Der Spiegel hat mehr als 50 NSA-Dokumente veröffentlicht, in denen es um die Zusammenarbeit des US-Geheimdienstes mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sowie um die Aktivitäten der NSA in Deutschland geht. Dieser Teil der Snowden-Dokumente ist besonders für den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages hochinteressant. Denn die Unterlagen stecken voller Hinweise, dass BND und Verfassungsschutz, aber auch Ministeriumsvertreter genau über die Fähigkeiten und Tätigkeiten der NSA Bescheid wussten.

In ihnen findet sich eine ganze Reihe von Indizien, die nahelegen, dass deutsche Stellen vom Ausmaß der NSA-Überwachung keinesfalls so überrascht sein dürften, wie sie nun vorgeben. Und nicht nur das. Der BND und andere Behörden haben demnach alles versucht, um noch enger mit der NSA zusammenzuarbeiten. Der Ausschuss sollte die Spitzen der deutschen Dienste also fragen, warum sie offenbar nicht auf die Idee gekommen sind, dass die NSA ihre Fähigkeiten auch gegen Deutsche einsetzen könnte. Oder warum sie ihrer Regierung nichts davon erzählt haben. 

1. Aus diesem als streng geheim klassifizierten Dokument geht beispielsweise hervor, dass Staatssekretär Klaus Fritsche aus dem Innenministerium im Jahr 2012 die NSA um Hilfe bei der Überwachung von Skype bat. Der US-Geheimdienst hatte zuvor durchblicken lassen, dass er mit maßgeschneiderten Angriffen auf einzelne Computer gewisse Erfolge beim Abhören von Skype erzielt hatte. Die Angriffe entsprechen dem, was deutsche Strafverfolger mit dem berüchtigten Staatstrojaner von DigiTask taten

Außerdem steht in dem Dokument, "die Deutschen" hätten die NSA gefragt, ob sie Informationen der NSA in Gerichtsverfahren verwenden dürften. Die NSA wollte das aber nicht, weil eine Offenlegung ihrer Fähigkeiten vor deutschen Gerichten die gewünschte und geplante Kooperation bei der Überwachung "bedroht".

Und aus dem Dokument geht hervor, wie die NSA im Antiterrorkampf mit dem BND und dem BfV kooperiert. Da ist die Rede von der Entwicklung neuer Techniken zur Verhaltenserkennung, um unbekannte Extremisten entdecken zu können, es geht um Schulungen im Umgang mit dem NSA-Werkzeug Xkeyscore und um einen besseren Informationsaustausch. Dass die deutschen Dienste über die technischen Fähigkeiten der Amerikaner bestens informiert waren, ist also sicher.

2. In diesem Entwurf eines Ablaufplans für den Besuch von BND-Vertretern bei der NSA steht, dass die NSA-Einheit Special Source Operations (SSO) und der BND im Projekt WHARPDRIVE zusammenarbeiten. Die SSO-Einheit ist für das Sammeln von Daten an den wichtigsten Glasfaserkabeln zuständig. Mit anderen Worten: Der BND wusste schon lange, wie gut die NSA darin ist, große Teile des Internetverkehrs in aller Welt anzuzapfen.

3. In diesem Dokument vom Januar 2013 beschreibt die NSA die langjährige Zusammenarbeit mit BND und später auch mit dem BfV und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Die mit dem BND begann demnach bereits 1962 mit extensive analytical, operational, and technical exchanges, also dem ausgiebigen Austausch mit dem BND auf analytischer, operativer und technischer Ebene.

An anderer Stelle heißt es, Deutschland habe 2012 "sowohl Eifer als auch Unabhängigkeit" bei der Aufgabe bewiesen, amerikanische Bedürfnisse zu unterstützen, die eigenen SIGINT-Fähigkeiten zu verbessern und den Informationsaustausch zu steigern. "Der BND unterstützt die entstehende counterterrorism-intelligence-Beziehung." Die NSA begrüße "den Eifer von BND-Präsident Schindler, die bilaterale Kooperation zu stärken und auszubauen".

Darin stehen auch Schachtelsätze wie: "Die NSA hat außerdem mehrere multilaterale Treffen mit BND, BfV und CIA veranstaltet, um neue Methoden vorzustellen, mit denen die Fähigkeiten des BfV erweitert werden können, Daten aus der Inlandsüberwachung auszunutzen, zu filtern und zu verarbeiten und mit denen potenziell größere Zugangspunkte entwickelt werden können, von denen sowohl Deutschland als auch die USA profitieren können."

Die Kooperation ging demnach sogar soweit, dass der BND auf die Bundesregierung Einfluss nahm, um den deutschen Datenschutz zu lockern, damit er noch enger mit der NSA zusammenarbeiten kann. Zumindest schreibt das die NSA. Zitat aus dem Dokument: "Die deutsche Regierung hat ihre Interpretation des G-10-Gesetzes modifiziert, das die Kommunikation von deutschen Staatsbürgern schützt, um dem BND mehr Flexibilität zu geben, geschützte Informationen mit ausländischen Partnern zu teilen."

