Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird in die Geschichte eingehen, das Gericht beginnt mit einer weitreichenden Grundrechtsprechung. Mit einer Erklärung, die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sei ungültig, hat der EuGH neue Maßstäbe gesetzt. Es ist keine generelle Absage an jegliche Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten, aber ein deutliches Nein zur anlasslosen Speicherung. Damit hat das Gericht klar im Sinne der Europäischen Grundrechtecharta und damit auch im Sinne der Bürgerinnen und Bürger entschieden.

Es gibt keine Maske und Vorgaben zur Neuumsetzung der Vorratsdatenspeicherung, sondern so hohe und klare Hürden, dass es nicht einfach zu einer Neuumsetzung kommen kann. Was sich das Bundesverfassungsgericht 2010 noch nicht getraut hat, haben jetzt die europäischen Richter geschafft: Sie haben dem Wunsch der Sicherheitsbehörden eine weitreichende Absage erteilt, den digitalen Wandel als Argument zu nutzen, die Unschuldsvermutung aufzugeben, um präventiv gigantische Datenberge anlegen zu lassen.

Das Urteil ist eine Sensation und geht deutlich über die Stellungnahme des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs vom vergangenen Dezember hinaus. An einem Tag wie diesem sollte man sich die Gewinner und Verlierer anschauen.

Die Gewinner:

1. Die Bürgerinnen und Bürger Europas

500 Millionen Menschen waren von der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung betroffen, sie alle können jetzt etwas besser schlafen. Die Pflicht der anlasslosen Speicherung aller Verbindungsdaten ihrer digitalen Kommunikation, ganz egal ob per Handy, Telefon, E-Mail oder Internet, ist beendet. Oft wurde in den vergangenen Jahren betont, dass es ja nur um Metadaten ginge, also nicht um die Kommunikationsinhalte. Doch Metadaten erzeugen Spiegelbilder unseres heutigen Lebens, sie zeigen auf, wie, wann, von wo und mit wem wir kommunizieren. Nicht nur von einer Person, sondern von uns allen, ganz egal ob Berufsgeheimnisträger wie Anwälte oder Ärzte oder Politiker oder Minderjährige. Diese Reichweite von Metadaten betont auch der EuGH. Die Rechte der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union wurden mit seinem Urteil gestärkt.

2. Eine lebendige europäische Bürgerrechtsbewegung

Nach dem Fall von Acta vor zwei Jahren haben Bürgerrechtler nun erneut einen grandiosen und sogar noch weitreichenderen Erfolg erzielt. Organisationen wie der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in Deutschland oder European Digital Rights (EDRi) in ganz Europa ist es mit ihren zahlreichen ehrenamtlichen Aktivisten und Aktivistinnen zu verdanken, dass das Thema Vorratsdatenspeicherung immer auf der Tagesordnung geblieben ist und dass Hunderttausende Menschen europaweit Petitionen und Verfassungsbeschwerden unterzeichnet haben. Der Protest lohnt sich, die Bürgerrechtsbewegung in Europa hat einen ihrer größten Erfolge zu feiern.

3. Die Unternehmen müssen nicht alles mitmachen

Nutznießer des Urteils sind auch Telekommunikationsunternehmen in ganz Europa. Sie müssen nicht länger mit dem Geld ihrer Kunden deren eigene Überwachung finanzieren. Sie müssen vielmehr jetzt das Urteil nutzen und die Speicherung von Verkehrsdaten für die Rechnungslegung auf das absolute Minimum bei Dauer und Umfang zu reduzieren: Weg mit Standortdaten, weg mit dem Datenwust der IMEI- oder IP-Adressen. Die Unternehmen haben sich fein aus den öffentlichen Debatten zurückgehalten, kein Geld an NGOs gespendet, um den Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung zu unterstützen. Das muss sich jetzt ändern. Die Unternehmen müssen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden, sie müssen aktiv in den Kampf gegen Überwachung einsteigen, ihre Möglichkeiten nutzen, zu klagen und vor allem einer finanziell darbenden Bürgerrechtsbewegung in Europa auch mit dem ein oder anderen Scheck Danke sagen, um deren Arbeit zu unterstützen.

