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Vor zwei Wochen, im großen Saal der Bundespressekonferenz in Berlin, sagte Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), einen interessanten Satz: "Wir haben bisher keine Anhaltspunkte dafür, dass in Deutschland die NSA spioniert."

Keine Anhaltspunkte? Maaßen ist Jurist, er legt Wert auf Präzision. Er wollte mit diesem Satz weder sagen, dass die NSA in Deutschland spioniert. Noch dass sie es nicht tut. Er meinte: Sein Amt habe keine Beweise. So erklärt er es selbst. Das ist sicher korrekt. Nur muss man schon sehr gutgläubig sein, um davon auszugehen, dass die NSA in Berlin nicht spioniert.

Denn nach Recherchen von ZEIT und ZEIT ONLINE haben deutsche Sicherheitsbehörden seit mehr als zehn Jahren deutliche Hinweise darauf, dass die Geheimdienste der USA und Großbritanniens die Kommunikation im Berliner Regierungsviertel massenhaft ausspähen. Das belegen vertrauliche Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), des Bundesgrenzschutzes (BGS), des Bundesinnenministeriums (BMI) und des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).

Nachweisen konnte die Spionageabwehr die Aktivitäten der befreundeten Lauscher zwar nie. Aber bereits um die Jahrtausendwende, als im Zuge der Hauptstadtwerdung Berlins neue Botschaften aus dem Boden schossen, schöpften die deutschen Sicherheitsbehörden Verdacht – lange vor den Snowden-Enthüllungen. So schickte die für Spionageabwehr zuständige Abteilung des Bundesgrenzschutzes schon im Mai 2001 ein als "VS – Nur für den Dienstgebrauch" eingestuftes Papier namens "Erfordernis einer neuen Bedrohungsanalyse Berlin-Mitte" an den Verfassungsschutz. Darin findet sich diese Passage: "Die Gefahr im neuen Machtzentrum Berlins besteht darin, dass geeignete Zielobjekte (Ministerien, Parteizentralen, Hotels, Zentralen der Wirtschaft) und hochprofessionelle potenzielle Angreifer auf engstem Raum vereint sind. Diverse Antennenanlagen auf Botschaften, die sichtbar und z.T. vertarnt montiert sind, indizieren dortige Anstrengungen, Informationen aus dem Äther abzufangen."

Explizit wird in dem BGS-Bericht die britische Botschaft genannt. Auf dem Dach der im Juli 2000 eröffneten Vertretung stehe ein Radom, heißt es dort, eine Schutzkuppel für Antennen. Vom Hubschrauber aus aufgenommene Fotos vom April 2000 zeigen den weißen Zylinder. Die Briten hatten erklärt, er sei "aus künstlerischen Erwägungen dort platziert" worden. Aber die Auswerter befanden, dass er aufgrund der Ausmaße und der Konstruktion bestens geeignet sei, größere Antennenanlagen aufzunehmen.

Nur einen Steinwurf von der britischen Repräsentanz entfernt steht heute die US-Botschaft, damals befand sie sich noch im Bau. In dem BGS-Bericht wurde sie trotzdem erwähnt. Der Grund: Schon bei der alten US-Botschaft waren Antennenanlagen erkennbar gewesen, "die typischerweise für Aufklärungszwecke genutzt werden können".

Mutmaßliches Hauptangriffsziel: Mobilfunkkommunikation

Im Juni 2001, einen Monat später, kam das BSI zu ähnlichen Schlüssen. In einem vertraulichen Schreiben an das Bundesinnenministerium berichtete das Amt, der BGS habe Luftbilder vorgelegt, "die belegen, dass auf den Dächern einiger Botschaftsgebäude Antennen installiert sind, die nicht offiziell angemeldet sind und zur Hochfrequenz-Aufklärung von Funk-Kommunikationsdiensten geeignet sind sowie Aufbauten existieren, die von ihrer Größe und Materialbeschaffenheit geeignet sind, solche Antennen zu verbergen." Gemeinsam mit dem BGS vertrete das BSI die Auffassung, dass über die verdächtigen Antennen wahrscheinlich offene Kommunikationswege abgehört werden, um "sensitive Informationen" zu gewinnen.

