Der amerikanische Whistleblower Edward Snowden bekommt rechtliche Unterstützung aus Deutschland: Ab sofort vertritt ihn der Berliner Anwalt und Menschenrechtler Wolfgang Kaleck bei seinen deutschen Angelegenheiten. Kaleck sagte dem Tagesspiegel, er sei von Snowden bei einem Besuch in Moskau dazu bevollmächtigt worden. Zusammen mit Anwälten von der American Civil Liberties Union in New York gehe es unter anderem darum herauszufinden, ob es für eine Chance für Snowden gibt, in seine Heimat zurückzukehren.

"Ich empfinde es als Ehre, für Snowden arbeiten zu dürfen", sagte Kaleck im Interview mit dem Tagesspiegel. Er habe den 30-Jährigen als einen wachen, klugen Beobachter erlebt, dem es nicht um seine Person, sondern um die Sache gehe. "Er hat nichts verkauft, er hat nichts gewonnen", sagte Kaleck. "Er hat ein hohes Risiko in Kauf genommen und eine historische Debatte angestoßen." Dafür verdiene er hohen Respekt.

Von den Europäern forderte Kaleck mehr Solidarität und eine Debatte über die Rechte von Whistleblowern – das habe auch Snowden bei seinem Besuch deutlich gemacht. "Die EU hat 2012 den Friedensnobelpreis bekommen, stünde es ihr da nicht gut zu Gesicht, diesem Menschen einen sicheren Aufenthalt zu gewähren? Bisher fehlt dazu der politische Wille, auch hierzulande", sagte Kaleck.

Sollten der Bundestag oder andere europäische Institutionen Snowden in einem Untersuchungsausschuss als Zeuge zum Überwachungsskandal befragen, will Kaleck ihn begleiten. Außerdem will er seinen Mandanten beraten, welche Rechte ihm in Deutschland als Asylbewerber zustehen und ihn bei einem möglichen Auslieferungsverfahren juristisch vertreten.

Snowdens Asyl in Russland läuft im August aus

Snowden war als Angestellter des Beratungsunternehmens Booz Allen Hamilton für den US-Geheimdienst NSA tätig gewesen und hatte Zugriff auf vertrauliche Informationen über die Spähprogramme. Ende Mai 2013 setzte er sich mit den Geheimdokumenten von seinem damaligen Dienstort Hawaii ab und gab Unterlagen über die systematische Überwachung des Internets und das Ausspähen von Telefonaten an Medien weiter.

Die Enthüllungen sorgten weltweit für Empörung über das Ausmaß der US-Spähprogramme. Die US-Justiz erließ gegen Snowden einen internationalen Haftbefehl wegen Spionage. Der Ex-Geheimdienstmitarbeiter sitzt seitdem in Russland fest, wo ihm Anfang August für ein Jahr Asyl gewährt wurde. Die USA haben die russische Regierung mehrfach aufgefordert, Snowden auszuliefern, da er als Geheimnisverräter vor Gericht gestellt werden soll.