Seit Mai 2014 gilt für Google das umgangssprachliche "Recht auf Vergessenwerden". Der Europäische Gerichtshof entschied damals, dass europäische Nutzer das Unternehmen dazu auffordern können, einzelne Links für eine bestimmte Region, also etwa für die deutsche Google-Suche, aus dem Index zu entfernen. Das gilt zum Beispiel dann, wenn die Suchergebnisse zu Websites führen, die falsche Tatsachen enthalten oder in die Privatsphäre der Betroffenen eingreifen. Google prüft die Anträge manuell und entscheidet anschließend, ob die Seiten aus dem Suchindex entfernt werden.

Viele Menschen und Unternehmen machten in den vergangenen 14 Monaten von diesem Recht Gebrauch. In einem Transparenzbericht legt Google offen, wie viele Anträge eingehen. Bis heute waren das rund 280.000, auf Deutschland entfallen davon 48.000. Nicht klar war bisher aber, wie sich die Anträge genau aufschlüsseln. Reportern des Guardian und des Berliner Recherchebüros Correct!v ist es jetzt allerdings gelungen, über den Quellcode der Google-Website an versteckte Informationen zu gelangen.

Inzwischen hat Google die Informationen aus dem Quellcode entfernt weil "sie nicht verlässlich genug gewesen seien". Die Journalisten haben die Daten trotzdem veröffentlicht. Sie datieren von Mai 2014 bis zum 23. März 2015 und geben einen interessanten Einblick in die Umsetzung des umstrittenen Gesetzes.

Privatpersonen stellen die meisten Löschanträge

Die wohl größte Überraschung ist, wie viele Anträge auf das Entfernen von Links von mutmaßlichen Privatpersonen stammen. 96 Prozent aller Anträge sind demnach mit der Information "Privat/Persönlich" versehen, die restlichen vier Prozent teilen sich in die Kategorien "schweres Verbrechen", "öffentliche Person", "politisch" und "Jugendschutz" auf.

Wohlgemerkt ist unklar, welche Fälle sich tatsächlich hinter diesen Kategorien verbergen, denn öffentlich einsehbare Definitionen für die einzelnen Kategorien gibt es nicht. Anhand des Transparenzreports lassen sich aber Vermutungen anstellen. Ein Beispiel für eine öffentliche Person wäre etwa der Fall "eines bekannten Unternehmers" aus Polen, der gegen die Berichterstattung über ein Gerichtsverfahren vorgehen wollte. Aus Frankreich führt Google das Beispiel eines Priesters an, der wegen der Verbreitung von Kinderpornografie verklagt wurde.

Auch wenn es aufgrund fehlender Definitionen unklar ist, welche Fälle Google genau als "persönlich" einstuft und ob die Anträge nun eher von mutmaßlichen Opfern oder Tätern stammen, scheint die deutliche Mehrzahl aller Anträge von Privatpersonen zu kommen. Wie die Autoren des Guardian schreiben, steht diese Information im Kontrast zu den von Google auf der Website öffentlich gemachten Beispielen, die sich größtenteils mit Kriminalität und öffentlichen Figuren befassen. Wie Google schreibt, habe man nicht absichtlich die schlimmen Fälle herausgesucht sondern wolle der Öffentlichkeit die Schwierigkeit der Entscheidungen präsentieren.

Unterschiede zwischen den Ländern

Bezüglich der stattgegebenen Anträge lassen sich Unterschiede zwischen einzelnen Ländern feststellen. In Frankreich werden nach den Analysen der Datenjournalisten 55 Prozent aller persönlichen Anträge angenommen, Deutschland liegt mit 54 Prozent an zweiter Stelle. Am anderen Ende des Spektrums liegt Bulgarien mit lediglich 28 Prozent. Das könnte an der Art und Weise liegen, wie die Anträge formuliert sind, vermuten die Autoren. Der Schweizer Anwalt Martin Steiger sagte im Gespräch mit Correct!v, dass auch "eine unterschiedliche Personalausstattung" oder "kulturelle oder rechtliche Unterschiede" eine Rolle spielen könnte.

Nur in drei europäischen Ländern fällt die Zahl der als persönlich eingestuften Anträge auf unter 90 Prozent: in Ungarn (88 Prozent), Bulgarien (87 Prozent) und Italien (85 Prozent). In Italien ist zudem die Anzahl der Anträge in der Kategorie "schweres Verbrechen" mit fast 12 Prozent überdurchschnittlich hoch, in Rumänien die in der Kategorie "Politik". Insgesamt gab Google knapp der Hälfte (48 Prozent) aller Anträge statt, die mutmaßlich privater Natur waren.

Bekannte Personen haben es schwerer

Weitaus geringer ist die Zahl in den anderen vier Kategorien. In den Kategorien "Politisch" und "öffentliche Person" sind es insgesamt lediglich 23 und 22 Prozent, bei "schweres Verbrechen" und "Jugendschutz" sinken sie auf 18 und 17 Prozent. Was zumindest im Bereich von Kinder- und Jugendschutz verwundert, zeigt gleichzeitig, dass Google tatsächlich jeden einzelnen Antrag zu prüfen scheint und vor allem in diesen Fällen durchaus kritisch entscheidet.

Genau das bemängelten im vergangenen Jahr Medien wie der Guardian oder die BBC, nachdem Links zu Artikeln über kritische Berichterstattung aus dem Google-Index verschwanden – obwohl diese Artikel im Sinne der Öffentlichkeit standen und keine falschen Informationen enthielten. Datenschützer und Presserechtler warnten, ohne richtige Abwägung vonseiten Googles werde möglicherweise die Pressefreiheit untergraben. Im Mai forderten 80 Wissenschaftler in einem offenen Brief mehr Transparenz von Google. Dessen Sprecher antworten, dass man die Transparenz künftig verbessern wolle.

Auch fast 50 Artikel von ZEIT ONLINE und der ZEIT sind inzwischen aus der deutschen Google-Suche entfernt worden. Wir dokumentieren jeden einzelnen dieser Fälle, denn in den meisten Fällen gilt: Juristisch sind die jeweiligen Artikel nicht beanstandet worden, und sie finden sich über andere Suchmaschinen auch weiterhin im Internet.