Die Datensammelpraxis des Bundesnachrichtendienstes (BND) wird ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Der Berliner Anwalt Niko Härting hat angekündigt, in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde einzulegen. Härting hält es für unrechtmäßig, dass der BND den internationalen E-Mail-Verkehr überwacht.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte zuvor eine Klage Härtings gegen die strategische Fernmeldeüberwachung für unzulässig erklärt. Die Leipziger Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass Härting nicht nachweisen konnte, dass der BND ihn direkt ausgespäht habe. Ohne dass er persönlich betroffen sei, könne ein Verwaltungsgericht aus formalen Gründen die BND-Praxis nicht prüfen, sagten die Richter.

Nach dem G-10-Gesetz zur Beschränkung des Fernmeldegeheimnisses ist der BND berechtigt, internationale Kommunikation zu überwachen. Das Gesetz sei "für sich verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden", sagten die Richter. Der BND habe alle erfassten, aber nachrichtendienstlich nicht relevanten E-Mails ebenso gelöscht wie die Daten über die vorgeschriebene Protokollierung dieser Löschung.

Der Anwalt bezieht sich mit seiner Klage auf das Jahr 2010. Damals erzielte der BND mit weitgefassten Suchbegriffen 37 Millionen Treffer in E-Mails. Nachrichtendienstlich ausgewertet wurden davon 213. Darunter befanden sich 12 kritische E-Mails. "37 Millionen zu 12 – das ist absolut unverhältnismäßig", sagte Härting.