Der Bundesnachrichtendienst hat einem Bericht zufolge den Datenverkehr zwischen Österreich und Luxemburg abgefangen und dem US-Geheimdienst NSA zur Analyse bereitgestellt. Dies belege eine interne E-Mail der Deutschen Telekom AG, die der österreichische Nationalratsabgeordnete Peter Pilz veröffentlicht hat, berichtet der Standard.

In dem Schriftverkehr informiere ein Mitarbeiter der Deutschen Telekom seinen Kontakt im BND, dass nach der "großen Umschaltaktion" die Strecke Luxemburg–Wien nun wieder abgeschöpft werden könne. Diese Leitung sei vom US-Geheimdienst NSA mit besonderer Priorität bewertet und der Wunsch an den BND weitergegeben worden.

Die Abschöpfung soll im Rahmen der Operation Eikonal erfolgt sein. "Die Daten der Telekom Austria wurden am Internetknoten Frankfurt über das BND-Büro in der Deutschen Telekom AG ausgeleitet, dupliziert, nach Pullach in die BND-Zentrale weitergeleitet und von der Technischen Aufklärung (TA) des BND in Bad Aibling der NSA für den automatisierten Zugriff zugänglich gemacht", sagte Pilz. Die Operation Eikonal war 2008 eingestellt worden, allerdings sollen ähnliche Kooperationen zwischen BND und NSA noch immer laufen.

"Glatter Rechtsbruch"

Pilz habe die Vorgänge einen "glatten Rechtsbruch" genannt und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zitiert: "Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht." Er werde nächste Woche nach Berlin reisen, um mit Abgeordneten des deutschen Bundestags zusammenzutreffen. "Die Achse Berlin-Wien ist sehr stabil, doch alles hält sie nicht aus", sagte Pilz weiter. Er denke, dass ein österreichischer Untersuchungsausschuss zu Geheimdienstaktivitäten noch vor dem Sommer möglich sei.

Die Erkenntnisse aus Österreich stehen im Zusammenhang mit der aktuellen Selektoren-Affäre des BND. Auf den Suchlisten der Geheimdienste sollen demnach auch die Ziele in Österreich gestanden haben. Der Spiegel berichtet außerdem, dass auch gegen deutsche Interessen in größerem Maße vorgegangen sei, als bislang bekannt. Mehr als die Hälfte der etwa 40.000 Suchbegriffe, die der BND in der Abhörstation Bad Aibling aussortiert habe, waren demnach aktiv geschaltet und wurden also tatsächlich zur Ausforschung auch von Behörden, Unternehmen und anderen Zielen in Europa verwendet.