Im Streit um die Einsicht in die Bad Aiblinger Selektorenliste der NSA erwägt die G-10-Kommission des Bundestags den Gang vor das Bundesverfassungsgericht. Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung hat die Kontrollkommission Juristen beauftragt, eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu prüfen.

Allerdings muss den Berichten zufolge zuerst geklärt werden, ob die Kommission überhaupt zur Klage berechtigt ist. Einen solchen Fall habe es bislang nicht gegeben, heißt es. Mit einer Entscheidung über die Klage wird den Berichten zufolge Ende August in der nächsten Sitzung der G-10-Kommission gerechnet. Auch Grüne und Linke im Bundestag hatten angekündigt, auf Einsicht in die Liste mit Suchbegriffen der NSA klagen zu wollen. 

Die Bundesregierung hat sich bisher geweigert, den Mitgliedern der Kommission die Selektorenliste zur Verfügung zu stellen. Auch dem NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag wurde die Einsicht verweigert.

Stattdessen ernannte die Regierung den ehemaligen Bundesrichter Kurt Graulich zum NSA-Sonderbeauftragten. Er soll in den kommenden Monaten Tausende Selektoren und die Rechtmäßigkeit der Zusammenarbeit zwischen BND und NSA bei der Ausspähung europäischer Partnerländer prüfen. Mitte Juli hat er mit seiner Arbeit begonnen. Seine Ergebnisse sollen den zuständigen Gremien zur Verfügung gestellt werden.

Auch die Mehrheit der Mitglieder in der G-10-Kommission fordert aber, die Liste mit den Suchmerkmalen selbst einzusehen. Man könne sich nicht auf einen Beauftragten verlassen, hieß es aus Kreisen der Kommission. Einer Parteienklage will sich die Kommission aber nicht anschließen.

Die Liste mit den Suchbegriffen der NSA ist deshalb so wichtig, weil sie Auskunft darüber geben kann, wofür sich der US-Geheimdienst interessiert. Selektoren können sowohl Suchbegriffe als auch Telefonnummern, E-Mail- oder IP-Adressen sein. Die NSA soll Millionen solcher Selektoren verwenden.

Die G-10-Kommission kontrolliert in Deutschland die Arbeit der Geheimdienste. Sie muss etwa vor wichtigen Überwachungsoperationen ihr Einverständnis geben und mögliche Verstöße gegen Grundrechte prüfen. Das Kürzel G 10 steht für den Grundgesetzartikel 10, der das Fernmeldegeheimnis schützt.