Donald Trump ängstigt Menschen. Seine versöhnlich klingende Siegesrede macht nicht vergessen, dass der gewählte Präsident im Wahlkampf hemmungslos gegen Minderheiten hetzte, Überwachungsmaßnahmen gegen alle Muslime im Land ankündigte und seinen politischen Gegnern Vergeltung androhte. Schon kurz nachdem das Wahlergebnis feststand, tauchten Beiträge in sozialen Netzwerken auf, die sinngemäß lauteten: "Vielleicht sollte ich einiges von dem, was ich hier veröffentlicht habe, schnell löschen – ansonsten könnte ich ins Visier der neuen Regierung geraten".

Nun warnen Bürgerrechtler und Aktivisten in teilweise martialischem Tonfall vor Trumps kommendem Überwachungsstaat, so unausgegoren, unrealistisch und unvollständig die Aussagen des künftigen Präsidenten zum Thema bisher auch sein mögen. Die American Civil Liberties Union (ACLU) etwa hat umgehend angekündigt, "mit voller Feuerkraft" zu antworten, sollte Trump seine Pläne wahrmachen wollen. Der Blogger und Internetaktivist Cory Doctorow schrieb: "Ein Wahnsinniger hat jetzt die Kontrolle über ein Überwachungsarsenal bekommen, das ihm das Recht gibt, uns alle jederzeit zu bespitzeln".

Hat er?

Doctorow ist davon überzeugt. In einer E-Mail an ZEIT ONLINE bekräftigt er seine Befürchtungen: "Wenn Trump vor der Wahl steht, ob er seine Feinde verfolgen oder die Bürger, denen er dient, schützen will, dann wird er sich für Ersteres entscheiden".

Aber ganz so einfach ist es natürlich nicht. Selbst der mächtigste Mann der Welt kann nicht einfach verfassungswidrige Überwachungsmaßnahmen beschließen oder dem FBI befehlen, Hillary Clinton zu verhaften; auch wenn Trump solche Dinge wiederholt in Aussicht gestellt hat. Aber er hat durchaus einige Möglichkeiten, das System der checks and balances, also die gegenseitigen Kontrollen der Verfassungsorgane, auszuhebeln und die enormen technischen Kapazitäten der US-Geheimdienste und Sicherheitsbehörden nach seinen Vorstellungen einzusetzen.

Präsidiale Verfügungen

Der direkte Weg sind Presidential Directives und Executive Orders. Solche Verfügungen kann der US-Präsident im Alleingang einführen, im Bereich Überwachung hat das eine gewisse Tradition. Berühmt-berüchtigt ist etwa die Executive Order 12333 aus der Reagan-Ära. Die ist bis heute eine zentrale rechtliche Grundlage der NSA für ihre Überwachung von Nicht-US-Bürgern, zudem erlaubt sie nach Ansicht von internen Kritikern die praktisch grenzenlose "unabsichtliche" Sammlung von Kommunikationsinhalten von US-Bürgern. Allerdings müssen auch präsidiale Verfügungen immer erst in konkrete Vorschriften für die betroffenen Behörden umgesetzt werden – allzu verrückte Befehle des Präsidenten würden also nicht einfach buchstabengetreu ausgeführt werden.

Trump kann aber nicht nur neue Verfügungen erlassen oder bestehende erweitern, er kann auch Verfügungen seiner Vorgänger einkassieren. Zum Beispiel die Presidential Policy Directive 28 von Barack Obama aus dem Jahr 2014, die unter anderem die Verwertung von Daten sowohl von US-Bürgern als auch von Ausländern aus der bulk collection – also der massenhaften Speicherung von Kommunikations- und Verkehrsdaten – beschränkt.

Gesetzgebung

In der Gesetzgebung ist der Präsident hingegen auf den Kongress angewiesen. Nur der kann Gesetzesvorschläge erarbeiten und in den parlamentarischen Prozess einbringen. Trump hat zwar zunächst sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat eine Mehrheit, aber viele Republikaner sind zumindest gegen eine Ausweitung der Massenüberwachung, jedenfalls so lange sie US-Bürger betrifft. Das Thema ist mit den eher kosmetischen Korrekturen des USA Freedom Act von 2015 wohl erst einmal erledigt. Das Gesetz beschränkt in erster Linie die Vorratsdatenspeicherung in den USA, hat aber keine Auswirkungen auf die Überwachung von Ausländern.

