor. So lautet die Urteilsbegründung von Richter Edward R. Korman vom Bundesgericht des östlichen Distrikts von New York.

Geklagt hatte ein Student der Islamwissenschaften, der 2010 mit dem Zug von Kanada in die USA einreiste, dabei von den US-Behörden aus dem Zug geholt, in Handschellen gelegt und in eine Zelle gebracht wurde, wo er mehrere Stunden lang befragt wurde. Seinen Laptop bekam er erst nach elf Tagen zurück.

Nebenkläger waren ein Anwalts- und ein Pressefotografen-Verband, deren Mitglieder nach Meinung der Verbände mit vertraulichen Dokumenten reisen, die vor dem Zugriff der Behörden geschützt werden müssten.

Richter Korman sah das anders. Fälle von Durchsuchungen an der Grenze seien sehr selten, es gebe deshalb "kein substanzielles Risiko, dass elektronische Geräte durchsucht oder beschlagnahmt werden, ohne dass ein begründeter Verdacht vorliegt", sagte er. Die Wahrscheinlichkeit, in eine entsprechende Kontrolle zu geraten, liege bei höchstens eins zu fünf Millionen. 

Zugriffszone endet erst 100 Meilen hinter der Grenze

Laut US-Regierung gibt es im Schnitt täglich 15 solcher Fälle, also mehr als 5.000 jährlich.

In zwei Punkten bestätigte Korman vorangegangene Urteile anderer Richter: Tiefgehende forensische Analysen der Geräte dürften nur dann vorgenommen werden, wenn es einen konkreten Verdacht gibt. Und der Bereich, in dem die Behörden elektronische Geräte konfiszieren und durchsuchen dürfen, endet erst 100 Meilen hinter der Grenze (im Inland). Nach Angaben der Bürgerrechtsorganisation ACLU leben demnach zwei Drittel aller US-Bürger in solchen "Ausnahme-Zonen".

Durchsuchungen von Geräten finden auch ohne konkreten Verdacht auf eine Straftat und ohne Durchsuchungsbefehl statt. Das zeigt der Fall David House aus dem Jahr 2010. House arbeitete damals für das Bradley Manning Support Network (das heute Private Manning Support Network heißt). Das Netzwerk sammelte Geld für die Unterstützung des WikiLeaks-Informanten Manning, der inzwischen zu 35 Jahren Haft verurteilt wurde und sich Chelsea Manning nennt.

Am Flughafen Chicago O'Hare wurde House von Beamten der Heimatschutzbehörde DHS abgeführt, sein Laptop, sein Handy, seine Kamera und ein USB-Stick wurden ihm abgenommen. Bis auf das Mobiltelefon hat er alles erst nach sieben Wochen wiederbekommen. Die Beamten hatten zuvor aber Kopien seiner Daten gemacht, um diese weiter auszuwerten.

House klagte gegen die US-Regierung. Im Zuge des Verfahrens wurden Dokumente öffentlich, aus denen hervorgeht, dass die US-Regierung ihre großzügigen Befugnisse an den Grenzen nutzt, um Durchsuchungen durchzuführen, für die sie im Landesinneren keine richterliche Genehmigung bekäme.

Wie aber kann man verhindern, dass die Behörden auf diesem Weg im Privatleben herumschnüffeln? Für Richter Korman ist die Lösung simpel. Er findet, man solle einfach keine Daten mit auf Reisen nehmen: "Es wäre dumm, wenn nicht sogar unverantwortlich, wirklich private oder vertrauliche Daten auf elektronischen Geräten zu speichern, die ins Ausland mitgenommen und benutzt werden." Das zeige der Fall David Miranda: Der Partner von Glenn Greenwald war im August am Londoner Flughafen Heathrow festgehalten worden. Die britischen Behörden nahmen ihm unter Berufung auf ein Anti-Terror-Gesetz seine Datenträger ab, weil sie annahmen, darauf könnten sich Dokumente befinden, die Edward Snowden kopiert und an Greenwald übergeben hatte.