Die EU ist doch noch handlungsfähig. Nach jahrelangem Streit um die Speicherung und Auswertung von Fluggastdaten in Europa zeichnet sich ein Kompromiss ab. Die nächste Vorratsdatenspeicherung ist zum Greifen nahe. Die Angst vor dem Terror macht es möglich.

Kommission, Ministerrat und EU-Parlament verhandeln derzeit über den endgültigen Entwurf, über den die Abgeordneten dann abstimmen müssen. Konservative EU-Abgeordnete wie Axel Voss von der CDU und der Brite Timothy Kirkhope teilten am Donnerstag mit, eine Vereinbarung sei in Reichweite. Schon am morgigen Freitag könnte ein Kompromissvorschlag stehen.

Bis zu 60 Einzeldaten jedes Passagiers sollen künftig für bis zu fünf Jahre gespeichert werden. Zu den sogenannten Passenger Name Records (PNR) gehören Abflug- und Zielort, Reiseroute, Angaben zum Reisebüro, Kontaktdaten, Zahlungsinformationen, Sitzplatz, Nummer des Gepäckanhängers, Essenswünsche und vieles mehr.

Freiwillige Speicherung von Daten zu innereuropäischen Flügen

Verpflichtend wird die Speicherung der Daten zu allen Flügen in die EU und aus der EU. Mitgliedstaaten, die das wünschen, dürfen aber auch Daten von innereuropäischen Ländern sammeln lassen.

Die Fluggesellschaften jedes Landes müssen ihre PNR an eine neue, zentrale Sammelstelle in ihrem Land übermitteln. Diese soll die Daten mit denen aus anderen, polizeilichen Datenbanken abgleichen, also rastern, um bislang unbekannte Verdächtige zu identifizieren, die dann von den zuständigen Behörden genauer überprüft werden. Ein Austausch von Daten mit den Behörden anderer Länder soll möglich sein.

Über das Vorhaben wird seit Jahren diskutiert, das EU-Parlament hatte es wegen Datenschutzbedenken zunächst blockiert. Doch die Terroranschläge in Frankreich im Januar und November haben offenbar dafür gesorgt, dass viele Abgeordnete ihre Bedenken zurückgestellt haben.

Umstritten ist nach Angaben von Axel Voss nur noch ein Detail: Das Parlament will die Standard-Speicherfrist auf sechs Monate begrenzen, während die EU-Staaten auf neun Monaten beharren. Danach sollen die Daten "maskiert", also ansatzwesie anonymisiert werden. Eine nachträgliche De-Anonymisierung soll aber möglich sein. Erst nach fünf Jahren sollen die Daten endgültig gelöscht werden.

Bereits seit 2012 erhalten die USA auf Basis eines PNR-Abkommens die Daten von EU-Passagieren, wenn diese in die USA fliegen. Ähnliche Abkommen hat die EU mit Kanada und Australien. Sollte auch die europäische Fluggastvorratsdatenspeicherung eine Mehrheit im EU-Parlament finden, wollen die Grünen dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof klagen.