Die Verlierer: EU-Kommission, SPD, Sicherheitsbehörden

Die Verlierer:

1. Die Europäische Kommission war blind

Allen voran Innenkommissarin Malmström hat bis zum Ende an die Vorratsdatenspeicherung geglaubt. Notwendige und vorgeschriebene Evaluationen wurden immer wieder vertagt und höchst unseriös vorgetragen. Die Kommission hat es verpasst, sich im Sinne der europäischen Bürger aufzustellen und die eigene Richtlinie zu hinterfragen. Dies wäre spätestens nach den Enthüllungen Edward Snowdens zwingend gewesen, durch die deutlich wurde, das es weder einen realen Schutz der vorgehaltenen Daten gibt, noch die EU selber ein Schutzraum ist, in denen diese Daten sicher sind. Die Europäische Kommission ist ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden, die Charta der Europäischen Grundrechte selbst als Maßstab an die eigene Arbeit anzulegen. Die Hoffnung bleibt, dass nach der Europawahl ein neues Kabinett die Bürgerrechte wichtiger nimmt als so manche Einflüsterer von Seiten der Sicherheitsdienste oder Unternehmen. Zudem hat – anders als 2006, als die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen wurde – das Europäische Parlament mehr Mitentscheidungsmöglichkeiten. Die nutzt es auch immer mal wieder im Sinne des digitalen Wandels, etwa bei den Entscheidungen zur Netzneutralität oder bei der Ablehnung des Handelsabkommens Acta vor zwei Jahren.

2. Die SPD hat ihre Chance vertan

Auch wenn es entschiedene Gegner der Vorratsdatenspeicherung in der SPD gibt – letztendlich waren die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung in der Überzahl. Die SPD hat ihre Chance vertan, sich ernsthaft als Bürgerrechtspartei aufzustellen. Nicht nur die Innenminister in den Bundesländern haben immer fleißig für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung getrommelt, auch die SPD-Spitze, von Olaf Scholz über Thomas Oppermann hin zu Sigmar Gabriel, befürwortet die Datensammlung. Es bleibt abzuwarten, ob sie weiter am Glauben an die Vorratsdatenspeicherung festhalten und auch gegen das EuGH-Urteil ihre Wiedereinführung vorantreiben.

3. Die Sicherheitsbehörden strotzen vor Ignoranz

Es gab kaum einen Spitzenfunktionär bei Landeskriminalämtern, Bundeskriminalamt oder Verfassungsschutz, der nicht in jedem Interview mit Vehemenz die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung fordert. Gewerkschaftsfunktionäre haben sich teilweise in ihrer Drastik überboten und fast schon den Untergang unseres Landes in Aussicht gestellt, wenn sich die Politik nicht endlich zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung bewegen würde. Statt nach Alternativen zu suchen, die es durchaus gibt und die grundrechtschonender sind, haben sie immer wieder auf das falsche Pferd gewettet. Statt das Urteil zu kritisieren, sollten sie sich für ihre Angstmacherei entschuldigen.

Die Auseinandersetzung aber wird weitergehen. Die Überwachung unserer Gesellschaft findet weiterhin statt, durch staatliche Stellen wie durch Unternehmen. Nun hat der EuGH eine weitreichende Pro-Datenschutz-Entscheidung getroffen, die darauf hoffen lässt, dass die Abwägung in Zukunft immer öfter zu Gunsten der Menschenrechte ausfällt. Die Richter haben die Hürden so hoch gelegt, dass eine Vorratsdatenspeicherung nach jetziger Lesart des Urteils nicht mehr zu rechtfertigen ist. Durch ihre Anlasslosigkeit und ihre breite Streuwirkung in alle Kommunikationsbereiche würde sie gegen europäisches Recht verstoßen. Die heutige Entscheidung muss Anstoß sein, für eine umfassende Debatte über Freiheit im Zeitalter des digitalen Wandels. Sie muss uns Mut machen, die Grundrechtseingriffe anzuprangern, zu klagen und aufzustehen. Heute dürfen wir uns freuen und feiern. Ab morgen aber weiterhin streiten, für eine lebenswerte und freie digitale Zukunft.