Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen geht bei seiner Vernehmung vor dem NSA-Untersuchungsausschuss in die Offensive. Er warf dem Gremium des Bundestags vor, die Arbeit seiner Behörde zu erschweren. Es binde viele Kapazitäten, dem Ausschuss die angeforderten Informationen zu liefern, sagte er. Gleiches gelte für die Untersuchungsausschüsse zur rechten Terrorgruppe NSU.
"Niemand sage im Fall eines Terroranschlages, das habe er nicht gehört", warnte Maaßen. Durch die NSA-Affäre seien die deutschen Nachrichtendienste beschädigt, ihre Arbeit sei skandalisiert worden, Kräfte würden gebunden. Das käme zum Beispiel russischen Diensten gelegen.
Auf Nachfrage sagte er dann, die Arbeit für den Ausschuss habe Priorität, aber es gebe auch Probleme. "Wir sind derzeit in einer ausgesprochen ernsten Sicherheitssituation, nicht nur mit Blick auf die Fußball-Europameisterschaft, sondern schon seit Längerem."
Haben sie einen Beleg dafür, dass @Snowden russ. Agent ist?, fragt Andre Hahn. Nein, sagt Maaßen. "Aber es hätte hohe Plausibilität" #NSAUA
— Kai Biermann (@kaibiermann) 9. Juni 2016
Maaßen zweifelte vor dem Ausschuss auch die Rolle von Edward Snowden an, der mit seinen Enthüllungen die NSA-Affäre ans Licht gebracht hatte. Der Ex-NSA-Mitarbeiter könnte nicht der selbstlose Whistleblower sein, der die überwältigende NSA-Spionage öffentlich machte, sagte er. Snowden könnte vielmehr im Dienste russischer Geheimdienste stehen. "Dies wäre eine Spionage-Operation verbunden mit einer Desinformations- und Einflussnahme-Operation", sagt Maaßen. "Ein Keil würde getrieben zwischen die USA und deren engste Verbündete, insbesondere Deutschland."
Half der Dienst beim Töten Deutscher im Ausland?
Der Verfassungsschutz steht wie der Bundesnachrichtendienst (BND) massiv unter Druck. Linken-Obfrau Martina Renner widersprach Maaßens Vorwurf der Skandalisierung: "Es gibt keine Skandalisierungsversuche im Parlament zur Arbeit des BfV, es gibt Skandale im BfV." SPD-Obmann Christian Flisek sagte: "Wir haben massive Organisationsmängel beim BND und BfV." Sowohl die Rolle des Inlandsgeheimdienstes im Zusammenhang mit der Terrorzelle NSU als auch das Verhalten gegenüber der NSA ist Gegenstand vieler Zweifel.
Ob Maaßen Agent des SVR oder FSB ist, kann derzeit nicht belegt werden. ¯\_(ツ)_/¯ #BfV #NSAUA
— Edward Snowden (@Snowden) 9. Juni 2016
Im Zentrum der Ausschusssitzung stand am Donnerstag, dass Raketen aus US-Kampfdrohnen mehrere Bundesbürger töteten – und damit verbunden die Frage, ob der deutsche Dienst dabei half. Der ehemalige Verfassungsschutz-Chef Heinz Fromm räumte in dem Zusammenhang Versäumnisse ein.
Man sei stets davon ausgegangen, dass an die USA gelieferte Handydaten
von Personen im Visier des Verfassungsschutzes nicht zur Ortung geeignet
seien, sagte Fromm dazu. Fromm, der von 2000 bis 2012
Verfassungsschutzpräsident war, räumte ein, dass der deutsche Dienst bei
den Amerikanern wohl
nicht nachhakte, was mit den Daten passierte. Eingehende Recherchen,
ob Handydaten doch zur Ortung genutzt werden können, seien damals nicht
angestellt worden.
Maaßen: Keine massive und anlasslose Ausspähung
Maaßen sagte dazu, die an die USA weitergegebenen Daten zu deutschen Islamisten "durften und dürfen nicht zu militärischen Zwecken verwendet werden". Zudem reichten Handynummern nicht für die Lokalisierung von Personen aus.
