Wenige Tage vor dem USA-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die US-Regierung neue Regelungen zur Überwachung ausländischer Bürger und Spitzenpolitiker durch die NSA bekanntgeben. Dies berichtete die US-Tageszeitung New York Times am Dienstag. Demnach sollen zufällig erhobene Daten von Ausländern ohne geheimdienstliche Relevanz nach fünf Jahren gelöscht werden.

Zudem soll das Weiße Haus regelmäßig die Liste ausländischer Staats- und Regierungschefs überprüfen, die von der NSA überwacht werden. Die jahrelange Überwachung Merkels durch den US-Geheimdienst hatte nach ihrem Bekanntwerden im Oktober 2013 zu diplomatischen Verstimmungen zwischen Berlin und Washington geführt. US-Präsident Barack Obama wollte von der Überwachung nichts gewusst haben.

Das Thema Geheimdienste soll auch auf der Tagesordnung stehen, wenn Merkel von kommenden Sonntag bis Dienstag die USA und Kanada besucht. Wie die New York Times schreibt, soll bei dem Treffen mit Obama im Weißen Haus auch "eine lange diskutierte Vereinbarung für einen größeren Informationsaustausch der Geheimdienste beider Länder besprochen werden". Nach Bekanntwerden der Handyüberwachung Merkels hatte die Bundesregierung noch gehofft, ein No-Spy-Abkommen mit den USA vereinbaren zu können. Das ist aber inzwischen offenbar vom Tisch.

Bescheidener Datenschutz für Ausländer

Während Merkel nach Angaben der US-Regierung von der Überwachungsliste gestrichen wurde, steht das bei vielen anderen Politikern noch nicht fest. Der New York Times zufolge liefen die entsprechenden Programme für Mexiko und Brasilien weiter, während Dutzende andere aus der Liste entfernt worden seien. Die Liste, die vom Nationalen Sicherheitsrat überprüft werden soll, bleibe allerdings geheim.

Obama hatte in einer Rede am 17. Januar 2014 verschiedene Reformen der US-Geheimdienste angekündigt, die unter anderem auch die Rechte ausländischer Bürger stärken sollen. Diese Änderungen sollen sehr bescheiden ausfallen. Sollte beispielsweise die Konversationen eines US-Bürgers zufällig aufgezeichnet und für die Auslandsüberwachung irrelevant sein, müssten die Daten sofort gelöscht werden. Bei Ausländern können die Inhalte wie E-Mails jedoch fünf Jahre gespeichert bleiben. Für eine längere Aufbewahrung gelten dann dieselben Regeln wie für die Daten von US-Bürgern.

Ausländische Bürger sollen zudem die Möglichkeit erhalten, gegen den Missbrauch von Daten juristisch vorzugehen, die von anderen Regierungen an die USA übermittelt wurden. Sollte die NSA die Daten erhoben haben, können jedoch keine Rechtsmittel eingelegt werden.

Obama soll bald über Verschlüsselung entscheiden

Keine Einigung gibt es in der Frage der Vorratsdatenspeicherung. Zwar hatte Obama vor einem Jahr angekündigt, dass die Daten nicht mehr von der NSA, sondern von den Telekommunikationsunternehmen gespeichert werden sollen. Doch die Firmen sind dem Bericht zufolge weder willens noch technisch in der Lage, diese Aufgabe zu übernehmen. Ob Obama für eine gesetzliche Anordnung eine Mehrheit im Kongress finde, sei derzeit fraglich. Gerade die Terroranschläge von Paris könnten den Ausschlag dafür geben, den Geheimdiensten wieder mehr Befugnisse einzuräumen, anstatt ihre Kompetenzen beschneiden. Eine Entscheidung müsse bis zum 1. Juni 2015 fallen.

Ebenfalls offen sei die Frage, ob die US-Geheimdienste eine bessere Verschlüsselung von Daten unterstützen. Dies hatte eine von Obama eingesetzte Kommission gefordert. Inzwischen forderte die US-Bundespolizei FBI sogar Hintertüren für die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei iPhones. Der New York Times zufolge will Obama in den kommenden Wochen eine Entscheidung in dieser Frage treffen. Nach den Anschlägen von Paris hatten mehrere westliche Regierungen ein Recht auf Entschlüsselung gefordert.