Wenige Tage vor dem Amtsantritt von Donald Trump weitet die Obama-Regierung die Befugnisse der Intelligence Community aus. 16 Geheimdienst- und Ermittlungsbehörden von der CIA bis zum FBI dürfen jetzt auf die ungefilterten Kommunikationsdaten zugreifen, die die NSA im Rahmen der Exekutivanordnung 12333 sammelt.

Eine entsprechende Beschreibung der Abläufe hat die New York Times veröffentlicht. Unterzeichnet ist sie vom Direktor der US-Geheimdienste, James Clapper, und Justizministerin Loretta E. Lynch.

Die Exekutivanordnung 12333 stammt noch aus der Präsidentschaft Ronald Reagans. Es ist bis heute eine zentrale rechtliche Grundlage der NSA für ihre Überwachung der Telefon- und E-Mail-Kommunikation von Nicht-US-Bürgern ohne irgendeinen Gerichtsbeschluss, zudem erlaubt sie nach Interpretation von Kritikern die praktisch grenzenlose "unabsichtliche" Sammlung von Kommunikationsinhalten von US-Bürgern. 

Neue Zugriffsregeln, alte Datenschutzvorschriften

Bisher hat die NSA die Daten aus dieser Überwachung zunächst den sogenannten Minimierungsregeln unterzogen. Für den Empfänger nicht relevante Daten, insbesondere die von Unschuldigen, mussten aussortiert werden. Das sollen von nun an die einzelnen Behörden selbst übernehmen. Clappers oberster Berater sagte der New York Times, die Neuregelung führe nur dazu, dass mehr Analysten als bisher auf die Daten zugreifen könnten, dabei aber an die selben Regeln gebunden seien wie die NSA.

Bürgerrechtler von der American Civil Liberties Union (ACLU) hingegen sind besorgt, weil nun die Analysten von bis zu 17 Behörden die ungefilterten Daten zu Gesicht bekommen und den nicht verwertbaren Beifang nachträglich aussortieren müssen. Mit anderen Worten: (Absichtliche oder unabsichtliche) Fehler beim Filtern der Daten können nun von viel mehr Menschen gemacht werden als bisher.

Potenzielle Schlupflöcher

Zwar sehen die neuen Regelungen einige Einschränkungen vor. Die Anfrage nach den Daten muss vom Leiter einer Behörde oder zumindest von einem hochrangigen Mitarbeiter kommen. Aus der Anfrage muss unter anderem hervorgehen, wie und warum ein Dienst die Daten benutzen will und warum es keine Alternative gibt. Außerdem verpflichtet sich die anfragende Behörde, sich an die 2014 von US-Präsident Obama eingeführte Presidential Policy Directive 28 (PPD 28)zu halten. Sie limitiert die Verwertung von Daten sowohl von US-Bürgern als auch von Ausländern aus der bulk collection, also der massenhaften Speicherung von Kommunikations- und Verkehrsdaten.

Sogar explizit verboten wird die Verwendung der Daten, um "den politischen Prozess in den USA zu beeinflussen". Ebenfalls untersagt ist die Verwendung von Suchbegriffen, die darauf ausgelegt ist, Daten von US-Bürgern hervorzuheben.

Die Einschränkungen wiederum beinhalten jedoch mehrere potenzielle Schlupflöcher. PPD 28 etwa kann von Präsident Trump jederzeit wieder einkassiert werden. Bei der Verwertung von Metadaten aus der 12333-Überwachung gibt es keine Grenzen für die Analysten. Wer wann mit wem kommunizierte, dürfen sie in jedem Fall analysieren, auch wenn US-Bürger betroffen sind. Unter bestimmten Umständen dürfen zudem auch Kommunikationsinhalte von US-Bürgern ausgewertet werden, etwa um "signifikante Spionage- und Gegenspionage-Erkenntnisse zu gewinnen".

Die ACLU fordert im Guardian deshalb den Kongress auf, für eine strenge parlamentarische Kontrolle zu sorgen, aus Sorge vor einem möglichen Missbrauch der Rohdaten durch eine der vielen Behörden.