Maaßen versicherte, dass der Verfassungsschutz die Daten von Bürgern keineswegs massiv und anlasslos ausspähe. Auch erklärte er, warum seine Behörde die Software XKeyscore des US-Geheimdienstes NSA zur Analyse von Daten in Deutschland nutzt: Die eigenen Möglichkeiten zur Datenanalyse reichten nicht.
Kommentare
Typisch - erst Mist bauen und sich dann beschweren, dass es beim Aufräumen anfängt zu stinken...
Ach Mensch, immer diese demokratische Kontrolle, die nervt aber auch. Die "Behörde" könnte so schön in Ruhe arbeiten....
+++Maaßen zweifelte vor dem Ausschuss auch die Rolle von Edward Snowden an, der mit seinen Enthüllungen die NSA-Affäre ans Licht gebracht hatte. Der Ex-NSA-Mitarbeiter könnte nicht der selbstlose Whistleblower sein, der die überwältigende NSA-Spionage öffentlich machte, sagte er. Snowden könnte vielmehr im Dienste russischer Geheimdienste stehen.+++
LOL. Kann man nur als eingefleischter VTler Chef beim Geheimdienst werden? Lächerlich.
Hallo, Herr Maaßen, wussten Sie, das Snowden lieber nach Südamerika geflogen wäre, aber DIE USA, "unser Freund und Helfer"(TM) seinen Pass annuliert hat? Das Snowden keine Lust hatte auf die Manning-Tortur ist klar. Das Putin einen heiden Spaß hatte, der USA eins auszuwischen und sich als 'Menschenrechtler' rauszustellen ist auch klar. Ab davon, wie kommen denn die USA auf die blödsinnige Idee, Putin würde nach ihrer Pfeife tanzen und brav jemand, der nach Ungemach für die USA riecht, ausliefern.
Snowden ist integer, Maaßen ein paranoider VTler.
Ach ja, und die Terrorkeule, die musste er natürlich auch zücken. Geschenkt.
Das würde aber alles erklären, was mir seit geraumer Zeit an der ganzen Affäre spanisch vorkommt... Normalerweise würde ich sagen, wenn Snowden "keine Lust auf die Manning-Tortur" hat, soll er halt seinen Diensteid und damit verbunden seinen Mund halten. Aber wenn das keine plötzliche Eingebung war sondern gesteuert...
Und die Geschichte vom annullierten Pass, ich bitte Sie. Als ob jemand von Snowdens Prominenz und Unterstützerzahl nicht verdeckt so ziemlich überall hin reisen könnte, wenn er wollte - nur halt nicht per Flugzeug.
Erich Mielke hatte vermutlich auch nicht so viel für die Demokratiebewegung übrig.
Wenn ich Herrn Maaßens Gesicht sehe, muss ich immer an den Gefängnisdirektor aus dem Film "Die Verurteilten" von Stephen King denken. Der sieht ihm dermaßen ähnlich. Übrigens sehr sehenswerter Film!
Wenn ich nun vom Filmcharakter auf die Person Rückschlüsse ziehe, dann kommen eindeutig Assoziationen von absolutem Machtstreben, ähnlich übrigens wie bei Mielke, womit wir beim Thema wären.
Demokratie und Machtbedürfnis sind wie Wasser und Feuer.
>>>Snowden könnte vielmehr im Dienste russischer Geheimdienste stehen. "Dies wäre eine Spionage-Operation verbunden mit einer Desinformations- und Einflussnahme-Operation", sagt Maaßen. "Ein Keil würde getrieben zwischen die USA und den engsten Verbündeten, insbesondere Deutschland."
Hust! Im Fußball würde man hier von einem groben Foul sprechen, genauer Nachtreten.
Herr Maaßen, der eigentlich jedem Morgen seinem Schöpfer danken darf (oder: für die VTler: dem Kompromat in seinem Giftschrank), dass er noch im Amt ist, appelliert also an die Vergesslichkeit und Dummheit des Publikums.
Nochmal: Es ist nicht der Überbringer einer schlechten Nachricht, der erschossen gehört, sondern dessen Verursacher.
Nebenbei kann man seine Worte auch als verklausulierte Drohung verstehen...
Vielleicht steht ja auch Maassen im Dienste russischer Geheimdienste um durch gezielte Inkompetenz und Desinformation zu destabilisieren? Oder im Dienst außerirdischer Invasoren?
Ich meine ja nur - könnte eventuell doch sein, oder?