SMS-Datenbank DISHFIRE kannte der BND schon 2007

4. In diesem als streng geheim gekennzeichneten Bericht aus dem Jahr 2007 scheibt die NSA, die Installation und Integration von deutschen Systemen habe die "Sammlung und Entwicklung von Zielen mit hoher Priorität" signifikant verbessert. Zu den neuen oder verbesserten Fähigkeiten zählten demnach automatische Überwachungssysteme, Metadatensammlungen, Voice-over-IP-Verarbeitung und Metadatensammlungen in Mobilfunknetzen. NSA-Mitarbeiter hätten dafür BND-Mitarbeiter in Theorie und Praxis geschult, um deren Fähigkeiten in der Netzwerkanalyse zu verbessern.

Des Weiteren wird in dem Dokument die Datenbank DISHFIRE erwähnt, in der die NSA Daten aus abgefangenen SMS sammelt. Die Joint SIGINT Activity (JSA), die gemeinsame technische Aufklärung von NSA und BND in Bad Aibling, habe neue Datenströme für die NSA-Datenbank eingerichtet. 330.000 SMS-Daten sende JSA täglich an DISHFIRE. Der Öffentlichkeit ist die Existenz von DISHFIRE erst seit einem Bericht des Guardian aus dem Januar 2014 bekannt.

5. Dieses ebenfalls streng geheime Dokument beinhaltet Listen von Domains, die JSA nicht überwachen darf. Zitat: "Dies ist eine Liste, die wir von JSA erhalten haben und die Adressen nennt, die nicht ins Visier genommen werden sollten, weil es sich um deutsche Unternehmen und Einrichtungen handelt." Es folgen die Internetadressen von BASF, der Deutschen Bank, DHL, EADS, Mercedes Benz, dem Waffenhersteller Rohde und Schwarz, Siemens – merkwürdigerweise aber auch Adressen wie orgelbau.com, seniorenheim.com und feuerwehr-ingolstadt.org. 

Was im Umkehrschluss heißt: Die deutschen Partner wussten, dass die NSA große deutsche Unternehmen für interessant genug hält, um sie möglicherweise überwachen zu wollen. Offenbar war ihnen das aber keinen Hinweis und keine Warnung wert. Oder vielleicht haben die Dienste die Regierung zwar gewarnt, dort aber wurden diese Warnungen nicht ernst genommen oder ignoriert.

6. In diesem Bericht zum einjährigen Bestehen der NSA-Verbindungseinheit SUSLAG am neuen Standort in der Mangfall-Kaserne betont die NSA, sie schule ihre BND-Kollegen in der JSA-Gruppe in Netzwerkausbeutung und Signalanalyse. Der BND wusste also, dass die US-Kollegen in dieser Hinsicht überlegen waren.

7. Das geht auch aus diesem Dokument vom September 2010 hervor. Im European Technical Center in Wiesbaden erklärten demnach NSA-Leute 26 europäischen SIGINT-Analysten unter anderem aus Deutschland, wie man bei der Auswertung von Signalen künftig besser zusammenarbeiten könnte.

Genug Material also für den Untersuchungsausschuss im Bundestag. Immerhin soll der auch klären, wie stark der BND an der Spionage der NSA und des GCHQ beteiligt war und ist.

... und dann ist da 8. noch das NSA-Programm RAMPART-A. Darüber berichten die dänische Zeitung Dagbladet Information und The Intercept. Bei RAMPART-A handelt es sich um ein großes Abhörprogramm, in dessen Rahmen die NSA wichtige Glasfaserkabel anzapft. Dabei fängt sie weltweit drei Terabit pro Sekunde ab – Telefongespräche, Faxe, Mails, Chats und so weiter. Die Datenmenge entspricht dem, was auf 362 Millionen CDs passt, schreibt netzpolitik.org. Täglich. Und der BND kennt RAMPART-A nicht nur, er macht sogar selbst mit.

Dieser Schluss liegt jedenfalls nahe. Denn aus diesem vom Spiegel veröffentlichten Dokument geht hervor, dass es im März 2013 einen Zwischenfall gab: Mitarbeiter eines Telekommunikationsunternehmens hatten offenbar zufällig Teile von Abhörtechnik entdeckt, die im Rahmen des Projekts WHARPDRIVE genutzt werden. Laut Spiegel ist WHARPDRIVE eine "gemeinsame Operation von NSA und BND mit einem dritten Partner, um Zugang zu einer internationalen Datenleitung zu erhalten". Und laut Dagbladet Information ist WHARPDRIVE ein Teil von RAMPART-A. Der BND mag vielleicht nicht die NSA-internen Bezeichnungen dieser Abhörprogramme gekannt haben. Aber er hat offenbar gewusst, dass die NSA in großem Stil Daten an Glasfaserkabeln abgreift – und den US-Geheimdienst dabei unterstützt.