Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, macht sich für ein Grundrecht auf IT-Sicherheit stark. Eine solche Staatsaufgabe für sichere IT-Systeme müsse "gegebenenfalls ins Grundgesetz aufgenommen werden und dann eben auch durchgesetzt werden", sagte Papier auf einer Diskussionsveranstaltung am Mittwoch in Berlin. Er räumte allerdings ein, dass aus einem solchen Verfassungsrecht keine bestimmte Handlungsanweisung an die Politik abgeleitet werden könne.

Papier verteidigte in seiner Rede zunächst die Grundrechte der Bürger, die auch dann nicht aufgegeben werden dürften, wenn der Staat zum Schutz von Leib, Leben und Freiheit sich neuer technischer Methoden wie Vorratsdatenspeicherung oder Rasterfahndung bedienen wolle. "Mit dem politischen Schlagwort vom Supergrundrecht auf Sicherheit wird dies in meinen Augen in gefährlicher Weise vernebelt", sagte Papier. Der Kernbereich privater Lebensgestaltung dürfe durch staatliche Überwachungsmaßnahmen "in keinem Fall angetastet werden". Auch seien "Ermittlungen ins Blaue hinein unzulässig".

Der Schutz der Grundrechte, wie des Telekommunikationsgeheimnisses, erschöpft sich nach Ansicht des Verfassungsrechtlers jedoch nicht nur in einem subjektiven Abwehrrecht des Einzelnen gegen staatliche Eingriffe. Vielmehr folgten daraus auch "Schutzpflichten des Staates für das grundrechtlich geschützte Gut, deren Vernachlässigung von den Betroffenen gegebenenfalls mit der Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden kann".

Papier erläuterte: "Die Schutzpflichten des Staates, die aus dem Telekommunikationsgeheimnis, dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und der Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme folgen, begründen eine Staatsaufgabe beziehungsweise staatliche Verpflichtung zur Gewährleistung von nicht nur technisch funktionsfähigen, sondern auch grundrechtswahrenden, grundrechtssichernden informationstechnischen Infrastrukturen."

Der Gesetzgeber habe ein Schutzkonzept aufzustellen, das von Justiz und Polizei umgesetzt werden müsse. Konkret schlug Papier vor, beispielsweise bei Cyberkriminalität vom Tatort- zum Schutzprinzip zu wechseln, damit das deutsche Strafrecht auch für Taten gelten könne, die im Ausland gegen Deutsche begangen werden, selbst wenn diese Taten am Tatort nicht strafbar sind.

Papier: "Das Extreme durchdenken"

Auch könnten auf nationaler und EU-Ebene verschärfte Vorschriften zu Datensicherung bei den Telekommunikationsdienstleistern erlassen werden. Sie könnten gegebenenfalls verpflichtet werden, ihre Server in Deutschland oder in Europa zu betreiben, forderte Papier. Um diesen Schutz durchzusetzen, müssten die freien Bürger und Medien entsprechenden Druck auf die Politik machen. Selbst eine Verfassungsbeschwerde sei denkbar, obwohl dieses Instrument in der Vergangenheit wenig Erfolg gehabt habe. Man müsse aber auch "das Extreme durchdenken", sagte Papier.

Papier hatte als Sachverständiger vor dem NSA-Untersuchungsausschuss bereits die Auslandsspionage des Bundesnachrichtendienstes (BND) als verfassungswidrig bezeichnet. Diese Position vertrat er auch am Mittwoch in seiner Rede. Der Artikel 10 des Grundgesetzes, der die Unverletzlichkeit des Fernmeldegeheimnisses garantiere, gelte auch für Ausländer. "Der räumliche Schutzumfang des Fernmeldegeheimnisses ist also nicht auf das Inland begrenzt", sagte Papier. Das gelte laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts "wenn eine im Ausland stattfindende Telekommunikation durch Erfassung und Auswertung im Inland hinreichend mit inländischem staatlichen Handeln verknüpft ist".

In einer anschließenden Diskussionsrunde zur Kontrolle der Geheimdienste räumten frühere und derzeitige Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) ein, dass der Bundestag mit dieser Aufgabe überfordert sei. "Die IT-Kompetenz des Bundestages ist gleich null", sagte das frühere PKGr-Mitglied Hartfrid Wolff (FDP). Auch der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer warnte davor, die Erwartungen an das Gremium zu hoch zu schrauben. Daran werden nach Ansicht Wolffs auch die neuen Regelungen nichts ändern, die dem Kontrollgremium beispielsweise mehr Personal zubilligen.