Offen ist aber zum Beispiel die Frage, wie der künftige Kongress mit dem umgeht, was FBI-Direktor James Comey das going-dark-Problem nennt: mit Verschlüsselungstechniken in handelsüblichen Produkten, die es Kriminellen und Terroristen ermöglichen, abhörsicher zu kommunizieren.

Ein Befürworter von Hintertüren sitzt wieder im Senat

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat, der Republikaner Richard Burr, wurde am Mittwoch wiedergewählt. Im ersten Anlauf war er mit seinem Gesetzentwurf, der Technikfirmen zur Einrichtung von Hintertüren für US-Sicherheitsbehörden in ihre Produkte verpflichtet hätte, noch gescheitert, nicht zuletzt, weil Präsident Obama klargemacht hatte, dass er sein Veto einlegen würde. Nun könnte Burr den Entwurf erneut einbringen, dieses Mal, ohne Widerstand aus dem Weißen Haus befürchten zu müssen.  Weil es Hintertüren nur für "die Guten" aber nicht gibt, würde so ein Gesetz die Sicherheit und Privatsphäre aller Nutzer von US-Technikprodukten gefährden.

Neues Personal

Burr wird voraussichtlich nicht der einzige Republikaner in einer Schlüsselposition sein, der Trump helfen könnte, gegen seine Gegner vorzugehen. Der Präsident wird mit Sicherheit die derzeitige US-Generalstaatsanwältin Loretta Lynch von den Demokraten durch jemandem aus seinem Lager ersetzen. Es geht damit um nicht weniger als das höchste Amt im US-Justizministerium. Wer es innehat, ist Mitglied des Kabinetts, aber streng genommen kein Minister. Als oberster Strafverfolger des Landes entscheidet der US-Generalstaatsanwalt weitgehend alleine darüber, gegen wen er ermittelt.

Auch den Supreme Court wird Trump umbauen. Nach dem Tod des konservativen Richters Antonin Scalia blockierte der Kongress Obamas Wunschkandidaten. Nun dürfte Trump sehr schnell einen Richter nominieren, gegen den die Republikaner keine Einwände haben. Dann hat das oberste Gericht der USA fünf eher konservative und vier eher liberale Richter.

Sollte einer der drei ältesten anderen Richter in den kommenden vier Jahren sterben oder sein Amt aufgeben, kann Trump die Ausrichtung des Gerichts noch weiter verschieben. Sie alle gelten eher als liberal bis gemäßigt.

Zudem könnte Trump das Privacy and Civil Liberties Oversight Board neu besetzen, sofern der Senat seinen Vorschlägen folgt. Das Datenschutz-Gremium hatte mit seinen Gutachten und Empfehlungen zumindest einen gewissen Einfluss auf Reformen, mit denen die Befugnisse der NSA etwas eingedämmt wurden.

Widerstand ist wahrscheinlich

Vielleicht interessiert sich Trump aber auch nicht weiter für Überwachung, Verschlüsselung und "the cyber", wie er das Thema wiederholt genannt hat. Kohärente Aussagen von Trump dazu sind rar, und welche seiner wilden Ankündigungen aus dem Wahlkampf er ernst gemeint hat, ist noch nicht absehbar.

Experten mit Erfahrung im Geheimdienstbereich rechnen zudem mit Widerstand in den Reihen der Dienste. Eine NSA im Privatauftrag des Präsidenten werde es nicht geben, sagte etwa der Anwalt Bradley P. Moss, der Geheimdienstmitarbeiter vertritt, im Gespräch mit Motherboard, "allein schon, weil es zu viele institutionelle Sicherungen gibt". Es gebe eine "interne Bürokratie, die so ausgelegt ist, dass sie die ungeheuerlicheren oder verrückteren Ideen eines Politikers limitiert".

Die grundsätzlich eher regierungsfreundliche Ex-NSA-Anwältin Susan Hennessey schreibt: "Theoretisch kann die NSA missbraucht werden, aber nicht, ohne dass die Gerichte, der Kongress und viele Teile der Exekutive es bemerken und stoppen können".

Im Falle eines Falles vertrauen Moss wie Hennessey auf die Überzeugung und das Pflichtgefühl der Geheimdienstmitarbeiter. Darauf, dass sie sich Recht und Gesetz verpflichtet fühlen und eher zu Whistleblowern werden oder den Geheimdienst verlassen, als die Interessen des Präsidenten zu vertreten. Besonders viele Beispiele für so viel Widerstand gibt es bei der NSA bisher allerdings nicht.