Der britische Geheimdienst GCHQ (Government Communications Headquarters), das haben die Snowden-Enthüllungen gezeigt, steht der NSA in nichts nach. Im Gegenteil, ein Großteil der Drecksarbeit im Verbund der Five Eyes wird von den Briten erledigt:

Seit gestern müssen sich die britischen Geheimdienste vor dem unabhängigen Investigatory Powers Tribunal gegen den Vorwurf von zehn britischen und ausländischen Bürgerrechtsgruppen wehren, die Massenüberwachung verstoße gegen Menschenrechtsgesetze. Die Regierung will die Existenz dieser Überwachungsprogramme zwar weder bestätigen noch dementieren, betont aber, die zugrunde liegenden Gesetze stünden in Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention. Gleichzeitig versucht sie gerade, die Methoden der GCHQ nachträglich zu rechtfertigen und möglicherweise weiter auszubauen. Der Weg, den sie dafür wählt, ist – vorsichtig gesagt – ungewöhnlich. Man könnte auch sagen: haarsträubend.

Per Notstandsgesetz nämlich soll zum einen die vor drei Monaten vom Europäischen Gerichtshof für unzulässig erklärte Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch eine eigene, nationale gesetzliche Grundlage ersetzt werden. Zum anderen soll das gleiche Gesetz die Überwachungskompetenzen der britischen Geheimdienste präzisieren.

Noch mal langsam:

Um den üblichen monatelangen Gesetzgebungsprozess kurzerhand auszuhebeln, hat die Regierung vor fünf Tagen ein Gesetz namens Data Retention and Investigatory Powers Bill (kurz: Drip) auf den Weg gebracht. Es ist ein Notstandsgesetz, als befänden sich die Briten gerade im Krieg. Was sonst etwa vier Monate parlamentarischer Arbeit und Diskussion erfordert, soll nun innerhalb von höchstens vier Tagen durch beide Kammern des Parlaments gepeitscht werden. Die konservativ-liberale Regierung setzt darauf, dass auch die Sozialdemokraten zustimmen. Drip soll nach dem Willen der Regierung bis Ende 2016 gelten, um Zeit für "die Schaffung eines durchdachteren Gesetzes" zu haben.

Data Retention ist die Vorratsdatenspeicherung. Während Länder wie Österreich das EuGH-Urteil umsetzen, in dem sie die Speicherung von Verbindungsdaten zur Kriminalitätsbekämpfung stoppen, tut die britische Regierung das Gegenteil. Das EuGH-Urteil erlaubt solche nationalen Alleingänge, sofern sie strengen Vorgaben folgen. Der anlasslosen Massenüberwachung, wie sie in der EU-Richtlinie EG/2006/24 festgeschrieben war, haben die Richter allerdings prinzipiell eine Absage erteilt. Die Briten setzen sie dennoch fort. Premierminister David Cameron argumentiert, man brauche das Gesetz so schnell wie möglich, um "das Land vor Kinderschändern, Gangstern und Terroristen zu schützen". Schon mit dieser Aufzählung verschwimmt die Grenze zwischen Strafverfolgung und Geheimdienstarbeit, und sie geht noch weiter.

Investigatory Powers nämlich sind die Befugnisse der Geheimdienste. Die Regierung schafft also ein Eilgesetz, das Polizei- und Geheimdienstarbeit vermischt. Neben der Vorratsdatenspeicherung enthält es auch eine Passage, mit der die Briten selbst ausländische Internetunternehmen unter Strafandrohung dazu verpflichten können, ihre Kunden abzuhören oder sogar dauerhafte Abhörmöglichkeiten zu unterhalten. Betroffene ausländische Anbieter könnten zum Beispiel Google, Facebook und Webmail-Provider sein, die den Briten dann beim Überwachen ihrer Nutzer helfen müssten.

Der britische Datenschutzexperte Caspar Bowden sagt: "So eine Vermengung von Befugnissen habe ich in der britischen Politik in 40 Jahren nicht gesehen." Warum gibt es dagegen keinen Protest in der Bevölkerung? "Ich weiß es nicht", sagt Bowden.

Wirtschaftspionage bleibt GCHQ-Aufgabe

David Cameron betont, mit dem neuen Gesetz nur ohnehin bestehende Befugnisse der Geheimdienste zur Kommunikationsüberwachung klarzustellen. Bürgerrechtler wie Liberty und die Open Rights Group sowie mehrere Rechtsexperten dagegen erkennen in den Erläuterungen zu Drip und im Kleingedruckten des Gesetzentwurfs eine Erweiterung dieser Befugnisse.

Manche Formulierungen würden eine nachträgliche Rechtfertigung von Massenüberwachungsprogrammen wie Tempora sowie von Wirtschaftsspionage darstellen, sagen sie. "Für das wirtschaftliche Wohlergehen" des Landes hat der britische Geheimdienst schon bisher spioniert, das steht so in Abschnitt eins des Intelligence Service Act von 1994 und im Regulation of Investigatory Powers Act (Ripa) von 2000. Laut Drip-Entwurf muss das "wirtschaftliche Wohlergehen" künftig noch von der Regierung als "relevant für die nationale Sicherheit" eingestuft werden. Dann darf die Wirtschaftsspionage weitergehen.

Update: Am Dienstagabend hat das Unterhaus den Gesetzentwurf nach nur einem Tag der Debatte mit großer Mehrheit beschlossen. Tories, Liberaldemokraten und Labour stimmten mit insgesamt 449 Stimmen dafür, wie heise online berichtet. Es gab nur 33 Gegenstimmen. Noch in dieser Woche soll auch das Oberhaus abstimmen.