Die Bundesregierung freut sich schon auf Gesichtserkennung

Wenn Eurodac eine Bibliothek wäre, dann würde die EU-Kommission ihr gerne ein ganzes Stockwerk aufsetzen, einen weiteren Flügel anbauen, mehr Bücher auslegen, das Archiv vergrößern, mehr Bibliotheksausweise verteilen und Bücher öfter ins Ausland verleihen.

Aber Eurodac ist keine Bibliothek, sondern eine Datenbank in Luxemburg. In ihr werden die Fingerabdrücke von Asylbewerbern gespeichert sowie die von Nicht-EU-Bürgern, die illegal in der EU angetroffen werden. Eurodac ist damit ein wesentlicher Bestandteil des Dublin-Systems und soll verhindern helfen, dass Asylbewerber in mehreren EU-Mitgliedstaaten Asyl beantragen. Außerdem dürfen Strafverfolger seit 2013 auf die Daten zugreifen, um schwere Straftaten und Terrorismus zu verhindern, zu entdecken oder aufzuklären.

Mittlerweile sind einige Mitgliedstaaten aber überfordert mit der Aufgabe, von allen ankommenden Flüchtlingen die Fingerabdrücke zu nehmen. In der Folge halten sich mehr und mehr Flüchtlinge in EU-Ländern auf, in denen sie gemäß des Dublin-Verfahrens gar nicht sein dürften. Deshalb hat die EU-Kommission Anfang Mai eine Erweiterung von Eurodac vorgeschlagen, um diese Menschen identifizieren zu können: Die Mitgliedstaaten, die mit der Abnahme der Fingerabdrücke nicht hinterherkommen, müssen demnach künftig auch Gesichtsbilder der Flüchtlinge machen. Das ist eben EU-Logik.

Mehr Daten von mehr Menschen über längere Zeit speichern

Außerdem, so steht es im gut hundert Seiten langen Entwurf zur Neufassung der Eurodac-Verordnung, will die Kommission die Datenbank und den Umgang damit noch auf anderen Ebenen deutlich erweitern:

  • Neben den nationalen Strafverfolgungsbehörden sollen auch Frontex beziehungsweise deren geplante Nachfolgeorganisation sowie Europol Zugriff auf alle in Eurodac gespeicherten Daten bekommen.
  • Mit Gesichtserkennungssoftware sollen sie die gespeicherten Fotos durchsuchen und mit eigenen Bildern abgleichen können, um Menschen zu identifizieren. Diese eigenen Bilder könnten aus den Beständen der Behörden oder auch aus der Videoüberwachung öffentlicher Räume kommen.
  • Fingerabdrücke sollen nicht erst von Jugendlichen ab 14 Jahren genommen werden, sondern auch schon von Sechsjährigen. Ziel sei es, auf der Flucht von ihren Eltern getrennte Kinder zu ihren Familien bringen zu können.
  • Daten über illegal Einreisende und Eingereiste sollen nicht mehr nur höchstens 18 Monate gespeichert werden, sondern bis zu fünf Jahre.
  • Die Daten sollen mit Drittstaaten, also üblicherweise den Herkunftsländern von Flüchtlingen, geteilt werden, "for return purposes only" – also für die Abschiebung.
  • Eurodac soll mit anderen EU-Datenbanken wie dem Schengen-Informationssystem (SIS-II), dem Visa-Informationssystem (VIS) und dem noch zu errichtenden Ein-/Ausreiseregister für Drittstaatenangehörige interoperabel werden.

Die Bundesregierung prüft den Vorschlag noch, begrüßt ihn aber prinzipiell. Wie freudig sie das tut, geht aus der bisher nicht öffentlichen Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, die ZEIT ONLINE vorliegt.

Darin heißt es, die Bundesregierung halte die Speicherung von Gesichtsbildern "für eine wirksame Ergänzung anderer biometrischer Verfahren zur Identitätssicherung".

Kein Wunder: Das Bundeskriminalamt (BKA) setzt eine vergleichbare Technik bereits seit Jahren ein. Im polizeilichen Informationssystem Inpol sind, so steht es in der Antwort, derzeit rund 4.863.000 Fotos von 3.340.330 Menschen gespeichert. Seit 2008 sei ein 2D-Gesichtserkennungssystem "im Wirkbetrieb", zwischen 2011 und 2014 stieg die Anzahl der BKA-Recherchen im Bildbestand von knapp 15.000 auf gut 18.000 im Jahr. Zuletzt ist sie wieder leicht gesunken.

Migranten als "Versuchskaninchen für den Überwachungsstaat"

Eine Einschränkung auf bestimmte Kriminalitätsbereiche für den Zugriff der Strafverfolger auf die Eurodac-Daten hält die Bundesregierung "für nicht sinnvoll". Die bisherige Beschränkung auf schwere und terroristische Kriminalität betrachtet sie also offenbar als überholt. Auch mit der Absenkung der Altersgrenze für die sogenannte erkennungsdienstliche Erfassung von 14 auf sechs Jahre hat sie kein Problem. Zur geplanten maximalen Speicherdauer hat sie noch keine offizielle Meinung.

Andrej Hunko, der europapolitische Sprecher der Linken im Bundestag, hält den Vorschlag der EU-Kommission dagegen für einen "gewaltigen Schritt zur Überwachung der gesamten Bevölkerung".

Eurodac sei ohnehin schon ein "Wegbereiter für neue Überwachungstechnologien" gewesen, "die zuerst bei unterprivilegierten Gruppen eingeführt werden". Erst sei es nur um Fingerabdrücke gegangen, um mehrfache Asylanträge zu verhindern. Dann durften "auch Polizeibehörden in diesen biometrischen Daten stöbern". Mit der Erweiterung der Datenbank um Gesichtsbilder würden Migranten "zu Versuchskaninchen für den Überwachungsstaat".

Europa sucht die Superdatenbank

Würden die großen Datenbanken Eurodac, SIS-II, VIS und das geplante Ein- und Ausreiseregister interoperabel – was sich übrigens auch Bundesinnenminister Thomas de Maizère (CDU) dringend wünscht – wäre die daraus entstehende Superdatenbank laut Hunko "der Alptraum für die europäischen Bürgerrechte".

Die Kommission versucht, solchen Bedenken von vornherein entgegenzutreten, indem sie in ihrem Entwurf auf zwei Seiten betont, wie die Menschen- und Bürgerrechte gewahrt bleiben sollen – bis hin zur "kinderfreundlichen" Abnahme von Fingerabdrücken.

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