Welche Rolle spielte Justizminister Heiko Maas (SPD) im Fall von netzpolitik.org? Ein dem Spiegel vorliegender interner Vermerk der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bestärkt den Verdacht, dass Maas in der Affäre um die Ermittlungen gegen die Blogger Markus Beckedahl und Andre Meister wegen des Verdachts auf Landesverrat die Unwahrheit gesagt hat.

Maas hatte im Zuge der Affäre mehrfach beteuert, dass sein Ministerium dem damaligen Generalbundesanwalt Harald Range in der Affäre keine Weisung erteilt habe. Diese Aussage hatte der Justizminister auch vor dem Rechtsausschuss des Bundestages wiederholt.

Range hatte Maas widersprochen: Die Politik habe bei den Ermittlungen Einfluss auf die Justiz genommen. Maas' Staatssekretärin Stefanie Hubig habe ihm in einem Telefonat die Weisung erteilt, den Auftrag für ein externes Gutachten zurückzuziehen und die Ermittlungen wegen Landesverrats einzustellen. Darüber hinaus habe sie ihm gesagt, falls er sich weigern sollte, würde ihn das seinen Job kosten. Dieser Darstellung hatten wiederum Maas und Hubig widersprochen.

Die nun aufgetauchte Aktennotiz stärkt in Teilen die Version von Range. Darin vermerkt ein Oberstaatsanwalt der Generalbundesanwaltschaft den Inhalt eines Telefonats zwischen dem damaligen Generalbundesanwalt und dem Justizministerium, das am 3. August 2015 stattfand. "Nach Angaben von Herrn Generalbundesanwalt wies Frau Staatssekretärin Dr. Hubig ihn an, er habe die Erstellung des Gutachtens sofort zu stoppen und den Gutachtenauftrag zurückzunehmen. Falls er dieser Weisung nicht nachkäme, werde er unverzüglich entlassen", heißt es in dem Vermerk laut Spiegel.

In der Folge habe Range seine Mitarbeiterin angewiesen, den Sachverständigen zu kontaktieren und das Gutachten zu stoppen. Zuvor hatte der von Range bestellte Gutachter der Generalbundesanwaltschaft in einer ersten Einschätzung mitgeteilt, dass die Blogger zumindest in einem Fall ein Staatsgeheimnis veröffentlicht haben könnten. Der Vermerk ist offenbar die Grundlage der Einschätzung der Berliner Staatsanwaltschaft, wonach Maas und seine Staatssekretärin ihre Rechtsauffassung anders als öffentlich behauptet in dem Verfahren gegen die beiden Blogger sehr wohl mit einer Weisung durchsetzten.

Die Generalbundesanwaltschaft hatte Anfang August 2015 ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats gegen Beckedahl und Meister eingeleitet. Die Journalisten hatten über Pläne des Verfassungsschutzes berichtet, Onlinenetzwerke stärker zu überwachen. Dazu stellten sie vertrauliche Unterlagen ins Netz. Daraufhin hatte der Verfassungsschutz Anzeige erstattet.