Wenn am heutigen Montag die europäischen Innenminister in Brüssel zusammenkommen, ist das ein Ende und ein Anfang zugleich im Ringen um eines der zentralen Gesetzgebungsvorhaben der Europäischen Union in dieser Wahlperiode, die Anpassung des europäischen Datenschutzes an das Facebook-Zeitalter.

Es ist aller Vorausicht nach das Ende der langwierigen Verhandlungen der 28 Minister über eine gemeinsame Position. Und es ist der Anfang neuer schwieriger Verhandlungen: Von Ende Juni an werden sich die europäischen Regierungen mit Kommission und Parlament im sogenannten Trilog auf ein gemeinsames Papier einigen müssen. Und es ist auch ein Neuanfang für Wirtschaftsverbände und Nichtregierungsorganisationen: Die letzte Lobbyschlacht um den Datenschutz ist eröffnet.

Dass die Regierungschefs sich an diesem Montag einigen, gilt als abgemacht. Aus Kreisen der Bundesregierung war am Freitag zu hören, man sei "fast sicher", dass das Papier verabschiedet werde. Bereits am 24. Juni soll dann die erste Verhandlungsrunde mit Kommission und Parlament stattfinden. Bis zum Ende des Jahres will man fertig sein.

Streitpunkt Zweckbindung

Das wird nicht leicht, zu weit liegen die Positionen der drei EU-Institutionen noch auseinander. Generell kann man sagen: Die Vorschläge von Parlament und Kommission sind verbraucherfreundlicher, während die Interessen der Wirtschaft besonders in der gemeinsamen Position der Regierungen berücksichtigt wurden.

Einer der zentralen Streitpunkte wird die Frage sein, ob Daten, die für einen bestimmten Zweck erhoben wurden, auch für andere Zwecke verwendet werden dürfen. Die sogenannte Zweckbindung soll verhindern, dass Daten, die zum Beispiel für die Abrechnung gebraucht wurden, später etwa für das Marketing verwendet werden.

Auf Wunsch der Deutschen war in den Verhandlungen der 28 Innen- und Justizminister die starke Zweckbindung aufgeweicht worden, die die Kommission ursprünglich vorgeschlagen hatte. Demnach wäre die Verarbeitung für andere Zwecke rechtmäßig, wenn "legitime Interessen" des Unternehmens oder Dritter "schwerer wiegen" als die des Bürgers. Nach dem Stand vom Ende der vergangenen Woche ist diese "flexible" Zweckbindung wohl noch im Papier erhalten, wird allerdings unter Vorbehalt gestellt.

"Die größte Lobbyschlacht, die ich je erlebt habe"

Nicht nur die Kommission und der Parlamentsberichterstatter Jan Philipp Albrecht sträuben sich dagegen, sondern auch mehrere der 28 Regierungen. Aus Regierungskreisen in Berlin ist zu hören, man wolle dennoch unbedingt daran festhalten. Die Bundesregierung argumentiert, ganze Wirtschaftszweige könnten in Gefahr sein, außerdem sei eine flexible Zweckbindung Voraussetzung für die Geschäftsmodelle der Zukunft. "Sonst können wir Big Data vergessen", heißt es. Die Kommission hält dagegen, auch bisher gäbe es ja in vielen Ländern starke Datenschutzregelungen und dennoch seien jene Branchen, die nun mit ihrem eigenen Exodus drohen, noch im Geschäft.

Es ist ein typischer Schlagabtausch. Seit die Kommission im Jahr 2011 ihren Vorschlag für eine Neuordnung des europäischen Datenschutzes vorgelegt hat, ringen Industrievertreter und Nichtregierungsorganisationen um Gehör in der Politik. "Das ist die größte Lobbyschlacht, die ich je erlebt habe auf Brüsseler Ebene. Da wurde mit harten Bandagen gekämpft", sagt Oliver Süme. Süme ist stellvertretender Vorsitzender des deutschen Internetverbandes "eco" und Präsident von EuroISPA, einem Zusammenschluss von europäischen Internetunternehmen und Providern, in dem US-Konzerne wie Amazon und Google assoziierte Partner sind. Jetzt, kurz bevor das Verhandlungsfinale beginnt, hat sich die Schlacht noch einmal intensiviert.

Industrieverbände schalten derzeit große Anzeigen in den Brüsseler Leitmedien und laden Abgeordnete und Kommissionsbeamte wieder verstärkt zu Dinner-Events und Diskussionsrunden ein. Anfang des Jahres wurde sogar noch ein neuer Verband gegründet, die "Coalition of European Organisations on Data Protection", zu der so unterschiedliche Partner wie die SAP und die Schwedische Kinderkrebs-Stiftung gehören – so manche Wohltätigkeitsorganisation sorgt sich nämlich um ihr Direktmarketing.