Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) im vergangenen Oktober die Safe-Harbor-Vereinbarung zum Datentransfer von Europa in die USA gekippt hatte, mussten sich Tausende Unternehmen eine Alternative suchen, um die Übertragung rechtlich abzusichern. Viele wichen auf die sogenannten Standardvertragsklauseln aus, unter anderem Facebook. Dabei war von Anfang an klar, dass auch die nichts an den ausschweifenden Überwachungsbefugnissen der US-Regierung ändern, die letztlich der Grund für die Safe-Harbor-Entscheidung des EuGH waren. Nun passiert, was viele erwartet hatten: Auch die Standardvertragsklauseln werden gerichtlich überprüft und könnten sich letztlich als offiziell ungeeignet erweisen, die Privatsphäre der EU-Bürger zu schützen.

Die irische Datenschutzbehörde will die Rechtmäßigkeit vor Gericht in Irland kontrollieren lassen und geht davon aus, dass im Zuge dessen auch dieses Mal die obersten EU-Richter eingeschaltet werden. Die Datenschützer setzten darüber den Österreicher Max Schrems, der gegen die Datenweiterleitung von Facebook klagt, sowie das Unternehmen in Kenntnis. Schrems teilte in einer ersten Reaktion mit, der EuGH könne "auf keinen Fall" die Standardvertragsklauseln gelten lassen, wenn er schon Safe Harbor für ungültig erklärt hat: "Solange die USA ihre Überwachungsgesetze nicht substanziell ändern, sehe ich nicht, wie Standardvertragsklauseln eine Lösung sein könnten."

Auch die irische Datenschutzbehörde zweifele an, ob die von der EU-Kommission abgesegneten Standard-Formulierungen die Daten europäischer Bürger in den USA ausreichend schützten, berichtete die Financial Times. Würden sie für ungültig erklärt, hätten Unternehmen im für sie schlechtesten Fall keine rechtliche Grundlage mehr, um Daten von Europa in die USA zu transferieren.

Derzeit handeln die EU und die USA zwar eine Nachfolge-Regelung für Safe-Harbor namens Privacy Shield aus. Eine grundsätzliche Einigung darüber verkündeten beide Seiten bereits im Februar. Doch auf europäischer Seite gibt es noch Widerstand und Forderungen nach Nachbesserungen. Ob der "Privatsphäre-Schutzschild" wie ursprünglich geplant schon im Juni in Kraft treten kann, ist noch nicht sicher.