Helfen deutsche Nachrichtendienste den USA dabei, mit ihren Drohnen Menschen umzubringen? Diese Frage war bei der 96. Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses das entscheidende Thema. Wieder einmal. Und wieder einmal bestritten die als Zeugen geladenen Beamten, mit den Toten der US-Drohnenangriffe irgendetwas zu tun zu haben. Ihre Argumente sind dünn.

Hier die Fakten: Die USA nutzen unbemannte Flugzeuge, sogenannte Drohnen, um in Ländern wie Somalia oder dem Irak mit Hellfire-Raketen auf Menschen zu schießen, die sie für Terroristen halten. Dabei gibt es Tausende Tote. Viele von ihnen waren Unbeteiligte, die zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort waren oder fälschlicherweise als Terroristen angesehen wurden. Die Drohnen werden durch verschiedene Methoden zu ihren Zielen gelenkt. Eine Methode ist, das Mobiltelefon des Opfers anzupeilen, wie beispielsweise der ehemalige Drohnenoperator Brandon Bryant im Bundestag aussagte. Dazu braucht es vor allem die Mobiltelefonnummer des Geräts. Der Verfassungsschutz übermittelt an die USA unter anderem Mobiltelefonnummern von Verdächtigen. Mehrere Menschen, die später durch Raketenbeschuss starben, wurden zuvor vom Verfassungsschutz beobachtet.

Und jetzt die Aussagen der beiden Verfassungsschützer, die am Donnerstag von den Abgeordneten befragt wurden. "Die Behauptung, vom Bundesamt für Verfassungsschutz übermittelte Daten seien ursächlich für Tötungen gewesen, weise ich zurück", sagte Klaus-Michael Rogner. Rogner leitet die Abteilung 6 im Bundesamt für Verfassungsschutz. Die soll Daten über Islamisten und andere Terroristen sammeln. Dazu nutzt sie auch die Software XKeyScore, die der amerikanische Nachrichtendienst NSA ihr zur Verfügung gestellt hat.

Ein Textbaustein gegen Drohnenangriffe

Die Argumentation Rogners und des zweiten Zeugen Folker Berfuß lautete wie folgt: Ja, man schicke Daten an die USA, auch Mobilfunknummern. Zitat Berfuß: "Ja, das kommt vor." Aber diese Daten dürften nur für bestimmte Zwecke verwendet werden. Diese Zweckbindung werde bei jeder Datenübermittlung angefügt. Sie schließe Drohnenschläge aus. Beide Zeugen bezeichneten den entsprechenden Passus als Disclaimer – es ist der englische Ausdruck für Haftungsausschluss oder Rechtsverzicht.

Das klingt gut. Aber als die Abgeordneten nachfragten, war es schnell nicht mehr ganz so eindeutig, was dieser Disclaimer ausschließt und was nicht.

Der Disclaimer ist demnach als Textbaustein in der Textverarbeitung des Verfassungsschutzes gespeichert und wird standardmäßig an alle Meldungen angehängt, die an ausländische Dienste gehen. Eine Dienstvorschrift über die Beziehung des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu ausländischen Stellen regele diese "Sperrvermerke".

"Nur für nachrichtendienstliche Zwecke"

Der Inhalt der Dienstanweisung und der genaue Wortlaut des Disclaimers waren allerdings nicht für die Öffentlichkeit bestimmt und wurden nicht genannt.

Die Zeugen sagten lediglich, darin stehe, dass der Inhalt der Meldungen "nur für nachrichtendienstliche Zwecke" verwendet werden dürfe und dass sich der Verfassungsschutz vorbehalte, zu überprüfen, ob sich der ausländische Dienst auch daran halte.

Auf Nachfrage der Ausschussmitglieder erwiesen sich jedoch beide Punkte als eher löchrig. Denn was beispielsweise ist noch ein nachrichtendienstlicher Zweck? Immerhin tötet auch die CIA – ihrem Selbstverständnis nach ein Nachrichtendienst –, Menschen mit Drohnen. Große Teile des amerikanischen Drohnenkrieges werden von ihr gesteuert. Und der Verfassungsschutz liefert auch Daten an die CIA.