Hat Snowden die Welt verändert? [x] Ja [x] Nein [x] Mir egal

Admiral Michael Rogers ist seit wenigen Wochen neuer Direktor der NSA. So ziemlich das erste, was er seinen Mitarbeitern gesagt hat, war: Macht genauso weiter wie bisher.

Ein Artikel über den ersten Jahrestag der Snowden-Enthüllungen könnte an dieser Stelle enden. Admiral Rogers hat den NSA-Skandal für beendet erklärt.

Aber das hat schon mal einer versucht, und der braucht jetzt einen neuen Job.

Also besser nochmal von vorne:

Heute vor einem Jahr veröffentlichte der Guardian den ersten Bericht, der auf Informationen aus den Snowden-Dokumenten beruhte. In der Nacht vom 5. auf den 6. Juni 2013 erschien der Artikel von Glenn Greenwald über die jahrelange, heimliche Speicherung aller Telefonverbindungsdaten der US-Bürger durch die NSA. Am 7. Juni wurde PRISM enthüllt, und am 9. Juni veröffentlichte der Guardian das Video, in dem sich Edward Snowden als Quelle offenbarte.

Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter wollte auf die Totalüberwachung aller elektronischen Kommunikation durch die NSA aufmerksam machen, auf systematische Rechtsbrüche, auf die mangelhafte politische Kontrolle des Geheimdienstes und auf den Missbrauch von Kompetenzen. Er wollte erreichen, dass sich diese Dinge ändern. Hat er das geschafft? Hat es sich gelohnt, dass er sein bequemes Leben geopfert hat?

[x] Ja

[x] Nein

[x] Mir doch egal

Stimmt alles. Fangen wir mit dem [x] Nein an. 

Nein, weil es bis heute kein Gesetz gibt, das Admiral Rogers davon abhalten könnte, genauso weiterzumachen wie bisher. Die NSA-Reform wird, wenn der US-Kongress sie irgendwann zu Ende verwässert hat, gar nichts verändern. Jedenfalls nicht zum Guten. Erst recht nicht für Nicht-US-Bürger.

Was fehlt: Die Einsicht der US-Regierung, dass Bürger außerhalb der USA auch Bürger sind.

Nein, weil derzeit keine Regierung der Welt den Mut findet, den USA mit schmerzhaften Konsequenzen zu drohen, wenn die weiterhin auf die Grundrechte anderer pfeifen. Zu groß ist die Angst, die eigenen Nachrichtendienste dürften die Daten und Werkzeuge der NSA dann nicht mehr nutzen. Zu groß die Angst, die eigene Bevölkerung würde den Einsatz für so etwas Abstraktes wie das Recht auf Privatsphäre bei der nächsten Wahl nicht honorieren.

Was fehlt: Rückgrat.

Kommen wir zum [x] Ja.

Ja, weil Snowdens Tat politische Prozesse zumindest angestoßen hat. Ein Jahr ist zu wenig, um diese abschließend zu bewerten. Hier geht es um nicht weniger als eine Art digitalen Atomausstieg. Weg von der billigen, anlasslosen  Massenüberwachung, hin zur gezielten Überwachung von wirklich Verdächtigen. So ein Paradigmenwechsel braucht Zeit. Er setzt schließlich die Abkehr von einer jahrzehntelangen Politik der Angst voraus. Und politische Prozesse (okay, in Demokratien) sind ohnehin. Oft. Entsetzlich. Langsam. Frustrierend langsam. Soooooo laaaaaangsaaaaam. Langsam.

Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Beispiel plant, seine Arbeit irgendwann im Jahr 2016 zu beenden. Dabei wollen die Abgeordneten nur herausfinden, was überhaupt los ist. Von Konsequenzen ist da noch keine Rede. Aber ohne Snowden gäbe es den Ausschuss nicht, und eine ganze Reihe von anderen Initiativen, Klagen und Urteilen auch nicht.

Was fehlt: Geduld. 

