Deutschland und die USA sollen angesichts des Vertrauensverlusts der Bürger durch die NSA-Spähaffäre gemeinsame "Spielregeln" zum Schutz der Privatsphäre im Internet entwickeln. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte zu der Eröffnung der ersten Runde des sogenannten Cyberdialogs: "Daten sind Macht, und Macht muss Regeln unterworfen sein." Diese Regeln müssten auf "gemeinsame Wertvorstellungen diesseits und jenseits des Atlantiks" gründen. Viele Deutsche hätten "Sorge vor dem allmächtigen Staat" und davor, "dass das Zeitalter von 'Big Data' zum Zeitalter von 'Big Brother' wird".

Sicherheitsfragen und Recht auf Privatsphäre müssten sorgfältig gegeneinander abgewogen werden, sagte Steinmeier. Je wichtiger das Internet werde, umso mehr brauche es Regeln. An die Adresse der USA fügte er hinzu: "Ich glaube, dass man Vertrauen nur dann zurückgewinnt, wenn wir glaubwürdig nach unseren eigenen Regeln leben."

Der Cyberdialog war von Steinmeier und seinem US-Kollegen John Kerry ins Leben gerufen worden, nachdem sich die USA einem No-Spy-Abkommen verweigert hatten. Etwa 100 Experten aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft berieten nun erstmals in dieser Runde über die Zukunft der digitalen Welt. Ziel des Treffens ist es, die diplomatischen Verstimmungen über die umfangreichen Ausspähungen auch deutscher Bürger zu überwinden. Thema ist aber auch der Umgang von Unternehmen mit den im Internetverkehr anfallenden riesigen Datensätzen der Nutzer.

Das Vertrauen der Bürger habe durch die NSA-Affäre Schaden genommen, sagte Steinmeier. Niemand habe die Gefahren der globalen Gesellschaft "so schmerzhaft erfahren" wie die USA am 11. September 2001. Dennoch müsse immer wieder abgewogen werden, "für welche Zusicherungen an Sicherheit wir welchen Grad an Freiheiten aufgeben wollen". Die Spielregeln für das "weitgehend unkartierte Gelände" des Internets müssten auch für unsere Geheimdienste angewendet werden, sagte Steinmeier.

Der Berater von US-Präsident Barack Obama für das Thema Big Data, John Podesta, verwies in seiner Rede auf Anstrengungen der US-Regierung, den Schutz der Privatsphäre auch von ausländischen Bürgern gesetzlich festzuschreiben. Die USA wollten die Europäer und die Menschen in der Welt überzeugen, "dass das Ausspionieren normaler Bürger nicht unser Geschäft ist". Die Regierung Obama habe das Ziel, verloren gegangenes gegenseitiges Vertrauen wieder aufzubauen. Der Cyberdialog stehe dabei "ganz oben auf der Liste".

CCC kritisiert Cyberdialog als wertlos

Nach Ansicht des Chaos Computer Clubs (CCC) ist der Cyberdialog ein wertloses Treffen mit einer ganzen Menge schöner, bunter Reden. Das sagte Linus Neumann vom CCC im Deutschlandradio Kultur. Die Aktivisten des CCC setzen sich unter anderem für Datenschutz im Internet ein, an dem Dialog jedoch nehmen sie nicht teil. Neumann warf der Bundesregierung vor, seit Bekanntwerden der durch den Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden enthüllten Vorwürfe "die Füße still zu halten". Weltweit arbeiteten Regierungen zusammen, um in einer Art Ringtausch Informationen auszutauschen. Jedes einzelne Land umgehe das Verbot, die Bürger des jeweils eigenen Landes zu überwachen, indem es die Daten mit anderen Ländern austausche.

"Wir haben hier das Fundament von Grundgesetz und Demokratie längst verlassen und nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland", sagte Neumann. Dabei bezog er sich auch auf die jüngsten Enthüllungen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) auf Teile der Kommunikation am Internetknotenpunkt in Frankfurt zugegriffen und dort abgefangene Daten an die NSA weitergeleitet habe.