Zwar wurden in dem Schreiben keine Staaten genannt, aber das Dokument bezog sich auf Vertretungen "in unmittelbarer Nachbarschaft zu Einrichtungen des Bundes", was auf die Botschaften Großbritanniens und der USA zutrifft. Das "mutmaßliche Hauptangriffsziel" dieser Antennen sei "dienstliche und private Mobilfunkkommunikation", hieß es in dem Schreiben weiter.

Im September 2001, noch einmal drei Monate später, legte der BGS nach und schrieb an das Bundesamt für Verfassungsschutz: "Die jüngsten Aufnahmen insbesondere der britischen Botschaft belegen eindrucksvoll, dass offenbar von dort Fernmeldeaufklärung gegen Deutschland betrieben wird. Angriffsziele könnten insbesondere die Richtfunktrassen der GSM-Mobilfunknetze sein." Diese Richtfunkstrecken, warnte der BGS, schickten die Mobilgespräche unverschlüsselt vom jeweiligen Antennenturm ins Mobilfunknetz der Anbieter. Anders gesagt: Jeder, der im Regierungsviertel mobil telefoniert, stünde damit im Visier von NSA und/oder GCHQ – den damals noch regierenden Bundeskanzler Gerhard Schröder eingeschlossen.

Diese Dokumente belegen, dass seit spätestens 2001 alle, die sich von Amts wegen mit Spionage beschäftigten, davon ausgehen mussten, dass Briten und Amerikaner von ihren Botschaften aus den Mobilfunk im Zentrum der Hauptstadt belauschen.

Als der Spiegel im Oktober 2013 – gestützt auf Unterlagen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden – berichtete, dass das Handy der Bundeskanzlerin Angela Merkel vermutlich von der US-Botschaft aus abgehört worden sei, war das eine Neuigkeit für die Öffentlichkeit; Bundesregierung und Sicherheitsbehörden hingegen dürften kaum überrascht gewesen sein.

Als Reaktion schickte das für Spionageabwehr zuständige BfV zwar flugs einen Hubschrauber los, der über Botschaftsdächern kreiste und Fotos machte. Es sollte eine Botschaft sein, auch an die Öffentlichkeit, dass man die Antennen sehe. Für öffentlichen Druck sorgte dann aber eher der Chaos Computer Club. Der fotografierte vom Potsdamer Platz aus mit einem Teleobjektiv den weißen Antennen-Radom auf der britischen Botschaft und veröffentlichte die Bilder.

Man ahnte viel, wollte aber lieber wenig wissen

Dem geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages präsentierte der Verfassungsschutz anschließend jedoch bloß die wachsweiche Aussage, dass man zwar verdächtige Aufbauten fotografiert habe, damit aber nichts beweisen könne. Zitat aus einer geheim gehaltenen Vorlage: "Eine Aussage über die tatsächliche Bestimmung der Aufbauten kann allein auf Basis der Luftaufnahmen nicht getroffen werden."

Dabei hätte man es längst genauer wissen können. Schon im März 2002 hatte das BSI präzisere Analysen der verdächtigen Aufbauten angeregt, weil Hubschrauberflüge damals schon keine Beweise gebracht hatten: Mit Millimeterwellenkameras könne man die Radome fotografieren, sagten die Sicherheitsexperten; außerdem könnten Transall-Flugzeuge der Luftwaffe Radarbilder anfertigen; so würden darin verborgene Metallstrukturen sichtbar.

"Ausreichend Anlass" für Gegenmaßnahmen

Umgesetzt wurde dieser Vorschlag der "Verifikation" offenbar nicht. Warum nicht? Vermutlich weil man es gar nicht allzu genau wissen wollte. Der "Mehrwert" eines eventuellen "Beweises" sei im Ministerium "nicht abschließend einschätzbar", ließ das Innenministerium wissen. Außerdem seien die zu erwartenden Kosten sehr hoch. Auch das BfV drängte nicht auf Beweise: "Nach unserer Lageeinschätzung besteht bereits jetzt ausreichend Anlass, praktische Schritte dazu zu ergreifen", schrieb das Amt 2002. Mit praktischen Schritten war gemeint, sich besser gegen Lauscher zu schützen.

