Die jüngsten WikiLeaks-Berichte über US-Spionageaktionen gegen die französische Staatsführung haben in Frankreich heftige Kritik ausgelöst. Staatspräsident François Hollande ließ am Vormittag erklären, ein solches Vorgehen sei inakzeptabel. Frankreich toleriere keine Bedrohung seiner Sicherheit und Interessen. Hollande rief umgehend eine Krisensitzung führender Minister und Armee-Kommandeure ein, die US-Botschafterin in Paris wurde einbestellt.

Die Enthüllungsplattform WikiLeaks hatte am Dienstagabend streng geheime Dokumente öffentlich gemacht, wonach die NSA die drei Staatschefs Hollande und seine beiden Vorgänger Nicolas Sarkozy und Jacques Chirac über Jahre hinweg ausgeforscht hat. Zudem soll auch die Kommunikation von ranghohen Regierungsvertretern überwacht worden sein. Der US-Lauschangriff dauerte den Dokumenten zufolge mindestens von 2006 bis 2012. Das neueste Dokument stammt demnach vom 22. Mai 2012, es entstand also wenige Tage nach der Amtsübernahme des Sozialisten Hollande.

Auch der Verteidigungsrat Frankreichs, den Hollande für den Morgen einberufen hatte, verurteilte das Vorgehen der NSA. Die Spähaktionen der NSA seien bereits nach den ersten Enthüllungen zu diesem Thema im Jahr 2013 zwischen den beiden Regierungen thematisiert worden, hieß es in der Erklärung des Rats weiter. Amerika sei damals Verpflichtungen eingegangen, die respektiert werden müssten. Hollande hatte sich mit mehreren Ministern und Geheimdienstlern getroffen, um über den Inhalt der Veröffentlichungen zu sprechen. 


Frankreichs Regierungssprecher Stéphane Le Foll bezeichnete die angeblichen amerikanischen Abhöraktionen gegen französische Präsidenten als "inakzeptabel unter Verbündeten". Es falle schwer, sich vorzustellen, was einen Alliierten dazu bewegt habe, sagte er am Morgen dem Sender iTélé. Man werde sicher von den USA  "nähere Angaben" dazu verlangen.

Das Weiße Haus versicherte, dass Hollande nicht überwacht wird. "Wir nehmen die Kommunikation von Präsident Hollande nicht ins Visier und werden sie nicht ins Visier nehmen", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, Ned Price. Der Sprecher sagte allerdings nichts zur Praxis des US-Geheimdienstes NSA in der Vergangenheit.

Die Enthüllungen kommen zu einem kritischen Zeitpunkt. Frankreichs Nationalversammlung sollte am Nachmittag das umstrittene neue Geheimdienstgesetz des Landes verabschieden. Es setzt Regeln für französische Spähaktionen. Kritiker befürchten, dass es eine Massenüberwachung im Internet legitimiere.

Enthüllungen über das Ausmaß der Spionagetätigkeiten der NSA haben bereits für Empörung und Kritik gesorgt. Mehrere hochrangige Politiker sollen unter den Spionageopfern sein. Die deutsche Bundesanwaltschaft hat allerdings kürzlich die Ermittlungen zur mutmaßlichen Ausspähung des Mobiltelefons von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch US-Geheimdienste eingestellt.