Gerade erst hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Vorratsdatenspeicherung so gründlich zerlegt, dass eine Fortsetzung der anlasslosen Speicherung von Kommunikationsdaten der 500 Millionen EU-Bürger nicht mehr vorstellbar erscheint. Manche haben das schnell verstanden: In Schweden, Finnland und der Slowakei steht die Datensammlung vor dem Aus.
In Deutschland dagegen fordern Unionspolitiker und auch der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, einen "nationalen Alleingang", also ein Vorratsdaten-Gesetz ohne entsprechende EU-Richtlinie. Und in der Schweiz, die nicht an die EuGH-Entscheidung gebunden ist, könnte die Vorratsdatenspeicherung sogar noch verschärft werden, von einer sechs- auf eine zwölfmonatige Speicherdauer. Ein entsprechender Gesetzentwurf hat bereits den Ständerat passiert und liegt nun dem Nationalrat vor.
Zwei Experimente zeigen nun erneut, welch einen tiefen Eingriff in die Privatsphäre die
Vorratsdatenspeicherung und die Sammlung weiterer persönlicher Daten
bedeuten können.
Eines der beiden Experimente fand in der Schweiz statt. Dort hat der Nationalrat Balthasar Glättli die Verbindungsdaten eingefordert, die sein damaliger Mobilfunkanbieter zwischen Januar 2013 und Juli 2013 über ihn gespeichert hatte. Die Digitale Gesellschaft Schweiz, die Agentur OpenDataCity, die Schweiz am Sonntag, Watson.ch und Arte haben sie in einer interaktiven Grafik visualisiert, die auch in Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) veröffentlicht wurde. Die NZZ schreibt, die Daten ergäben ein fast vollständiges "Abziehbild des Lebens Glättlis".
Für so ein Abziehbild ist es nicht
nötig, jemanden zu belauschen. Verbindungsdaten sind sogenannte
Metadaten, also Daten über das Kommunikationsverhalten. Es sind
keine abgehörten Telefongespräche oder E-Mail-Inhalte, sondern
Angaben darüber, wann Glättli wo wie lange mit wem telefoniert, SMS
oder Mails geschrieben hat. Ergänzt werden die Daten mit öffentlich
einsehbaren Updates aus Facebook und Twitter. Zusammen sagen sie mehr
aus als abgefangene Gespräche, die ausgewertet, interpretiert und in
einen Kontext gesetzt werden müssten. Anders gesagt: Metadaten lügen
nicht.
Vorbild für Glättli ist der Grünen-Politiker Malte Spitz, der bereits vor etwa drei Jahren seine Vorratsdaten einklagte und auf ZEIT ONLINE als Datenvisualisierung veröffentlichte. Beide Grafiken wurden von der Agentur OpenDataCity umgesetzt.
Der größte Unterschied: Glättli ließ auch Daten von anderen Menschen, darunter die seiner Lebensgefährtin, mit einfließen. In einer E-Mail an ZEIT ONLINE schreibt Glättli: "Ich habe von meiner Telefongesellschaft nur meine eigenen Vorratsdaten erhalten, allerdings die schriftliche Einwilligung einiger anderer Personen erwirkt, dass die Telefongesellschaft mir ihre Identität mitteilen kann (d.h. dass wenn sie die Gegenstelle meiner Kommunikation waren, diese Gegenstelle nicht nur anonymisiert mitgeteilt wird) und dass sie gar mit einer namentlichen Erwähnung einverstanden sind".
Aus all diesen Daten, schreibt die NZZ, "lässt sich ein
Kontaktnetzwerk spinnen, welches auch Rückschlüsse auf die
Beziehungen zwischen den einzelnen Adressaten erlaubt. Die
kumulierten Vorratsdaten zeigen zudem die meist besuchten Orte und
Regionen Glättlis in der Schweiz."
Glättli war, wie er selbst sagt,
zunächst euphorisch, weil er mit der Visualisierung seiner Daten ein
politisches Statement abgeben wollte. Mittlerweile fühle er sich
angesichts seines nun öffentlich einsehbaren Lebens entblößt und
nackt.