Vielleicht wollte man sich im Verfassungsschutz auch den Ärger ersparen, den es bedeuten kann, wenn man zu viel weiß. Mögliche Belege für das Spionieren galten offenbar als heikel. Darauf deutet der handschriftliche Vermerk eines BfV-Beamten hin. Er notierte 2001 auf einem vertraulichen Bericht des BGS, in dem vom Verdacht der "Fernmeldeaufklärung gegen Deutschland" aus der britischen Botschaft heraus die Rede ist: Die Luftbilder könnten "unkontrolliert als schlagende Argumente genutzt werden", wodurch "zumindest für die deutsch-britische Zusammenarbeit (...) Schaden entstehen" könne. Sein Vorschlag: "Keine Weitergabe von Bildern von befr. Staaten."

Man ahnte also viel, wollte aber lieber wenig wissen. Wohl auch, weil nach dem 11. September 2001 die Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten Großbritanniens und der USA Priorität hatte. Gerade erst hatten die deutschen Sicherheitsbehörden die Hamburger 9/11-Zelle übersehen. Sollten sie jetzt etwa ihren Verbündeten Vorhalte machen, weil diese zu viel wissen wollten? Zudem war die Spionageabwehr nach dem Ende des Kalten Krieges eingedampft worden und kümmerte sich fast nur um Russland, China oder den Iran. Dort war die Beweislage zwar auch nicht besser; aber es handelte sich wenigstens nicht um Partner, die man vergrätzte.

Der Mangel an Beweisen war praktisch. So berichtete das BfV 2006 an das Bundesinnenministerium, es gehe "grundsätzlich" davon aus, dass "Nachrichtendienste der Mitgliedsländer von Nato und EU" – wozu die USA und Großbritannien zählen – "die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland achten und evtl. beabsichtigte operative Aktivitäten in Deutschland mit dem BfV abstimmen". Verstöße seien nur in Einzelfällen bekannt. Die mysteriösen Aufbauten in den befreundeten Botschaften? Wurden nicht einmal mehr erwähnt.

Fast schon entschuldigend zog sich der Verfassungsschutz in einem Entwurf zu dem Bericht auf sein "Auswahlermessen" zurück. Selbst wenn "tatsächliche Anhaltspunkte" für Spionage vorliegen sollten, sei das BfV gesetzlich nicht verpflichtet, diesen nachzugehen. Vielmehr müsse abgewogen werden, welche "möglichen Auswirkungen" eine solche Ermittlung auf "innerstaatliche Belange" habe.

Maaßen: "Wir haben nicht weggeschaut"

Dass in all den Jahren keine ernsthafte Untersuchung der spionierenden Freunde stattfand, hält Frank Rieger, einer der Sprecher des Chaos Computer Clubs, für ein gefährliches Versäumnis. Wenigstens hätten Organisationen wie das BSI in der Vergangenheit die richtigen Fragen gestellt und die richtigen Maßnahmen vorgeschlagen: "Dass dann aus politischen Gründen eine tiefgehende technische Prüfung unterblieb und keine Konsequenzen aus den sehr deutlichen Indizien für elektronische Spionage von den Botschaften aus gezogen wurden, ist ein echter Skandal."

"Wir haben nicht weggeschaut", sagt BfV-Präsident Maaßen. "Seit 1998 hat unser Amt Bundesregierung und Parlament wiederholt vor Ausspähungen durch Botschaften im Regierungsviertel gewarnt." Aber erst 2013 setzte das BfV eine "Sonderauswertung" ein – eine Arbeitsgruppe, die einen Überblick über die Aktivitäten befreundeter Dienste hierzulande herstellen soll. Im Juli 2013 wurde laut vertraulicher Tagesordnung – offenbar erstmals – diskutiert, "ob ein befreundeter Dienst nun systematisch von der Spionageabwehr beobachtet werden soll."

Bundesinnenminister Thomas de Maizière nennt die Wiederentdeckung der professionellen Neugier den "360-Grad-Blick". Auf derselben Pressekonferenz, auf der BfV-Chef Maaßen vor zwei Wochen sprach, verkündete er: "Die Hinweise, Anhaltspunkte, Gerüchte, wie immer Sie das sagen wollen, waren jedenfalls für die Bundesregierung Anlass, die Spionageabwehr zu verändern", sagte er.

Was der Minister nicht erklärte: Wieso die Anhaltspunkte und Hinweise, die bereits 2001 und 2002 vorlagen, nicht ausgereicht hatten, um die Freunde in den Blick zu nehmen.

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