Facebook will eine österreichische Sammelklage von 25.000 Nutzern wegen mangelnden Datenschutzes zurückweisen lassen. Das Online-Netzwerk argumentierte, das Landesgericht Wien sei gar nicht für das vom Studenten Max Schrems angestrengte Verfahren zuständig. Für eine Sammelklage gebe es im österreichischen Recht keine Grundlage. Das Unternehmen erreichte nach der ersten Anhörung eine Vertagung des Verfahrens. Über die Zulässigkeit der Klage wird das Wiener Gericht frühestens in drei Wochen entscheiden. 

Bei der Klage geht es um mögliche Datenschutzverstöße des Online-Netzwerks. Acht Datenschutz-Aktivisten unter anderem aus Österreich und Deutschland haben Facebook auf Schadensersatz verklagt, weil es aus ihrer Sicht ohne Einverständnis der Nutzer zahlreiche Daten abgreife.

Facebook-Anwalt Nikolaus Pitkowitz argumentierte in der Anhörung, eine Sammelklage nach US-Vorbild sei in Österreich nicht möglich. Jeder Nutzer des sozialen Netzwerks müsse in seinem Heimatland klagen und könne seine Rechte nicht einfach an Schrems übertragen. "Die vom Kläger konstruierte Sammelklage ist unzulässig", sagte er.

Der Anwalt von Schrems, Wolfram Proksch, wies dies zurück: "Ich sehe die Chancen gut, dass das Gericht sagt, es ist zuständig", sagte er. Allerdings sei zu erwarten, dass das Landesgericht Wien in dieser Sache nicht das letzte Wort habe. 

Kläger pocht auf Europäische Grundrechte zum Datenschutz

Der Initiator der Beschwerde gab sich vor Prozessbeginn zuversichtlich. Er hoffe auf einen "bedeutenden Prozess" gegen datensammelnde US-Unternehmen, sagte Schrems. Die Klage behandle eine ganze Reihe von Sachverhalten. "Wir hoffen darauf, alle zu gewinnen." Er fordert für jeden Kläger ein symbolisches Schmerzensgeld in Höhe von 500 Euro.

Außerdem kritisierte er, dass Facebook persönliche Nutzerdaten nicht vor dem Zugriff des US-Geheimdienstes NSA schütze. Die Kläger rund um Schrems fordern Facebook auf, die "Massenüberwachung zu stoppen" und eine Unternehmenspolitik zum Schutz der Privatsphäre zu verfolgen, die jeder Nutzer verstehe.

Schrems führt seit fast vier Jahren einen Kampf gegen die Ausbeutung persönlicher Daten im Internet. So wandte er sich bereits an die irische Datenschutzbehörde DPC, weil das soziale Netzwerk in dem Land seinen Europa-Sitz hat. Damit sorgte er dafür, dass sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) seit März damit befasst, inwieweit Google, Facebook und weitere Unternehmen die EU-Grundrechtecharta zum Schutz personenbezogener Daten beachten müssen.

Schrems geht es dabei weniger um das Geld als ums Prinzip. In Europa existierten Gesetze zum Schutz der Privatsphäre, aber sie würden nicht eingehalten. Im Kern gehe es nun darum, zu klären, ob sich Online-Unternehmen an die Regeln halten müssten oder ob sie "irgendwo im Wilden Westen leben" und dort tun könnten, was sie wollten. Auch eine Niederlage im Kampf gegen Facebook fände Schrems nach eigener Aussage äußerst "interessant": Denn dann stelle sich die Frage, weshalb geltende Gesetze gebrochen werden dürften.