NSA und FBI haben einige der angesehensten US-Bürger jahrelang gezielt überwacht. Keiner von ihnen kann ernsthaft als Sympathisant von Terroristen gelten, sie alle standen seit langem im Licht der Öffentlichkeit, hatten zum Teil sogar Sicherheitsüberprüfungen für höhere Ämter hinter sich. Was sie noch eint: Sie alle sind Muslime.

Glenn Greenwald und sein Co-Autor Murtaza Hussain zitieren in ihrem Bericht für The Intercept aus Dokumenten, die ihnen Edward Snowden übergeben hat. Demnach wurde die E-Mail-Kommunikation von mindestens fünf prominenten Muslimen zwischen 2002 und 2008 überwacht.

Die rechtliche Grundlage dafür soll der Foreign Intelligence Surveillance Act (Fisa) sein. Das Gesetz sieht allerdings vor, dass US-Bürger nur dann überwacht werden dürfen, wenn es einen hinreichenden Verdacht auf die Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation gibt, oder einen Verdacht auf Terrorismus, Sabotage oder Spionage. Das Foreign Intelligence Surveillance Court (Fisc) genannte Geheimgericht muss die Anordnung zur Überwachung regelmäßig erneuern.

Auf einer Liste mit Anwar al-Awlaki und Samir Khan

Die E-Mail-Adressen von 7.485 Menschen stehen auf der Liste, auf die sich Greenwald und Hussain beziehen. Darunter sind Adressen, die Mitgliedern von Al-Kaida, Hamas und Hisbollah zugerechnet werden – unter anderem die von Anwar al-Awlaki und Samir Khan, die im Jahr 2011 im Jemen von US-Drohnen getötet wurden. Zu den Überwachten gehörten aber auch

  • Faisal Gill, einst republikanischer Kandidat für das Abgeordnetenhaus von Virginia, der unter George W. Bush für das Heimatschutzministerium gearbeitet hat, 
  • Asim Ghafoor, ein laut The Intercept bekannter Anwalt, der auch Klienten in Terrorismus-Fällen betreut hat,
  • Hooshang Amirahmadi, ein iranisch-amerikanischer Universitätsprofessor für internationale Beziehungen,
  • Agha Saeed, ehemals Politikdozent an der Universität von Kalifornien in East Bay und heutiger Bürgerrechtsaktivist für Muslime,
  • Nihad Awad, der Vorsitzende des Rates für Amerikanisch-Islamische Beziehungen, der größten muslimischen Bürgerrechtsorganisation in den USA.

Sie alle sind amerikanische Staatsbürger. Warum sie ins Visier von FBI und NSA geraten waren, will die US-Regierung nicht sagen. Es ist geheim. Die Gründe müssten aus den Anordnungen der Fisc-Richter hervorgehen, sie sind jedoch noch nie veröffentlicht worden. Sie würden auch belegen, wie leicht oder schwer es für die US-Dienste ist, ihre Anträge vor dem Geheimgericht durchzubringen. Vor rund einem Jahr wurde bekannt, dass das Gericht in 33 Jahren nur elf von mehr als 33.000 Anträgen abgelehnt hat.

Die von The Intercept befragten aktiven und ehemaligen Anti-Terror-Experten der Regierung machten sehr unterschiedliche Angaben zu dem Antragsprozess. Einige sagten, das FBI müsse schon sehr gut belegen können, warum jemand verdächtig sein soll, um die Unterschrift eines Richters zu bekommen. Einer anderer gab jedoch an, seine Anträge mitunter um zwei Uhr nachts von einem Richter im Schlafanzug unterzeichnet bekommen zu haben – der habe ohne Rückfragen den Argumenten des Antragstellers geglaubt. Anwälte, die die Seite der Betroffenen vertreten, sind in diesen Verfahren nicht vorgesehen.

Greenwald und Hussain schreiben, NSA und FBI würden nicht zwangsläufig das Gesetz brechen, sondern eher missbrauchen. Die Dienste würden gezielt die Lücken im Gesetz nutzen, um ihre Überwachungsaktivitäten zu legitimieren.

Ein Dokument aus dem Jahr 2005 deutet zudem auf eine grundsätzlich rassistische Haltung innerhalb der US-Dienste hin. Die Trainingsunterlagen zeigen, wie die NSA ihre internen Memos ausfüllt, um die Fisa-Überwachung zu rechtfertigen. Als Musternamen für einen Verdächtigen steht dort "Mohammed Raghead" – "Lumpenkopf".