Microsoft will sich vor Gericht das Recht erstreiten, seine Kunden über bisher geheime Anfragen von US-Behörden nach ihren Daten zu informieren. Der Windows-Konzern reichte dafür eine Klage gegen das US-Justizministerium ein. Das Justizministerium reagierte zunächst nicht.

Microsoft wirft den US-Strafverfolgungsbehörden vor, ein jahrzehntealtes Gesetz dazu zu missbrauchen, gerichtliche Anordnungen zur Herausgabe von Kundendaten und -dokumenten zu erwirken. Auch werde Microsoft untersagt, die betroffenen Kunden über die Einsichtnahme zu informieren. Der Software-Riese sieht davon die verfassungsrechtlich verbriefte Redefreiheit und den Schutz vor unverhältnismäßigen Durchsuchungen verletzt.

Microsoft-Präsident Brad Smith sagte, sein Unternehmen sehe in Einzelfällen durchaus hin und wieder die Notwendigkeit, dass eine Durchsuchung im Geheimen erfolgen sollte. Es müsse sich aber um wahrhaft vertrauliche Fälle handeln, nicht um solche, die einfach dazu deklariert würden.

In den vergangenen 18 Monaten hätten die Behörden in 5.600 Fällen Einsicht in Kundendateien verlangt. In der Hälfte der Fälle hätten Gerichte entschieden, dass sie nicht herausgegeben werden müssen. Ihm scheine, das die Geheimhaltungsanordnungen allzu sehr Routine geworden seien, sagte Smith.

Microsoft steckt zudem in einem Verfahren, das US-Behörden angestrebt haben. Sie verlangen den Zugriff auf E-Mail-Daten von einem Verdächtigen in einem Drogenfall, die auf einem Server in Irland liegen. Eine New Yorker Richterin entschied, dass Microsoft die Daten an die US-Behörden herausrücken müsse, auch wenn sie außerhalb der USA lagerten. Die Begründung ist, dass die dortige Tochter Teil eines US-Konzerns sei.

Auch Apple wehrt sich gegen Behörden

Amerikanische Technologieunternehmen haben nach den Enthüllungen von Edward Snowden damit begonnen, sich für die Datensicherheit gegenüber Behörden zu engagieren. Sie erstritten sich etwa das Recht, zumindest anonymisierte und verschleierte Zahlen zu Anfragen der Behörden nach Nutzerdaten mit Bezug zur nationalen Sicherheit zu veröffentlichen.

Apple weigerte sich, dem FBI Zugriff auf ein iPhone zu ermöglichen. Die Bundespolizei verklagte den Konzern anschließend. Das Verfahren wurde allerdings nicht zu Ende geführt, weil es dem FBI gelang, das Telefon zu hacken.

Die Facebook-Tochter WhatsApp führte eine Komplettverschlüsselung für alle Nachrichten, Fotos und Videos ein. So soll ein direktes Abfangen von Daten durch Behörden verhindert werden.