Im März 2010 entschied das Bundesverfassungsgericht, das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung sei verfassungswidrig. Seitdem klagen Vertreter der Sicherheitsbehörden, die Strafverfolgung drohe zum Erliegen zu kommen. Das gelte vor allem im Cyberspace, wo ohne die Möglichkeit der Vorratsdatenspeicherung nur flüchtige Spuren für kriminelles Handeln existierten.

Der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) stimmt jetzt in diesen Chor ein und setzt noch eins drauf: Vorratsdatenspeicherung fördere sogar den Datenschutz, behauptet er, weil nur so das Ausspähen von Daten, Betrug im Internet und andere Onlinestraftaten wirksam verfolgt werden könnten.

Dabei übersieht Heilmann etwas Entscheidendes: Die europäische Vorratsdatenrichtlinie von 2006, die dem deutschen Gesetz zugrunde liegt, wurde nach den Terroranschlägen von Madrid und London verabschiedet. Vor den Anschlägen hatte der Deutsche Bundestag mit den Stimmen aller Fraktionen die Vorratsdatenspeicherung noch abgelehnt. Ziel dieser Richtlinie war primär die Bekämpfung des Terrorismus. Allerdings erweiterte der europäische Gesetzgeber, als er die Richtlinie schuf, den Verwendungszweck noch auf die Bekämpfung "schwerer Straftaten".

Der Bundesinnenminister hat nun angekündigt, eine künftige Regelung solle die Nutzung von Vorratsdaten nur zur Bekämpfung "schwerster Straftaten" zulassen. Das Bundesverfassungsgericht hält die anlasslose Speicherung sämtlicher anfallender Kommunikationsdaten auch nur in diesem Rahmen für verfassungskonform. Die vom deutschen Gesetzgeber ursprünglich erlaubte Verwendung der Vorratsdaten für die Verfolgung jeder Straftat, unabhängig von ihrer Schwere, die "mittels Telekommunikation" begangen wird, hat das Gericht ausdrücklich als unverhältnismäßig bezeichnet.

Nur bei schweren Straftaten überhaupt zulässig

Heilmanns Vorschlag erinnert an die Idee der früheren Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, die auch die Verfolgung von "Telefonterror" mithilfe der Vorratsdaten für wünschenswert hielt. "Telefonterror" ist sicher schlimm für die von ihm Betroffenen, allerdings nicht mit dem Zünden von Bomben in Vorortzügen zu vergleichen. Auch der "Enkeltrick", dem ältere Menschen am Telefon immer wieder zum Opfer fallen, ist widerwärtig, aber gehört nicht in die Kategorie schwerer Straftaten, an die die Verfasser der Vorratsdatenrichtlinie dachten. Immerhin werden auf der Basis dieser Regelung Millionen von Verkehrsdaten unverdächtiger Telefonkunden und Internetnutzer auch dann noch von den Providern für den Staat vorgehalten, wenn sie sie für eigene Zwecke der Abrechnung nicht mehr benötigen.

Selbst wenn der Europäische Gerichtshof die Vorratsdatenrichtlinie als grundrechtskonform bezeichnen sollte – was hoffentlich nicht eintritt –darf der deutsche Gesetzgeber die Verwendung der Vorratsdaten für die Bekämpfung jedweder telekommunikations- oder internetgestützter Straftaten nicht zulassen, er würde gegen Europarecht und gegen das Grundgesetz zu verstoßen.

Die Argumentation Heilmanns macht aber eines deutlich: Wenn die Vorratsdatenspeicherung kommen sollte, dann wird sie wie ein honey pot wirken, wie ein Honigtopf, der Fliegen anzieht. Ihre Zweckbindung, mit den Daten nur Terrorismus und andere schwere Straftaten zu bekämpfen, wird politisch schnell aufgeweicht werden. Daten, die einmal erhoben sind, wecken Begehrlichkeiten. 

Kein Bedarf

Das hat nicht zuletzt die Diskussion um die Mautdaten gezeigt. Bekanntlich hat der jetzige bayerische Innenminister nach der Verabschiedung des Autobahnmautgesetzes sinngemäß gesagt, er hätte diesem Gesetz nicht zugestimmt, wenn ihm erläutert worden wäre, dass die zum Zweck der Mauterhebung gespeicherten Daten später einmal zur Strafverfolgung verwendet würden. Gerade aus diesem Grund haben die Datenschutzbeauftragten in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung stets als Dammbruch zulasten des Datenschutzes bezeichnet.

Bewegungsprofil von Malte Spitz, basierend auf den Vorratsdaten seines Handys. Klicken Sie auf das Bild, um die Grafik zu öffnen. © ZEIT ONLINE

Hinzu kommt, dass gar kein Bedarf mehr für die Vorratsdatenspeicherung besteht. Immerhin gibt es die Funkzellenabfragen, die inzwischen geradezu überhand nehmen, und es gibt die Bestandsdatenauskunft. Für die braucht es nicht einmal einen Richtervorbehalt, und sie ist entgegen der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sogar zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zulässig. Die Vorratsdatenspeicherung ist überflüssig.

Es verwundert nicht, dass die beteiligten Regierungen in der mündlichen Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof nicht in der Lage waren, die Notwendigkeit dieser Maßnahme zu belegen.

Nebenbei: Zwischen der Vorratsdatenspeicherung nach europäischem Muster und der Speicherpraxis der NSA besteht allenfalls ein quantitativer, aber kein qualitativer Unterschied. Und mehrere Studien in den USA, zuletzt die des von Präsident Obama selbst eingesetzten Privacy and Civil Liberties Oversight Board, haben bestätigt, dass die massenhafte Speicherung von Verkehrsdaten durch die NSA in keinem einzigen Fall dazu geführt hat, terroristische Anschläge aufzuklären oder zu verhindern.