Als Reaktion auf neue Enthüllungen im NSA-Skandal hat die SPD vom Kanzleramt Aufklärung über die Rolle des BND gefordert. "Das Kanzleramt muss jetzt mit höchster Priorität und ohne Ansehen der Person für Aufklärung vor dem Untersuchungsausschuss sorgen", erklärte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel in Berlin. "Ich schließe personelle Konsequenzen ausdrücklich nicht aus", sagt Generalsekretärin Yasmin Fahimi der Berliner Zeitung. Dem Kanzleramt scheine die Aufsicht über den Bundesnachrichtendienst völlig entglitten zu sein.

Ähnliche Worte fand Linken-Fraktionschef Gregor Gysi. Er warf dem Kanzleramt massives Versagen vor. "Das Kanzleramt ist das Kontrollgremium. Entweder sie haben nichts gewusst, dann funktioniert die Kontrolle nicht", sagte er im Deutschlandfunk. "Oder sie haben es gewusst, dann hätten sie sich an rechtswidrigen Handlungen beteiligt." Gysi forderte eine Umstrukturierung des BND, um solche Vorgänge in Zukunft zu verhindern. Zudem müsse geklärt werden, wer zu welchem Zeitpunkt über die Angelegenheit informiert gewesen sei.

Die Bundesregierung äußerte sich nicht zur Zukunft von BND-Präsident Gerhard Schindler. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Bundesregierung stehe weiterhin zur engen Zusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten in der Terrorismusbekämpfung.

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass der BND für den US-Geheimdienst gezielt die Kommunikation europäischer Unternehmen und Politiker ausgehorcht haben soll. Betroffen sein sollen etwa der Rüstungskonzern EADS, der Hubschrauberhersteller Eurocopter und französische Behörden.

Die Bundesregierung forderte vom BND volle Aufklärung. Das Kanzleramt soll erst kürzlich darüber informiert worden sein. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Donnerstag gesagt, das Bundeskanzleramt habe "technische und organisatorische Defizite beim BND identifiziert" und "unverzüglich Weisung erteilt, diese zu beheben".

Die Bundesanwaltschaft dementierte, dass sie wegen der neuen Spionage-Affäre Ermittlungen aufgenommen hat. Die Behörde erklärte auf Anfrage, dass sie aufgrund von Medienberichten über Aktivitäten britischer und amerikanischer Nachrichtendienste in Deutschland im Juni 2013 "einen Prüfvorgang angelegt" habe. Ein Zusammenhang zu den aktuell gegen den BND erhobenen Vorwürfen bestehe aber nicht.

Zuvor hatte der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), in der ARD gesagt, die Generalbundesanwaltschaft sei eingeschaltet und ermittle. Der Generalbundesanwalt habe "in den letzten Tagen auch Akteneinsicht in unsere Protokolle des Untersuchungsausschusses erbeten", sagte er. "Wir werden ihm das natürlich gewähren, weil wir beide ein gemeinsames Interesse haben, die Sachverhalte aufzuklären."