Hunderttausende Überwachungskameras gibt es in Deutschland, vermutlich sogar Millionen. Sie gehören zum Alltag. Menschen gewöhnen sich daran, der Zuspruch zur Ausweitung von Videoüberwachung ist hoch. Jeder von uns wird mehrfach am Tag aufgezeichnet. Im Eingangsbereich des Wohnhauses, im Nahverkehr, in Supermärkten, vor Luxusgeschäften oder an der Polizeiwache nebenan. Videoüberwachung findet statt, zurückdrehen kann man diese Entwicklung leider nicht mehr.

Die Ausweitung privater Überwachung findet weitestgehend unreguliert statt. Für 300 Euro erhält man im Versandhandel ein Komplettset aus vier Kameras mit Funkübertragung und eingebauten Bewegungsmeldern sowie einen Festplattenspeicher, um die Bilder wochenlang zu speichern. Die Aufnahmen sind längst nicht mehr verpixelt und unscharf, sondern oft hochauflösend und in Farbe. Bei Amazon bekommt man Kameras binnen zwei Stunden in Berlin frei Haus geliefert. Die Auswahl ist größer als die von Apfelsaft, die Nachfrage ist offenbar groß.

Nun wird wieder einmal über die Ausweitung der Videoüberwachung diskutiert, auf Bundes- Landes- und auf kommunaler Ebene. Diese Woche soll sich der Deutsche Bundestag mit dem Vorschlag der Bundesregierung für ein "Videoüberwachungsverbesserungsgesetz" befassen, um private Videoüberwachung zu vereinfachen und Sicherheitsbelange stärker zu gewichten. Allerdings weiß niemand, wie viele öffentliche Orte bereits heute kameraüberwacht werden, sei es durch Privatpersonen oder durch öffentliche Stellen. Niemand weiß, wo überall Überwachungskameras hängen, wie viele tatsächlich aktiv sind, wie lange die Aufnahmen gespeichert werden, in welchem Umfang das Straßenbild, der Vorplatz oder die Einkaufsstraße mitgefilmt werden. Und mit niemand ist auch die Polizei gemeint. 

Transparenz vor Ausweitung

Das ganze Land wird gefilmt, und niemand führt Buch darüber. Meist ist es Zufall, dass private Aufnahmen zur Strafverfolgung genutzt werden können. Eine bessere Aufklärung von Straftaten ist möglich – man braucht dafür keine neuen Überwachungskameras, sondern Informationen darüber, wo bestehende schon filmen. Für öffentliche Stellen, Verkehrsbetriebe oder die Bundeswehr zum Beispiel gibt es ungefähre Zahlen. Alleine diese gehen schon bundesweit in die Hunderttausend. In einem öffentlichen Bus in Hamburg hängen vier bis sechs Kameras, in Berliner U-Bahnhöfen werden Aufnahmen für 48 Stunden gespeichert, bis zu 30 Kameras hängen in einem einzigen Bahnhof. Aber gab es private Kameras, die einen Raubüberfall oder eine schwere Körperverletzung gefilmt haben? Hat Anis Amri nur der Kamera im Bahnhof Zoo den Zeigefinger gezeigt oder auch der Kamera am Hoteleingang neben dem Breitscheidplatz? Ermittler wissen es in der Regel nicht.

Statt einer Ausweitung der Videoüberwachung blind das Wort zu reden, brauchen wir zunächst eine Meldepflicht: Jeder Mensch und jedes Unternehmen, das öffentlich zugängliche Räume videoüberwacht, muss seine Kameras aktiv melden, bestehende und neue. Ein standardisierter Meldebogen, online auszufüllen, mit Angaben zum genauem Standort der Kamera, dem Aufnahmeradius, Speicherdauer, Zweck der Speicherung, technischen Informationen zur Kamera wie Hersteller, Möglichkeit des Zoomens oder Drehens und verantwortlichen Ansprechpersonen ist notwendig.

Eine Datenbank, von der auch die Polizei profitieren würde

Lassen wir doch die Polizei, die Datenschutzaufsichtsbehörden und auch die Bürger wissen, wo überall Kameras hängen. Die Angaben können dann zur Aufklärung und Verfolgung einer Straftat genutzt werden, oder auch um illegale Videoüberwachung endlich effektiv zu ahnden. Das wäre keine überbordende Bürokratie, sondern ein Beitrag zu mehr Sicherheit und mehr Transparenz. Er würde das Recht auf grundsätzliches Unbeobachtetsein im öffentlichen Raum stärken, gerade in Zeiten, in denen wir ansonsten überall Datenspuren hinterlassen.

Eine solche Meldepflicht und die Veröffentlichung in Form offener Daten ist keine Einladung für Kriminelle, sich nicht-überwachte Orte auszusuchen. Schon heute darf Videoüberwachung nicht verdeckt stattfinden, sondern muss durch Hinweisschilder kenntlich gemacht werden. Kriminelle, die ihre Tat planen oder systematisch angehen, wissen also, wo Videoüberwachung stattfindet. Deshalb führt die auch nicht zwingend zu weniger Kriminalität, sondern zu deren Verlagerung. Zudem findet die Mehrzahl von Taten spontan statt, da ist es Tätern egal, ob und in welcher Form Videoüberwachung stattfindet.

Private Videoüberwachung ist eine Tatsache – wenn eine Tat begangen worden ist, dann sollte die Polizei schnell alle relevanten Beweismittel finden können. Doch die Fakten zum Umfang der Videoüberwachung sind unbekannt, da jeder eine Überwachungskamera bestellen und binnen Minuten aufhängen und installieren kann. Wir sollten den zweiten Schritt nicht vor dem ersten machen. Wir sollten erst herausfinden, wo Videoüberwachung stattfindet, und dann diskutieren, ob eine Ausweitung im öffentlichen Raum notwendig ist.

Videoüberwachung - Die neue Lust auf Big Brother Nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz werden Forderungen nach mehr Videoüberwachung laut. Welchen Umfang hat sie in Berlin schon jetzt und warum ist sie umstritten? © Foto: Zeit Online