GCHQ-Überwachung: Total nackt

Angela Merkel ist gerade zu Besuch bei Freunden. Es sei ihr eine große Ehre, an dieser Stelle sprechen zu dürfen, sagte die Kanzlerin, als sie vor die Abgeordneten des britischen Parlaments trat. Dieser Augenblick, so Merkel, sei ein Zeichen für die enge Verbundenheit zwischen Deutschland und Großbritannien. Ob das mit der Verbundenheit auch so bleibt, ist nicht ausgemacht. Es ist jedenfalls nicht wünschenswert.    

Dass der britische Geheimdienst GCHQ in seinen Überwachungsaktivitäten der amerikanischen NSA in nichts nachsteht, ist in den vergangenen Monaten wieder und wieder enthüllt und dokumentiert worden. Pünktlich zu Merkels Besuch in London hat die der Guardian neue Ausmaße der Überwachung öffentlich gemacht, die eine weitere fröhlich-vertrauenswürdige Zusammenarbeit der anderen europäischen Staaten mit den britischen Partnern absurd erscheinen lassen.

Wie aus Unterlagen des Whistleblowers Edward Snowden hervorgeht, hat der britische Geheimdienst über Jahre hinweg Millionen von Standbildern aus Videochats mitgeschnitten und gespeichert, die Nutzer über den Online-Dienst von Yahoo geführt haben. Gestartet wurde die Operation Optic Nerve (Sehnerv) irgendwann vor dem Jahr 2008. Im Jahr 2012 war sie auf jeden Fall noch aktiv, wie aus den Unterlagen hervorgeht. Und federführend waren in diesem Fall nicht etwa die transatlantischen Freunde von der NSA, sondern die Briten, wie selbst der US-Geheimdienst betont. 

Dieser millionenfache Einbruch in die Intimsphäre völlig unverdächtiger Menschen aus aller Welt ist derart monströs, dass der Gedanke an den Überwachungsapparat namens Teleschirm in George Orwells Dystopie 1984 offensichtlich ist: Gegen die Betroffenen lag keinerlei Verdacht vor, ihre Aufnahmen wurden rein präventiv und willkürlich-zufällig gesammelt. Sie wurden in der Hoffnung gespeichert, durch Gesichtserkennungssoftware und die Analyse von Querverweisen zwischen den Metadaten der Kommunikation – wer chattete wann unter welchem Nutzernamen mit wem? – verdächtige Muster und Aktivitäten zu entdecken.

Jeder ist verdächtig

Was hier durchscheint, ist die staatliche Paranoia als Normalzustand und der selbstverständliche Verdacht, gegen jeden Internetnutzer, wie er auch bei vielen Programmen der NSA zu beobachten ist. So weit, so bekannt. Allerdings könnte die Enthüllung dieser britischen Ausspitzelung via Webcam einen ähnlichen Qualitätssprung in die Debatte über die Überwachungsprogramme bringen wie Merkels abgehörtes Handy. 

Abgefangene E-Mails, mitgeschnittene Telefonate und angezapfte Unterseekabel, Metadaten und manipulierte Verschlüsselungstechniken sind das eine. Aber es brauchte die Enthüllung, dass ganz konkret das Mobiltelefon einer Regierungschefin abgehört wurde, um in Deutschland die Debatte auf politischer Ebene ernsthaft und wirkungsvoll in Gang zu bringen.

Die Bilder zeigen alles

Vielleicht schafft nun der millionenfache Mitschnitt privater Videogespräche, auch noch dem Letzten das Argument auszutreiben, wer nichts zu verbergen habe, habe auch nichts zu befürchten. Aus den von Snowden gesicherten Unterlagen geht hervor, dass viele Videochat-Standbilder die Nutzer bei der Verrichtung so intimer Tätigkeiten zeigen, dass sensible GCHQ-Mitarbeiter davor zu schützen seien. Doch geht es nicht um den Schutz von Geheimdienstmitarbeitern, sondern vor ungerechtfertigter Verfolgung aller Bürger: Vor allem die Entblößten sollten davor geschützt werden, dass Agenten völlig grundlos in ihre Privatsphäre eindringen.           

Angela Merkel hat bei ihrem Besuch am Donnerstag den britischen Abgeordneten erzählt, dass sie als Ostdeutsche bei ihrem ersten Besuch in London 1990 berührt war von der berühmten Speakers Corner als Symbol der Meinungsfreiheit. Sie könnte nun nach den neuen Enthüllungen in London darauf hinweisen, dass das Vorgehen des britischen Geheimdienstes nicht nur für sie als frühere Ostdeutsche völlig unakzeptabel ist.

Die Bildersammelwut der GCHQ tritt mit Füßen, was viele Menschen in Europa ganz selbstverständlich als Recht auf Privat- und Intimsphäre von ihren Staaten einfordern. Es wäre höchste Zeit dafür, dass die anderen Mitglieder Europas das London endlich auch deutlich spüren lassen.