Edward Snowden kommt nicht nach Deutschland, so hat es gestern der Untersuchungsausschuss des Bundestags beschlossen. Aber John Podesta ist schon da, der Berater von Barack Obama. Im April hat er dem US-Präsidenten einen großen Bericht zur Verbesserung des Datenschutzes vorgelegt. Jetzt ist er in Berlin, als einer der höchsten Vertreter der Obama-Regierung, seitdem der NSA-Skandal vor einem Jahr hochkochte. Podesta sprach neben Bundesaußenminister Steinmeier beim "Cyber-Dialog" im Auswärtigen Amt.

Die Deutschen sind enttäuscht über die hartleibige Art, mit der die USA ihre Bedenken über die NSA-Lauschereien wegwischten. Von Obama kam keine Entschuldigung, sondern nur eine Zusicherung, das Kanzler-Handy würde nicht mehr abgehört. Die Amerikaner können die deutsche Aufregung nicht verstehen, wo es ihrer Ansicht nach doch vor allem um den Schutz vor Terroristen geht.

Frank-Walter Steinmeier brachte die Sorgen der Deutschen auf den Tisch. "Wird Big Data zu Big Brother?", fragte der Außenminister. Steinmeier erinnerte die amerikanischen Gäste in einer kunstvoll aufgebauten Rede an ihre Freiheitsgrundsätze. Er zitierte Abraham Lincoln in seiner legendären Gettysburg-Rede von 1863, in der dieser das Demokratieverständnis Amerikas auf den Punkt brachte. Steinmeier sagte, das Internet-Zeitalter brauche eine neue Ordnung in diesem Geiste: "Ein Internet der Menschen, von den Menschen und für die Menschen." Man müsse Freiheit und Sicherheit abwägen und nicht das eine auf Kosten des anderen ausdehnen. Ein diplomatischer Seitenhieb auf die Praktiken der NSA. Allerdings soll Steinmeier nach Recherchen von SZ, NDR und WDR einen Teil der Zusammenarbeit von BND und NSA als Kanzleramtsminister selbst genehmigt haben.

Doch Steinmeier ließ es nicht bei der Kritik, sondern stellte die Gemeinsamkeiten heraus. Autoritäre Regierungen würden im Netz eine Bedrohung ihrer Macht sehen. Durch Internet-Manipulation und -Sperrungen würde das Netz zerfasern und zersplittern. Demokratische Regierungen dagegen sehen das Netz als Teilhabe, Wissensquelle und Fortschritt. Und das verbinde Amerikaner und Deutsche.

Freiheitspathos beim Deutschen

John Podesta erwiderte mit einer trockenen Auflistung, was die US-Regierung seit Jahresbeginn alles getan habe, um die ausufernde Lauscherei und die langfristige Speicherung von Daten zu unterbinden: Obama würde den Kongress auffordern, Gesetze zur Einschränkung der Geheimdienstpraxis und zum besseren Schutz der Privatsphäre zu verabschieden. Die Dienste sollen weniger Daten dauerhaft sammeln. Auch die Metadaten der Telefonie dürften nicht mehr unbegrenzt gespeichert werden. Der Schutz der Privatsphäre solle nicht nur für US-Bürger, sondern für auch Ausländer gelten.

Podesta verlas eigentlich mehr eine Aufzählung, als dass er eine Rede hielt. Die klassischen Rollen kehrten sich um: Während der Deutsche Freiheitspathos spüren ließ, redete der Amerikaner faktisch und auf den Punkt, ohne Gefühl.

Aber vielleicht spiegelt das ja auch den Ernst der Lage, in den sich die US-Regierungen im vergangenen Jahrzehnt gebracht haben. Die immer größere Ausdehnung von Geheimdienstrechten am Beginn des neuen Internet-Zeitalters hat den amerikanischen Traum von der Freiheit beschädigt. Steinmeier forderte nun ein internationales Regelwerk, um Freiheit und Sicherheit in die richtige Balance zu bringen. Podesta reagierte darauf nicht in seiner Rede.

Befragung von Snowden am 11. September?

Immerhin ist der "Cyber-Dialog" der Beginn eines neuen Gesprächs von Amerikanern und Deutschen über gemeinsame Vorstellung von Datensicherheit. Der Ton im Auswärtigen Amt unterschied sich wohltuend von der oft hysterischen Debatte in Deutschland und der arrogant-bulligen Art, in der Washington darauf reagiert. Weiter so, möchte man sagen.

Nur wird das vielleicht nicht klappen. Der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag hat gestern zwar beschlossen, Snowden nicht nach Deutschland zu holen. Dafür soll der Whistleblower aber in einer Videokonferenz am 11. September befragt werden. Am 11. September? Genau, an jenem Tag, an dem – auch wegen Versagens der US-Geheimdienste – Terroristen das World-Trade-Center in die Luft sprengten. Wenn deutsche Politiker amerikanische Gefühle mal so richtig verletzen und den dicken Stinkefinger zeigen wollen, dann befragen sie Snowden am 11. September. Dann dürfen sie sich allerdings nicht wundern, wenn die Amerikaner danach nicht mehr weiterreden wollen.