Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert eine starke Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. "Die rechtliche Trennung von Telekommunikationsdiensten und Telemediendiensten, soweit diese zur Kommunikation genutzt werden, ist überholt", heißt es in einem 16-seitigen Maßnahmenkatalog zur Terrorismusbekämpfung, den der CDU-Politiker am Donnerstag in Berlin vorstellte. Es dürfe bei Straftätern keinen Unterschied machen, "ob sie telefonieren, die Sprachtelefoniefunktion von Messengerdiensten nutzen, Nachrichten schreiben oder über soziale Medien kommunizieren".

Dies bedeutet, dass Anbieter wie Skype, Whatsapp oder Facebook künftig auch die Verbindungsdaten ihrer Nutzer zehn Wochen lang auf Vorrat speichern müssten. Zudem müssten sie Schnittstellen gemäß der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) bereitstellen. Da Whatsapp beispielsweise eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung eingeführt hat, wäre ein Zugriff auf die Inhalte allerdings nur direkt über das Handy von Verdächtigen selbst möglich.

Die große Koalition hatte im vergangenen Jahr die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Bislang sind Messengerdienste wie Skype oder Whatsapp oder auch E-Mail-Dienste davon ausgenommen. Der Bundesrat hatte bereits im April eine Neuregelung für Messengerdienste gefordert. Allerdings greift de Maizière nicht die Forderung Bayerns auf, wonach die Vorratsdaten länger als zehn Wochen gespeichert werden sollten. Zudem verlangt er nicht, die Daten auch den Geheimdiensten zugänglich zu machen.

Zitis soll verschlüsselte Nachrichten entziffern

Der Minister bestätigte zudem Berichte vom vergangenen Juni, wonach die Regierung eine zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis) einrichten wolle. Zitis werde die Sicherheitsbehörden "als Forschungs- und Entwicklungsstelle unterstützen und Methoden, Produkte und Strategien zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus im Internet erarbeiten und bereitstellen".

Die neue Stelle solle zu Beginn des kommenden Jahres eingerichtet werden und im Endausbau über 400 Stellen haben. Medienberichten zufolge soll Zitis der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt (BKA) und dem Verfassungsschutz dabei helfen, verschlüsselte Nachrichten zu dechiffrieren, die beispielsweise über Apples iPhone oder Messengerdienste wie Whatsapp, Signal oder Threema verschickt werden.

Verdeckte Ermittler im Darknet

Der Katalog unter dem Titel Geplante Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland sieht auch vor, das sogenannte Darknet künftig besser zu durchleuchten. Demnach sollen sich die Behörden mit "spezialisierten verdeckten Ermittlern ('Cyber-Ermittler') besser aufstellen, um im Darknet gezielt etwa illegalen Waffenhandel oder Kommunikation zwischen Terroristen aufzuklären". Es erscheint allerdings kaum nachvollziehbar, dass Ermittler bislang mit Klarnamen und dienstlicher E-Mail-Adresse im Darknet recherchieren. Die Debatte über die Nutzung des Darknet durch Kriminelle war entstanden, weil der Amokläufer von München sich seine Tatwaffe im Darknet beschafft haben soll.

Doch das ist noch längst nicht alles: Ein weiterer Punkt auf de Maizières Wunschzettel ist der "Einsatz intelligenter Videotechnik", beispielsweise auf Bahnhöfen und in öffentlichen Räumen. Die Bundespolizei benötige zudem die Befugnis, "durch Kennzeichenlesesysteme Fahndungsausschreibungen im fließenden Verkehr effektiv abgleichen und damit Gefahren durch grenzüberschreitende Kriminalität und Terrorismus bei der Grenzfahndung noch gezielter erkennen und abwehren zu können".