Ja, weil Veränderungen auf der nicht-politischen Ebene längst zu sehen sind. "Die tiefgreifendste Veränderung, die stattgefunden hat", sagte der Blogger und Autor Cory Doctorow uns vor ein paar Wochen, "ist, dass ganz normale Bürger sich jetzt Gedanken über Privatsphäre machen." Und aus diesen Gedanken werden sogar Handlungen: "Bis vor einem Jahr konnte man datenschutzfreundliche Technik schlicht nicht verkaufen", sagt Doctorow. "Im Gegenteil, Unternehmen wie Facebook konnten ihren Kunden die Privatsphäre Stück für Stück wegnehmen und dabei immer mehr Geld verdienen. Aber drei Monate nach Beginn der Snowden-Enthüllungen hatten laut PewResearch 86 Prozent aller Internetnutzer in den USA versucht, etwas für mehr Privatsphäre zu tun. Das ist eine erstaunliche Zahl. Auch wenn praktisch alles, was sie versucht haben, komplett sinnlos war."

Was fehlt: Mehr Kompetenz, den Geheimdiensten das Leben mit Verschlüsselung zumindest schwerer zu machen. 

Ja, weil der Snowden-Schock definitiv dafür gesorgt hat, dass Google, Facebook, Yahoo und Microsoft endlich anfangen, alle Verbindungen zu ihren Kunden und zwischen ihren Rechenzentren zu verschlüsseln. Diese Unternehmen vertrauen ihrer eigenen Regierung nicht mehr. Manche drücken es diplomatisch aus, wie der Chefjurist von Microsoft, Brad Smith: "Es ist wichtig für unsere Industrie, dass die US-Regierung sich eindeutig dazu verpflichtet, nicht mehr zu versuchen, sich in unsere Dienste und Rechenzentren zu hacken. So lange wir diese Zusage nicht haben, fühlen wir uns unwohl." Andere brauchen weniger Worte: "Fuck these guys", schrieb ein Google-Ingenieur namens Brandon Downey auf Google plus

Würden Sie diesem Mann Ihre Geheimnisse anvertrauen?

Die Konsequenzen sind schon sichtbar: Laut einer Statistik des Netzwerkanbieters Sandvine hat sich der Anteil an verschlüsselten Verbindungen im weltweiten Internetverkehr im vergangenen Jahr ungefähr verdoppelt. Nochmal: Jede verschlüsselte Verbindung, jede verschlüsselte Nachricht ist so etwas wie ein erhobener Mittelfinger in Richtung NSA. Kein unüberwindbares Hindernis, aber eine Hürde für die Schnüffler, die Massenüberwachung teurer macht.

Was fehlt: Die Unternehmen des Silicon Valley sollten jedem Kongress-Abgeordneten die Spenden streichen, solange er sich nicht ausdrücklich für eine echte Reform der NSA einsetzt.

Bleibt das [x] Mir doch egal.

Zur Demonstration "Freiheit statt Angst" in Hamburg vor ein paar Wochen kamen noch ungefähr 300 Menschen. Der Höhepunkt der Straßenproteste gegen die Totalüberwachung war bereits im September 2013 erreicht. Von einer Bewegung wie Occupy ist weit und breit nichts zu sehen.

Wer sich heute noch nicht für das Thema interessiert, den werden auch die nächsten NSA-Enthüllungen nicht kratzen, wie schockierend sie auch immer ausfallen mögen. Man kann das bedauern, weil 20.000 wütende Menschen vor dem Kanzleramt deutlich mehr politischen Druck ausüben würden als 20.000 Klicks auf eine Online-Petition. Aber die einen wollen es eh immer schon gewusst haben. Ihnen ist schon seit zehn Jahren egal, dass ein Staat sich in ihre privaten Angelegenheiten hackt. Und bei den anderen muss die Angst vor Überwachung mit Arbeit, Rente, Gesundheit, Umweltschutz und vielen anderen Themen um Zeitbudget und Erregungspotenzial konkurrieren.

Was fehlt: Vollbeschäftigung, Rente mit 45, Unsterblichkeit und ein Reserveplanet.

Bis dahin fragen Sie sich bitte jeden Tag, ob Sie diesem Mann alle Ihre Geheimnisse anvertrauen wollen:

NSA-Direktor Michael Rogers © REUTERS/Larry Downing