Noch ist die EU-Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung nur ein Entwurf. Die finale Abstimmung vom Plenum des EU-Parlaments steht noch aus. Aber das hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, den Datenaustausch schon mal zu erproben. Entsprechende Pilotprojekte laufen bereits seit Monaten.

Mit der Richtlinie würde eine anlasslose Speicherung von Passagierdaten für alle Flüge aus einem Nicht-EU-Staat in die EU und umgekehrt eingeführt. Die sogenannten Passenger Name Records (PNR) enthalten bis zu 60 Einzeldaten jedes Passagiers, darunter Abflug- und Zielort, Reiseroute, Angaben zum Reisebüro, Kontaktdaten, Zahlungsinformationen, Sitzplatz, Nummer des Gepäckanhängers, Essenswünsche und vieles mehr. Die Daten sollen sechs Monate lang unmaskiert und weitere viereinhalb Jahre ohne direkt erkennbaren Personenbezug gespeichert werden, wobei dieser unter Umständen wiederhergestellt werden kann. Die EU-Mitgliedstaaten dürfen, wenn sie wollen, auch die PNR zu innereuropäischen Flügen speichern.

Obwohl der Innenausschuss dem Entwurf bereits zugestimmt hat, sperrt sich das EU-Parlament noch dagegen, die neue Art der Vorratsdatenspeicherung formell anzunehmen. Eine Mehrheit der Abgeordneten will das nur tun, wenn der Ministerrat parallel die ebenso längst vereinbarte EU-Datenschutzreform formell auf den Weg bringt, was der wiederum hinauszögert, obwohl er im Trilog längst zugestimmt hat.

Vertrauliche Papiere zeigen, wer was testet

Möglicherweise wird die PNR-Richtlinie im April endgültig beschlossen, möglicherweise aber auch nicht. Die Mitgliedstaaten sind sich aber offenbar sicher, dass es früher oder später so kommen wird. Statewatch.org hat ein vertrauliches Ratspapier veröffentlicht, in dem ein Passenger Name Record Data Exchange Pilot (PNRDEP) beschrieben wird.

In diesem Pilotprojekt, größtenteils finanziert von der EU-Kommission und geleitet vom ungarischen Innenminister, erproben zunächst einmal 14 Mitgliedstaaten den Austausch der PNR. Deutschland ist nicht darunter.

Der Aufbau der nationalen Datenbanken hatte bereits 2014 begonnen, aber der Rat will verhindern, dass "keine isolierte PNR-Inseln gebaut werden, sondern Systeme, die miteinander reden können", wie es in dem Papier heißt. So soll geprüft werden, ob der Datentransfer auf der Basis bestehender Datenaustauschregeln wie etwa dem Schengener Informationssystem erfolgen kann. Ferner sollen verschlüsselte Kanäle aufgebaut und gewisse Kontrollmechanismen ausgearbeitet werden: "Ein menschliches Element ist immer nötig", heißt es dazu im Papier. Gemeint ist, dass jede Datenanfrage von einem Menschen bewertet und autorisiert werden muss. Das Projekt läuft seit Januar 2016.

Auch das BKA leitet ein Pilotprojekt

Es gibt parallel noch ein zweites, größeres Pilotprojekt, das die Einführung eines neuen Standards für den Datenaustausch (Universal Message Format, kurz UMF 3) vorbereiten soll. Es wird geleitet vom deutschen Bundeskriminalamt.

Begonnen hat es bereits im November 2015, von den veranschlagten 1,6 Millionen Euro übernimmt die EU-Kommission 90 Prozent. Es soll 30 Monate dauern, 17 Mitgliedstaaten sowie Norwegen arbeiten zusammen mit der EU-Kommission, Frontex, Europol und auch Interpol daran. In einem Ratspapier, das ZEIT ONLINE vorliegt, heißt es: "Im Idealfall sollte UMF 3 ein europäischer Datenaustausch-Standard für Polizeibehörden sein, der eingesetzt wird, wenn bestehende Systeme angepasst oder neue Systeme entwickelt werden". Systeme also wie jenes zum Austausch von PNR.

Jan-Philipp Albrecht, Europaabgeordneter der Grünen, sagt einerseits, es sei normal, dass man nicht mit Pilotprojekten wartet, bis eine geplante Richtlinie beschlossen ist. Andererseits kritisiert er, "dass Kommission und Mitgliedstaaten nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung einfach so weitermachen wie bisher, obwohl offensichtlich ist, dass die anlasslose Speicherung und Komplettanalyse der PNR-Daten rechtswidrig ist."

Was der EuGH vom PNR-Austausch hält, könnte sich ansatzweise am heutigen Dienstag zeigen. In einer mündlichen Verhandlung geht es am Vormittag um das geplante Fluggastdatenabkommen zwischen der EU und Kanada. Das Europaparlament hatte das Gericht gebeten, ein Gutachten über die Vereinbarkeit des Abkommens mit EU-Recht und der Menschenrechtscharta zu erstellen. Erst wenn das Gutachten vorliegt, also vermutlich im Sommer, wollen die Abgeordneten über das Abkommen abstimmen. Albrecht hat daher kein Verständnis dafür, dass Kommission und Mitgliedstaaten das Parlament nun drängen, schon im April über die PNR-Richtlinie abzustimmen.